Polizei will streng durchgreifen

Der Zugleiter des Rosenmontagszuges, Christoph Kuckelkorn (l), Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Polizeipräsident Jürgen Mathies

Polizeipräsenz an Karneval stark erhöht

Polizei will streng durchgreifen

Geschehnisse wie an Silvester sollen beim Kölner Karneval auf jeden Fall verhindert werden. So sollen doppelt so viele Polizisten wie 2015 zum Einsatz kommen, die konsequent gegen Straftäter vorgehen wollen. Welche Maßnahmen die Stadt noch plant, wurde am Montagmittag (01.02.2016) bekannt gegeben. Liveticker zum Nachlesen.

13:39 Uhr: Das Budget der Stadt für die Sicherheitsmaßnahmen liegt bei 378.000 Euro, berichtet Stadtdirektor Kahlen. Zudem sollen Überstunden im Wert von 100.000 Euro gemacht werden. Diese Zahlen beziehen sich laut Kahlen nur auf die direkten städtischen Ausgaben, nicht auf die polizeilichen Maßnahmen.

13:31 Uhr: Bei den erwähnten Platzverweisen und Bereichsbetretungsverboten seien keine Personen dabei, die verdächtigt werden, an den Übergriffen an Silvester beteiligt gewesen zu sein. Das berichtet Polizeipräsident Mathies.

13:30 Uhr: Seit Silvester seien jede Nacht circa 200 Menschen kontrolliert worden, berichtet Polizeidirektor Michael Temme. Hierbei habe man sich vornehmlich an Rocker, bekannte Straftäter und selbst ernannte Bürgerwehren gewendet, "die wir natürlich nicht wollen". Das einschlägige Täterklientel sei deutlich weniger sichtbar, es seien deutlich weniger Taten wie Diebstähle beobachtet worden.

13:28 Uhr: Frage an Herrn Mathies: Welche Behörden liefern der Polizei Informationen? Mathies: LKA und BKA, die entsprechenden Informationen der Nachrichtendienste verarbeiten und weitergeben.

13:27 Uhr: Nun können die anwesenden Journalisten Fragen stellen.

13:23 Uhr: Johannes Feyrer von der Kölner Feuerwehr geht davon aus, dass an Weiberfastnacht 1.000 Menschen von der Feuerwehr transportiert werden. Zusätzlich würden 250 Menschen vor Ort behandelt. 865 Einsatzkräfte von Feuerwehr und diversen Hilfsorganisationen seien an Karneval im Einsatz. Ungefähr die Hälfte davon seien ehrenamtlich tätig, so Feyrer. Man sei im engen Kontakt mit dem Krisenstab der Stadt, sollte es zu einem unerwarteten Ereignis kommen. Feyrer sieht die Kölner Feuerwehr gut aufgestellt und auf die Herausforderungen, die sich unter Umständen an Karneval stellen könnten, vorbereitet.

13:20 Uhr: Peter Hofmann von den Kölner Verkehrsbetrieben äußert sich zur Sicherheit des städtischen Nahverkehrs. Alle U-Bahnsteige und -Bahnhöfe seien mit Videoanlagen ausgestattet. Wer sich in Not befindet, soll sich an die Mitarbeiter wenden, den Fahrer ansprechen oder den Notruf betätigen.

13:15 Uhr: Norbert Reinkober vom Verkehrsverbund Rhein-Sieg erläutert, wie die Bahnen die sichere An- und Abreise der Jecken gewährleisten wollen. 130 Extrazüge sollen eingesetzt werden. In den Züge soll es deutlich mehr Sicherheitspersonal geben als normal. Alle S-Bahnen seien mit Videoanlagen ausgerüstet, so Reinkober.

13:10 Uhr: Christoph Kuckelkorn vom Festkomitee des Kölner Karnevals spricht von einer Situation, "in der man mehr zusammenrückt und vieles hinterfragt". Er betont, dass sich das Festkomitee als Veranstalter der Karnevalsumzüge mit anderen Veranstaltern von Großereignissen im Austausch befände.Die Kommunikation soll über 200 Stellen laufen, die Zugwagen seien mit GPS ausgestattet. Kuckelkorn betont die gute Zusammenarbeit mit Stadt- und Sicherheitsbehörden.

13:07 Uhr: Stadtdirektor Guido Kahlen: "Wir hoffen, dass wir es mit diesen Maßnahmen schaffen, den Schaden wiedergutzumachen, den das Sicherheitsgefühl in der Stadt an Silvester erlitten hat."

13:01 Uhr: Auch "Wildpinkler" müssen mit strengerer Verfolgung rechnen. Wer beim öffentlichen Urinieren erwischt wird, muss 55 Euro zahlen. Update: Die genaue Summe steht noch nicht fest.

12:59 Uhr: Statt "Angsträumen" soll es "Hellräume" geben, so Kahlen. An 30 Stellen sollen entsprechende mobile Geräte zum Einsatz kommen.

12.54 Uhr: Stadtdirektor Guido Kahlen berichtet, dass am Karnevals-Donnerstag über 400 Mitarbeiter des Ordnungsamtes sowie weitere Sicherheitskräfte im Einsatz seien. Damit seien tatsächlich alle verfügbaren Kräfte im Einsatz. Manche Beamte hätten ihren Urlaub abgebrochen, zudem hätten Kollegen aus anderen Städten und Bereichen ihre Unterstützung zugesichert. 10 Dolmetscher seien in der Stadt im Einsatz, zudem gebe es computergestützte Dolmetscherdienste.

12:52 Uhr: Spezialteams sollen sich um mögliche Opfer von Sexualstraftaten kümmern. Dort gebe es geschultes Personal, das sich um mögliche Opfer adäquat kümmern könne und die entsprechenden Schritte einleiten werde.

12:50 Uhr: Gewalt- und Straftaten sollen konsequent verfolgt werden. Gefangenensammelstellen für 400 Personen sollen eingerichtet werden. Auch die Justiz sei alarmiert, so Mathies. Es seien bereits Bereichsbetretungsverbote gegen ca. 50 Personen ausgesprochen worden. Dabei soll es sich um nordafrikanische Taschendiebe, Rocker sowie Personen handeln, die im vergangenen Karneval durch Gewalttaten aufgefallen sind.

12.48 Uhr: Der Polizeipräsident bittet, keine Spielzeugwaffen mit sich zu führen, die mit echten Waffen verwechselt werden können. Damit sei jedoch nicht das "herkömmliche Cowboykostüm" gemeint, sondern so genannte "Anscheinswaffen". Menschen, die mit "Waffenattrappen" unterwegs sind, müssen mit Kontrollen rechnen. Eine Konfiszierung sei im Regelfall nicht möglich, so Polizeidirektor Temme.

12:47 Uhr: Mathies ruft die Bevölkerung dazu auf, verdächtige Beobachtungen sofort mitzuteilen.

12.45 Uhr: Neben der Ausleuchtung an zentralen Stellen soll auch Videoüberwachung eingesetzt werden. Schwerpunkte sollen um den Bahnhof, in der Altstadt, in der Zülpicher Straße sowie der Südstadt liegen.

12.43 Uhr: Der Polizeipräsident berichtet, wie das Sicherheitskonzept den neuen Gegebenheiten angepasst wurde. An den drei Schwerpunkttagen Weiberfastnacht, Karnevalssonntag und Rosenmontag wird ein zentraler Behördenstab eingesetzt, in dem sämtliche Informationen einfließen. Die Polizisten sollen in 12-Stunden-Schichten arbeiten. "An Weiberfastnacht sind 2000 Polizisten in Einsatz, das sind doppelt so viele wie im Vorjahr." Dazu sollen 350 Polizeianwärter, die bereits Praxiserfahrung haben, eingesetzt werden.

12.41 Uhr: Mathies verweist auf die Sexualdelikte der letzten Session. So hätten sich im Straßenkarneval 2015 circa 50 Sexualstraftaten in Köln ereignet. "Da reichte das Spektrum von Belästigungen, Nötigungen bis zu Vergewaltigungen."

12.39 Uhr: Man arbeite eng mit anderen Sicherheitsbehörden zusammen. Er gehe von einer "abstrakt hohen Gefährdungslage" in Sachen Terrorismus aus, es gebe aber nach wie vor keine konkreten Hinweise, so Mathies. "Alle Vorgänge des Über-die-Strenge-Schlagens wie Diebstähle und übertriebener Alkoholkonsum würden konsequent geahndet." Das gelte besonders auch für Belästigungen und für Männer, die das Nein einer Frau nicht akzeptieren könnten.

12.37 Uhr: Polizeipräsident Jürgen Mathies sieht es als große Herausforderung, die Sicherheit für bis zu eine Million Menschen zu gewährleisten. Man wolle Tradition, friedliches Feiern und die Sicherheit der Menschen vereinen.

12.35 Uhr: Reker erwähnt die Weltöffentlichkeit, die gerade an Karneval ganz genau beobachten werde, was in Köln passiert.

12.33 Uhr: Reker: "Wir haben alles dafür getan, dass alle in Köln das Gefühl haben können, sicher zu sein. Aber klar ist auch: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben. Ich vertraue darauf, dass die Kölner Polizei ihre Aufgaben erstklassig wahrnimmt."

12.31 Uhr: OB Reker begrüßt die Anwesenden. "Köln nimmt die Ereignisse der Silvesternacht sehr ernst. Diese Dimension an Übergriffen hat eine große Diskussion ausgelöst. So etwas darf sich nie mehr wiederholen."

12.30 Uhr: Die Stadt Köln präsentiert im Wallraf-Richartz-Museum die Details zum Sicherheitskonzept der Stadt für die Karnevalstage. Unter anderem sind die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Polizeipräsident Jürgen Mathies sowie Christoph Kuckelkorn vom Festkomitee des Kölner Karnevals anwesend.

Stand: 01.02.2016, 16:55

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