Wer klagt, kommt eher dran

Asylantrag mit Stempel.

Langwierige Asylverfahren

Wer klagt, kommt eher dran

Asylbewerber warten im Moment monatelang, bis sich in ihrem Asylverfahren etwas tut. Um die Wartezeit zu verkürzen, haben laut einem Zeitungsbericht mehr als 200 Flüchtlinge in NRW das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Untätigkeit verklagt.

Mehr als 200 Asylbewerber haben bei den Verwaltungsgerichten in NRW Klagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingereicht. Das berichtet die "Rheinische Post". Laut der Zeitung versuchen vor allem Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea auf diese Weise, ihr Asylverfahren zu beschleunigen. Teilweise sollen ihre Anträge schon vor über einem Jahr gestellt worden sein.

Nach der entscheidenden Anhörung, bei der ein Asylbewerber unter anderem zu den Gründen für seine Flucht befragt wird, hat das BAMF eigentlich drei Monate Zeit, bis es eine Entscheidung treffen muss. "Diese Frist kann verlängert werden, wenn zum Beispiel noch Informationen fehlen," erklärt der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jeremias Mameghani, der unter anderem auf Asyl- und Ausländerrecht spezialisiert ist. "Dauert das Ganze aber sechs, neun oder zwölf Monate, kann der Betroffene eine Untätigkeitsklage einreichen." Diese Klagen haben nach Einschätzung des Rechtsanwalts auch relativ viel Aussicht auf Erfolg - zumindest, was die Beschleunigung des Verfahrens betrifft: "Das geht in der Regel relativ schnell: Das Gericht setzt Fristen, und das hat meist zur Folge, dass das BAMF den Bescheid rausschickt, womit sich die Klage erledigt hat." Die Frage, wie über den Asylantrag selbst entschieden wird, bleibt von der Untätigkeitsklage aber natürlich unberührt.

Integration: erst dann, wenn das Verfahren abgeschlossen ist

Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, findet es verständlich, dass Asylbewerber zu Rechtsmitteln greifen. "Erst nach einer positiven Entscheidung über den Asylantrag können Integration und gesellschaftliche Teilhabe anfangen." Das gelte nicht nur für Integrationskurse und den uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, sondern auch für die Möglichkeit, die Familie nachzuholen - und das sei momentan vor allem für Syrer existenziell: "Deren Familienangehörige befinden sich während der Wartezeit möglicherweise in Lebensgefahr," betont Naujoks. "Das BAMF bemüht sich ja redlich darum, sein Personal aufzustocken. Aber: Die Überlastung einer Behörde darf nicht zu erheblichen Rechtsnachteilen für die Betroffenen führen."

Häufig wird das BAMF die Verfahrenskosten tragen müssen

So sieht es auch Rechtsanwalt Mameghani, der damit rechnet, dass die Zahl der Untätigkeitsklagen gegen das BAMF noch steigen wird. "Und das kann teuer werden für den Bund." Wenn die Klage nämlich erfolgreich war - oder wenn sie Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, das BAMF der Gerichtsentscheidung aber zuvorgekommen ist - muss das Bundesamt die Verfahrenskosten tragen, inklusive der Kosten für einen Anwalt. "Es wäre sicher günstiger, noch mehr Mitarbeiter einzustellen," vermutet der Jurist.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) spricht angesichts der vielen unbearbeiteten Asylanträge von einem "Skandal", für den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwantwortlich sei. "Während im Sommer schon 250.000 Asylanträge unerledigt waren, ist der Rückstand nach Angaben des Bundesinnenministers im Januar weiter auf 360.000 unerledigte Verfahren gestiegen. Und der Bundesinnenminister phantasiert von Verfahrensbeschleunigungen. Das hat mit der Realität nichts mehr zu tun," schimpft Kutschaty. "Bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle versagt der Bundesinnenminister auf ganzer Linie." Wenn in der Justiz in NRW mehr Personal gebraucht werde, um den Belangen der Flüchtlinge gerecht zu werden, werde das Land an den Bund herantreten müssen, um die dadurch entstehenden finanziellen Belastungen auszugleichen, kündigte der Minister an.

Stand: 20.01.2016, 15:12