AfD im Aufwind - Nachdenken über neue Koalitionen

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sitzt im Plenum des Landtages in Düsseldorf

AfD im Aufwind - Nachdenken über neue Koalitionen

Von Christian Wolf

Die großen Parteien verlieren, die AfD verdoppelt ihren Anteil und fast keine Koalition könnte regieren: Die neueste Wählerumfrage wirbelt die NRW-Politik kräftig durcheinander. Was bedeutet der Trend für die Parteien? Und was sind die Gründe für die überraschenden Zahlen?

Rot-Grün oder Schwarz-Gelb - dieses Duell hat die nordrhein-westfälische Landespolitik über Jahre dominiert. Sowohl SPD und Grüne als auch CDU und FDP galten als natürliche Partner. Über andere Konstellationen wollten die Verantwortlichen erst gar nicht nachdenken. Schließlich hatte das gewohnte Freund-Feind-Denken über Jahrzehnte funktioniert. Doch die Zeiten haben sich geändert. Wie der aktuelle NRW-Trend des WDR-Magazins WESTPOL zeigt, ist die politische Landschaft in Nordrhein-Westfalen mächtig in Bewegung. Gut ein Jahr vor der Landtagswahl ist vollkommen unsicher, wohin das bevölkerungsreichste Bundesland steuert. Spannend wird sein, wie die Politstrategen in den Parteizentralen auf diese Entwicklungen reagieren.

Die Großen werden kleiner

Sowohl SPD als auch CDU haben im Vergleich zur vergangenen Umfrage im Dezember verloren und kommen nur noch knapp über 30 Prozent. Für die Sozialdemokraten besonders bitter: Sie liegen nun zwei Prozentpunkte hinter den Christdemokraten und sind nur noch zweitstärkste Kraft. "Umfragen sind Wasserstandsmeldungen und keine Wahlergebnisse", gibt sich SPD-Generalsekretär André Stinka betont gelassen. Mehr will er dazu auch nicht sagen. Fast schon wehmütig dürften SPD-Anhänger aber wohl an die Wahl 2012 zurückdenken, als ihre Partei fast 40 Prozent erzielte und die CDU abgeschlagen mit 26 Prozent dahinter lag. Diese Zeiten sind nun endgültig vorbei. Die NRW-SPD, die sich bislang erfolgreich gegen den bundesweiten Negativtrend der Genossen in Berlin gewährt hat, muss jetzt auch in ihrem Stammland kämpfen. Das Zugpferd Hannelore Kraft überzeugt nicht mehr so richtig und kann die Verluste nicht mehr durch überproportionale Sympathiewerte ausgleichen. Nach den Silvester-Übergriffen und dem schlechten Bild, das die SPD-geführte Landesregierung danach abgegeben hat, dürften die Verluste nun auch als Quittung dafür gesehen werden.

Aufwärtstrend für die AfD jetzt auch in NRW

Plenum des Landtages Düsseldorf

Mit zehn Prozent kann die AfD auf den Einzug in den Landtag hoffen

So richtig profitieren davon kann die CDU aber auch nicht - obwohl sie alles versucht hat, die Landesregierung als untätig darzustellen. Eindeutiger Profiteur ist hingegen die Alternative für Deutschland (AfD). Sie konnte ihren Stimmenanteil innerhalb von zwei Monaten auf zehn Prozent verdoppeln. Während in vielen anderen Bundesländern die rechtspopulistische Partei schon seit längerer Zeit im Aufwind ist, hatte die AfD in NRW lange Zeit keinen Erfolg. Es schien, als würden die vermeintlich einfachen Antworten der Partei auf die momentan schwierigen Fragen in der Flüchtlingspolitik hierzulande verfangen. Doch nun zeigt sich, dass NRW gegen diesen Trend nicht immun ist. Die AfD gilt - zumindest in der Umfrage - als drittstärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen. Grund dafür dürfte die allgemeine Stimmung im Land sein. Inhaltlich hat sich die AfD in den vergangenen Monaten in der NRW-Politik nicht sonderlich hervorgetan, als dass dieser gewaltige Sprung in der Umfrage gerechtfertigt wäre. Viel mehr scheint sie all die frustrierten und enttäuschten Menschen einzusammeln, die mit der Politik der anderen Parteien unzufrieden sind.

Wie umgehen mit der AfD?

Diese Frage dürfte in den Parteizentralen nun noch lauter gestellt werden. Denn es zeigt sich, dass man die Rechtspopulisten mit den bisherigen Mitteln nicht klein hält. Im Gegenteil. Je lauter und vehementer auf die AfD verbal eingeschlagen wird, desto erfolgreicher wird sie. Schließlich kann sich die AfD dadurch noch stärker als "Opfer" und Gegenmodell zu all den anderen darstellen. Und wie reagieren die anderen? "Wir alle müssen daran arbeiten, dass diese Werte nur eine Momentaufnahme bleiben", sagt SPD-Generalsekretär Stinka. Sein CDU-Pendant Bodo Löttgen sieht die Verantwortung bei der SPD: "Besonders stark hat die SPD verloren. Also die Partei, deren Vorsitzende sich weigert, öffentlich mit der AfD zu diskutieren. Die AfD muss man stellen. Das hat Hannelore Kraft verweigert und dafür die Antwort der Bürger bekommen", sagt er. "Die AfD im heutigen #NRW-Trend bei 10%?! Das müssen wir durch engagierte Arbeit aller demokratischen Kräfte verhindert bekommen", twittert der Grüne-Landtagsabgeordnete Arndt Klocke. Wie genau das aussieht, bleibt aber noch unklar. Auch das "Entzaubern" von AfD-Politikern in Talkshows durch konkrete Inhalte scheint nicht so richtig zu funktionieren. Solange die Flüchtlingskrise weiterschwelt die Politik nicht den Eindruck vermittelt, erkennbare Verbesserungen zu erzielen, wird die AfD wohl weiter profitieren - auch in NRW.

Klassische Koalitionen ohne Mehrheit

Eine Folge aus dem Hoch der AfD ist die erschwerte Koalitionsbildung. Stand jetzt wäre der neue Düsseldorfer Landtag mit insgesamt sechs Fraktionen so zersplittert wie noch nie. Dadurch wäre es sowohl für SPD und Grüne als auch für CDU und FDP schier unmöglich, eine eigene Mehrheit zu bilden. Beide kämen nur auf jeweils 40 Prozent. Ist die Zeit also gekommen, neue Bündnisse auszuprobieren? Eine Jamaika-Koalition, also die Zusammenarbeit von CDU, FDP und Grüne, könnte momentan 49 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Je nachdem wie die Sitzverteilung mit Überhangmandaten dann wäre, könnte es für eine hauchdünne Mehrheit reichen. Allerdings bliebe die Frage, ob solch eine Koalition auch funktionieren würde. Vor allem Grüne und FDP scheinen inhaltlich so weit auseinander, dass eine Zusammenarbeit ernsthaft bezweifelt werden kann. Vor allem in Wirtschafts-, Umwelt- und Energiefragen stehen die Positionen total gegeneinander. Dies würde auch eine mögliche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP (47 Prozent) wohl unmöglich machen. Bleibt also nur eine große Koalition. Diese würde aktuell von einem CDU-Ministerpräsidenten geführt, da die CDU stärkste Kraft ist. Als Junior-Partner in Nordrhein-Westfalen von einem Regierungschef Armin Laschet angeführt zu werden - da dürften so einige Genossen gehörige Bauchschmerzen bekommen. Dies könnte am Ende sogar dahin führen, dass man lieber inhaltlich ein paar Abstriche macht und eine Ampel versucht, anstatt sich von der CDU die Richtung vorgeben zu lassen.

Mit FDP und Linken muss wieder gerechnet werden

Armin Laschet und Christian Lindner

Christian Lindner und Armin Laschet kämpfen um Aufmerksamkeit

Für zwei Parteien dürfte die neuste Umfrage Grund zur Freude sein. Denn sowohl die Linke als auch die FDP können sich mit jeweils sieben Prozent deutlich über der entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde festsetzen. Bei den Liberalen ist dies vor allem Partei- und Fraktionschef Christian Lindner zu verdanken. Der hat seine Partei bundesweit neu aufgestellt und weiß auch in NRW zu punkten. In Landtagsdebatten ist es Lindner und nicht CDU-Chef Laschet, der die Landesregierung in die Enge treibt. Das wird auch im Land wahrgenommen. So schauten sich über 80.000 Menschen bei Youtube die Rede Lindners an, in der er über den Umgang mit Rechtspopulisten sprach. Die Quittung dafür: Nach Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Lindner die zweithöchsten Zustimmungswerte. Bei den Linken sind die steigenden Umfragewerte noch ein Stück weit überraschender. Sie finden seit dem Rauswurf aus dem Landtag 2012 in der landespolitischen Debatte nur noch selten statt. Aber vielleicht ist es die klassische Klientel der Linken, die in der Flüchtlingskrise wieder zurück zur Partei findet. Denn vor allem sozial schwächere Menschen sorgen sich um die wachsende "Konkurrenz" etwa auf dem Wohnungs- oder Arbeitsmarkt. Davon könnten die Linken nun profitieren.

AfD im Aufwind, die großen Parteien verlieren

Etwa 15 Monate vor der nächsten Landtagswahl verlieren die großen Parteien an Rückhalt, während die "Alternative für Deutschland" in der Wählergunst deutlich zulegt. Auch die Zufriedenheit mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist gesunken.

Grafik: Sonntagsfrage Landtagswahl

Große Parteien verlieren an Rückhalt: Wenn bereits an diesem Sonntag (21.02.2016) Landtagswahl wäre, käme die SPD auf 31 Prozent, ein Verlust von drei Punkten im Vergleich zur letzten Erhebung im Dezember 2015. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat. Die CDU gibt zwei Punkte ab und läge mit 33 Prozent weiterhin vor den Sozialdemokraten. Drittstärkste Kraft wäre die AfD, die in der Umfrage deutlich gewinnt (+5) und auf 10 Prozent kommt. Die Grünen verlieren leicht (-1) und liegen bei 9 Prozent, die FDP gewinnt leicht (+1) und kommt auf 7 Prozent. Ebenfalls 7 Prozent erreicht die Linke, die auch etwas zulegen kann (+2). Damit hätte weder das amtierende Bündnis aus SPD und Grünen, noch eine Koalition aus CDU und FDP eine Mehrheit im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Große Parteien verlieren an Rückhalt: Wenn bereits an diesem Sonntag (21.02.2016) Landtagswahl wäre, käme die SPD auf 31 Prozent, ein Verlust von drei Punkten im Vergleich zur letzten Erhebung im Dezember 2015. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat. Die CDU gibt zwei Punkte ab und läge mit 33 Prozent weiterhin vor den Sozialdemokraten. Drittstärkste Kraft wäre die AfD, die in der Umfrage deutlich gewinnt (+5) und auf 10 Prozent kommt. Die Grünen verlieren leicht (-1) und liegen bei 9 Prozent, die FDP gewinnt leicht (+1) und kommt auf 7 Prozent. Ebenfalls 7 Prozent erreicht die Linke, die auch etwas zulegen kann (+2). Damit hätte weder das amtierende Bündnis aus SPD und Grünen, noch eine Koalition aus CDU und FDP eine Mehrheit im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Zufriedenheit mit Rot-Grün gesunken: Die Verluste der Regierungsparteien sind offenbar auch darauf zurückzuführen, dass die Zufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der Arbeit der Landesregierung deutlich gesunken ist. Zum ersten Mal seit dem Antritt der rot-grünen Koalition im Jahre 2010 überwiegt bei dieser Frage der Anteil der kritischen Stimmen. Jeder Zweite (51 Prozent) ist mit der Arbeit der Regierung Kraft nicht zufrieden, ein deutlicher Zuwachs (+7) im Vergleich zur Messung im Dezember. Eher zufrieden zeigen sich 45 Prozent der Befragten (-8).

Kraft verliert an Zustimmung: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist zwar nach wie vor die beliebteste Politikerin im Land, verliert jedoch an Zustimmung (-6) und erreicht mit 59 Prozent den niedrigsten Wert seit Dezember 2010. FDP-Chef Christian Lindner kann dagegen etwas zulegen (+1) und liegt mit 31 Prozent auf Platz zwei. Armin Laschet, Chef der CDU, verliert leicht (-1) und kommt auf 27 Prozent, Sylvia Löhrmann (B’90/Grüne), die Schulministerin, gibt ebenfalls etwas ab (-2) und landet bei 25 Prozent. Abgeschlagen ist Michele Marsching, Fraktionschef der Piraten, mit 3 Prozent (-3).

Sicherheitsgefühl beeinträchtigt: Nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht und der breiten Debatte über die öffentliche Sicherheit im Land und die Rolle der Polizei haben die Meinungsforscher von Infratest dimap auch nach dem persönlichen Sicherheitsgefühl gefragt. Lediglich drei Prozent geben an, sich in NRW heute sicherer zu fühlen als vor fünf Jahren, jeder Zweite (49 Prozent) fühlt sich genauso sicher. Dagegen geben fast ebenso viele (47 Prozent) an, sich weniger sicher zu fühlen als noch vor fünf Jahren.

Einstellungen gegenüber Flüchtlingen verändert: In der Einstellung der hier lebenden Menschen gegenüber den nach NRW kommenden Flüchtlingen zeigen sich ebenfalls Veränderungen. 47 Prozent der Befragten sehen in ihnen eine Bereicherung für das Leben in Deutschland, ein Minus von 6 Punkten. Dagegen sprechen 38 Prozent davon, dass ihnen die Situation Angst mache, 2 Punkte mehr als noch im Dezember.

Persönlicher Kontakt verstärkt positiven Eindruck: Bemerkenswert ist, dass die positive Einstellung gegenüber Flüchtlingen unter Bürgern, die bereits persönlichen Kontakt zu Flüchtlingen hatten, ausgeprägter ist als unter Menschen ohne Berührungspunkte. Von Befragten, die bereits Kontakt hatten, geben 68 Prozent an, einen positiven Eindruck zu haben. Von denjenigen, die bislang keinen Kontakt hatten, sprechen lediglich 45 Prozent davon, ein positives Bild zu haben.

Stand: 22.02.2016, 15:54

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