Rücktrittsforderungen prallen an Minister Jäger ab

NRW-Landtag, nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD-r) und der Staatssekretär im Innenministerium Bernhard Nebe

Silvester-Skandalnacht von Köln

Rücktrittsforderungen prallen an Minister Jäger ab

  • Scharfer Streit bei Sondersitzung des Landtags am Donnerstag (14.01.2016)
  • Landesparlament debattiert über vier Stunden lang über die Silvester-Übergriffe von Köln
  • Innenminister Jäger wegen Polizeidebakel im Visier von CDU und FDP

14.14 Uhr: Die Sondersitzung nähert sich jetzt dem Ende. In den letzten Redebeiträgen haben sich die Argumente und Formulierungen ziemlich oft wiederholt. Das war unser Live-Ticker.

13.45 Uhr: Die Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer bemängelt, dass in einer Debatte über sexuelle Gewalt gegen Frauen bisher - bis auf die Ministerpräsidentin - nur Männer gesprochen haben.

13.31 Uhr: Die Opposition macht in der Debatte mit vielen Zwischenrufen deutlich, dass aus ihrer Sicht noch viele Nachfragen an den Innenminister offengeblieben sind. Mehrere Redner hatten im Laufe der Sondersitzung bereits mit der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gedroht.

13.24 Uhr: Jäger erwidert, in der Nacht sei eine Sperrung der Hohenzollernbrücke für Fußgänger erfolgt. Zwischenrufe der CDU, die ihre Frage nicht beantwortet sieht. Jäger redet erneut. Es habe eine "WE" (Wichtiges Ereignis)-Meldung der Polizei Köln in der Neujahrsnacht um 3.15 Uhr ans Ministerium gegeben. Darin sei davon die Rede gewesen, dass rund 1.000 Personen auf der Domplatte waren und gezielt Feuerwerkskörper abschossen. Deshalb habe der Platz geräumt werden müssen. Eine Massenpanik habe gedroht, sei aber vermieden worden, so der Minister. "Diese Meldung ist nicht an mich gesteuert worden, nur ans Ministerium", so Jäger. Am 1. Januar sei dann am Nachmittag um 14.36 Uhr eine weitere Meldung ans Ministerium gegangen, in der von ersten Übergriffen die Rede gewesen sei. Der Minister sagt zu, alle internen Meldungen bis Dienstag den Abgeordneten zuzuleiten.

13.14 Uhr: Nachdem der Innenminister einen Rücktritt wie erwartet abgelehnt hat, geht noch einmal Armin Laschet ans Rednerpult. Der CDU-Fraktionsvorsitzende nennt Jägers Ausführungen "Schönrederei". Der Minister sei "realitätsfern". Die bayerische Polizei hätte nicht eine Stunde solche Zustände wie in Köln akzeptiert, sagt Laschet. Der Christdemokrat wiederholt seine Frage an die Regierung. "Ab welchem Zeitpunkt haben Sie gewusst, dass in Köln mehr passiert als eine friedliche Nacht? Ist in Berichten geschrieben, dass in Köln eine Massenpanik drohte?" Eine Ministerpräsidentin und ein Innenminister müssten informiert werden.

13.01 Uhr: Jäger wehrt sich gegen "Verschwörungstheorien". Er habe in der Tatnacht keine Meldung aus Köln über sexuelle Übergriffe erhalten. Der Minister sagt zu, bis zum kommenden Dienstag weitere schriftliche Fragen der Opposition zu beantworten. Der Innenminister weist die Kritik der Opposition an der Kriminalitätsentwicklung als "Zerrbild" zurück. Er räumt ein, dass es ein Problem mit der Einbruchskriminalität gebe. Dies sei aber ein europäischer "Megatrend".

12.55 Uhr: Nun ergreift Innenminister Ralf Jäger (SPD) das Wort. Es tue ihm persönlich "aufrichtig leid", was den Frauen in Köln geschehen sei. Zudem entschuldigt er sich erstmals offiziell im Namen der NRW-Polizei bei den Opfern. Wie bereits im Innenausschuss spricht Jäger von "Fehlern" der Polizei. Es sei ein gemeinsamer Einsatz von Bundes- und Landespolizei gewesen. Zum wiederholten Mal erklärt Jäger, dass die Kölner Polizei zusätzliche Polizisten aus anderen Städten hätte anfordern müssen und können. Dann hätte man mehr tun können, um die Übergriffe zu unterbinden.

12.48 Uhr: Der fraktionslose Abgeordnete Daniel Schwerd (früher Piratenfraktion) nennt es ein "starkes Stück", dass "der Herr Minister Jäger jetzt so tut, als sei er nicht Teil dieser Polizeiführung. Dass er die Verantwortung an eine untergeordnete Behörde abschiebt". Dabei sei der Innenminister "deren Dienstherr, also in vollem Umfang dafür verantwortlich". Schwerd kritisiert die laufende innenpolitische Debatte über Asyl- und sonstige Gesetzesverschärfungen. Diese Debatte solle vom "totalen Staatsversagen" der Nacht von Köln ablenken.

12.39 Uhr: Von einem "Sex-Rape-Mob" in Köln spricht Piraten-Fraktionschef Michele Marsching. Für das Geschehen in Köln trügen alle im Landtag eine Mitverantwortung. Die Bilanz von Jäger sei "vernichtend". Bei der Loveparade 2010 seien unter Polizeiaufsicht Menschen gestorben. Zudem erinnert Marsching unter anderem an die Hogesa-Krawalle, den Burbach-Skandal und den Rathaussturm von Neonazis in Dortmund. Marsching fordert Jäger direkt zum Rücktritt auf. Der Minister stehe für ein "Organisations- und Kommunikationsversagen". Der Pirat warnt im weiteren Verlauf der Rede vor einer "rassistischen Spaltung" der Gesellschaft. Flüchtlinge dürften nicht stigmatisiert werden.

NRW-Landtag,  Grünen-Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh

Grünen-Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh

12.18 Uhr: Für Mostofizadeh geht es der Landtags-Opposition "nicht um die Sache". Vielmehr solle der Innenminister zum Rücktritt gebracht werden. Der Grüne kritisiert "billigen Populismus" in der öffentlichen Debatte seit Köln. Die Landespolizei in Köln hätte in der Tatnacht zusätzliche Kräfte anfordern können, sagt der Abgeordnete. Diese Kräfte hätten auch zur Verfügung gestanden. Die Bundespolizei hingegen sei "nicht in der Lage", auf besondere Situationen zu reagieren. Und dies liege in der Verantwortung von Bundesinnenminister de Maizière. Bei dieser Betrachtung der Sachlage breche das von Laschet gezeichnete "Sittengemälde" in sich zusammen. Eigentlich müsste der CDU-Politiker seinen Parteifreund de Maizière als "Sicherheitsrisiko" angreifen.

12.06 Uhr: Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh bittet alle Opfer von Köln um Entschuldigung und fordert gemeinsame politische Anstrengungen gegen "sexualisierte Gewalt". Zugleich warnt er vor Rechtspopulisten und Fremdenfeinden. Aus Köln müssten die richtigen Lehren gezogen werden, etwa bei den "Kommunikationssträngen" der Sicherheitsbehörden. Mostofizadeh weist darauf hin, dass Rot-Grün in den letzten Jahren 8.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen habe.

NRW-Landtag, FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner

FDP-Chef Christian Lindner

11.49 Uhr: Auch Lindner geht den Innenminister an. "Wenn der Staat versagt, hat auch der Innenminister versagt", sagt der Freidemokrat. "Wenn Sie Charakter haben, Herr Jäger, dann stellen Sie sich jetzt Ihrer Verantwortung." Für den Rechtsstaat in NRW und auch für die eigene Koalition sei Jäger nur "noch ein Klotz am Bein". Von der "Schande" in Köln habe die Öffentlichkeit durch die Medien erfahren, nicht von der Polizei. Da sich Polizisten mit wichtigen Informationen lieber an die Presse wenden, sei eine unabhängige Anlaufstelle für Polizeibeamte in NRW nötig. Lindner attackiert auch Krafts Abtauchen nach der Silvesternacht. Der FDP-Chef will wissen, wann genau die Ministerpräsidentin und der Innenminister von den Vorfällen erfahren haben.

11.43 Uhr: Jetzt redet FDP-Chef Christian Lindner. "Der innere Frieden unserer Gesellschaft braucht einen handlungsfähigen Rechtsstaat", sagt der Liberale. Der Silvesterabend von Köln stelle eine "Zäsur" dar. Das Vertrauen in das Gewaltmonopol des Staates sei erschüttert. Lindner warnt vor einer "Vertrauenskrise" in den Staat. "Die Bürger sind dabei aufzurüsten", sagt er unter Verweis auf Bürgerwehren, Pfefferspray und mehr ausgestellte kleine Waffenscheine. Die rot-grüne Koalition habe das ganze Ausmaß der Geschehnisse noch nicht wahrgenommen. Die Landesregierung müsse sicherstellen, dass sich ein "solcher Kontrollverlust" wie in Köln sich nicht wiederholt. Was Kraft vorgestellt habe, "beruhigt uns noch nicht", sagt Lindner.

11.28 Uhr: SPD-Fraktionschef Römer weist darauf hin, dass auch die Bundespolizei im Kölner Hauptbahnhof die Sicherheit der Frauen nicht gewährleisten konnte. Laschet schweige dazu, weil er nicht über die Verantwortung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) reden wolle. Römer räumt ein, dass es in NRW ein Problem mit kriminellen Banden gebe. Es gebe aber "keine rechtsfreien Räume", betont der Sozialdemokrat

NRW-Landtag, SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer

SPD-Fraktionschef Norbert Römer

11.17 Uhr: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer wirft Laschet vor, eine "unaufrichtige, feige und stellenweise schäbige Rede" gehalten zu haben. Nichts sei jetzt wichtiger als Aufklärung. Derart "furchtbare Übergriffe auf Frauen" müssten künftig verhindert werden, sagt Römer. Der Sozialdemokrat fordert eine Debatte über politische Konzepte, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. "Sie wollen Ängste und den Vertrauensverlust für ihre parteipolitischen Zwecke benutzen", sagt Römer in Richtung Laschet.

NRW-Landtag, CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet

CDU-Fraktionschef Laschet

11.13 Uhr: Laschet greift Innenminister Jäger immer härter an. Er fordert eine Entschuldigung des SPD-Politikers bei den Opfern von Köln. Laschet legt Jäger den Rücktritt nahe. Zudem weist der CDU-Landesvorsitzende darauf hin, dass das Lagezentrum des Innenministeriums in der Tatnacht nach Berlin übermittelt habe, in Köln habe eine Massenpanik gedroht. Laschet will wissen, ob Jäger und Kraft hierüber informiert waren. Zu Kraft sagt Laschet: "Es geht heute um Innere Sicherheit, nicht um Abschiebungen."

10.55 Uhr: Die Rede von Ministerpräsidentin Kraft bezeichnet CDU-Fraktionschef Armin Laschet als "Bankrotterklärung der NRW-Innenpolitik der letzten fünf Jahre". Kraft und Innenminister Jäger müssten mit ihrer Macht für Sicherheit sorgen. Dazu habe der Minister 50.000 Polizisten zur Verfügung. Von der Regierungsbank widerspricht Jäger und sagt, es seien 45.000. Laschet erinnert an die Hogesa-Krawalle und den Misshandlungsskandal von Burbach. Der Minister müsse die "politische Verantwortung" übernehmen und dies nicht nur tun, wenn es um Blitzer-Marathons gehe. Laschet erinnert an den Rücktritt von Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) 1993 nach dem tödlichen Polizeieinsatz von Bad Kleinen gegen RAF-Mitglieder. "Nehmen Sie sich ein Beispiel an honorigen Ministern in Deutschland, lieber Minister Jäger", sagt Laschet.

10.49 Uhr: CDU-Fraktionschef Armin Laschet spricht von einem "verheerenden Ergebnis" der Silvesternacht. Die betroffenen Frauen und viele andere Menschen hätten einen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat erlitten. Menschen, die wie Ausländer aussehen, seien Anfeindungen ausgesetzt. Der CDU-Politiker warnt vor Bürgerwehren und Rechtsextremisten. Erneut greift Laschet den für die Polizei zuständigen Innenminister an. Jäger sei ein "Situationsethiker", so Laschet. Der Minister ändere seine Maßstäbe je nach Situation. Als Oppositionspolitiker habe Jäger einst Ressortchefs stets persönlich in die Pflicht genommen und kritisiert, wenn Verantwortung auf nachgeordnete Mitarbeiter abgewälzt worden sei. Beim "Skandal" von Köln aber verneine Jäger eine "operative Verantwortung". "Wie wird der Neuanfang in NRW möglich gemacht, wenn Sie noch auf diesem Stuhl sitzen?", fragt Laschet in Richtung Jäger.

10.33 Uhr: Kraft bezeichnet das Verhalten der Täter von Köln als "ekelhaft, brutal, herabwürdigend und ohne jede Spur von Respekt". Wer in Deutschland leben wolle, müsse die Menschenwürde achten. Davon werde nicht abgerückt. Kraft betont aber auch, dass die große Mehrheit der Zuwanderer, die nach NRW kommen, sich integrieren will. Die sei so für jene Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die "längst gute Mitbürger, Nachbarn und Kollegen" seien. "Wir dürfen nicht alle über einen Kamm scheren", sagt Kraft.

10.25 Uhr: Ministerpräsidentin Kraft: "In NRW verschweigt die Polizei nicht die Herkunft von Straftätern." Es gebe keine Anweisung, Nationalitäten zu verschweigen. Zugleich kündigt die SPD-Politikerin an, möglichst schnell rechtliche Änderungen zur Erfassung von Fingerabdrücken der Asylbewerber umzusetzen. Ein Fall, wie der des mutmaßlichen Terroristen aus Recklinghausen, der unter mehreren Identitäten lebte, soll so verhindert werden. Durch schnellere Asyl-Verfahren will Kraft verhindern, dass Zuwanderer etwa aus Nordafrika "in die Kriminalität abdriften". Bei Abschiebungen wolle man die Kommunen noch besser unterstützen. Der Bund müsse aber hier mehr tun, um Pass-Ersatzpapiere bei Menschen ohne Reisedokumente zu beschaffen. Kraft spricht sich zudem für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts aus.

NRW-Landtag, nordrhein-westfäische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Ministerpräsidentin Kraft

10.15 Uhr: Kraft betont, die Übergriffe von Köln dürften sich nicht wiederholen. Das Gewaltmonopol des Staates müsse durchgesetzt werden. Zugleich erteilt Kraft Bürgerwehren eine Absage. Dafür gibt es Applaus der Abgeordneten. Kraft kündigt eine "konsequente Strafverfolgung" an. Es werde eine zentrale Anlaufstelle für alle Opfer geben. "Eine hohe Belohnung" werde ausgesetzt, um der Täter habhaft zu haben. Ermittlungseinheiten aus Polizei und Staatsanwaltschaften sollen sexuelle und räuberische Attacken auf den Straßen von NRW bekämpfen, so Kraft. Dazu wolle man 500 zusätzliche Polizeibeamte einsetzen. An Kriminalitätsschwerpunkten wie den Kölner Ringen soll es laut Kraft mehr Videoüberwachung geben.

10.10 Uhr: Die Sitzung hat begonnen. Zum Auftakt sagt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), in der Kölner Silvesternacht sei "Unvorstellbares geschehen". Es habe "massive Übergriffe, schwere Straftaten" gegen Frauen gegeben. "Ich hätte mir sowas nicht vorstellen können", sagt Kraft. "Es tut mir leid, unendlich leid." Die Polizisten hätten ihr Bestes gegeben. Kraft kritisiert aber die Einsatzplanung der Kölner Polizei.

09.30 Uhr: In einer halben Stunde beginnt im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf eine Sondersitzung. Einziges Thema sind die Übergriffe in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof. Gruppen von Männern hatten in Köln vor allem Frauen umzingelt, bestohlen und sexuell attackiert. Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP haben die Sondersitzung des Landtags beantragt, um über die Sicherheitslage im Land zu beraten.

Erst am Montag hatte Innenminister Ralf Jäger in einer Sondersitzung des Innenausschusses der Kölner Polizei die Verantwortung für den fehlgeschlagenen Einsatz zugewiesen. Der SPD-Politiker steht schwer in der Kritik. Zu Beginn der Debatte wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Wort ergreifen. Das WDR Fernsehen übertragt die auf drei Stunden angelegte Plenarsitzung live. Auch im Livestream und hier im Live-Ticker auf WDR.de können Sie die Aussprache verfolgen.

Stand: 14.01.2016, 14:14

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