Achtmal mehr Übergriffe auf Flüchtlingsheime

Gewalt gegen Flüchtlinge in NRW

Achtmal mehr Übergriffe auf Flüchtlingsheime

Von Sabine Tenta

  • Zahl der Übergriffe stieg von 25 auf 214
  • Täter kommen aus Nachbarschaft
  • Jäger macht Internet-Hetze verantwortlich

Im sauerländischen Altena hat es im Oktober 2015 einen Schwelbrand auf dem Dachboden einer Unterkunft für Flüchtlinge gegeben. Zum Zeitpunkt des Brandes hielten sich sieben Menschen dort auf. Zwei Tatverdächtige wurden festgenommen, als Tatmotiv gaben sie an, dass Flüchtlinge aus der Nachbarschaft Straftaten begehen könnten. Dies ist eine von insgesamt 214 Straftaten, die 2015 in NRW gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte verübt worden sind. Im Vergleich zu 25 Taten in 2014 acht Mal so viel.

Zahl der Notunterkünfte des Landes in 2015 von sieben auf 265 gestiegen

"Es sind Straftaten und sie sind absolut beschämend", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag (26.01.2016). Menschen, die "zum Teil alles verloren haben und bei uns Schutz suchen, dürfen nicht mit Nazi-Methoden bedroht und verängstigt werden." Der Minister machte vor allen Dingen die Hetze im Internet für die Zunahme verantwortlich: "Hass in sozialen Netzwerken schürt ein Klima aus Angst und Gewalt." Dabei sei ein Trend erkennbar, die Hetze zunehmend unter Klarnamen zu veröffentlichen.

Die Straftaten im Einzelnen

In der überwiegenden Zahl handele es sich um "propagandistisch und politisch motivierte Delikte", wie es aus dem Innenministerium heißt. Das sind konkret Hakenkreuz-Schmierereien oder rassistische Parolen auf den Wänden von Flüchtlingsunterkünften oder auch die Androhung von Gewalt. Das Ministerium listet 28 Gewaltdelikte wie Körperverletzung oder Brandstiftung auf. Fünf Menschen seien dabei leicht verletzt worden. Knapp 70 Verdächtige seien ermittelt und rund ein Viertel der Taten aufgeklärt worden.

Neuer Tätertyp von nebenan

Was weiß man über die Täter? Die Analyse habe ergeben, dass rund 75 Prozent der Straftaten von Personen aus der Nachbarschaft oder der Region begangen worden sind. Bei einem Drittel gebe es keine "polizeilichen Vorerkenntnisse", wie es heißt und bei zwei Dritteln keine Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus. Zudem gebe es keine Hinweise, dass die Taten zentral gesteuert worden seien. Es sind vielmehr lokale Einzeltäter, die untereinander nicht vernetzt sind. Innenminister Jäger schließt daraus: "Rechtsextremistische Organisationen und Parteien schaffen den ideologischen Nährboden und sind mit ihrer ausländerfeindlichem Hetze Katalysatoren für rechtsextremistisch motivierte Straftaten."

Stand: 26.01.2016, 12:36