Lebendiger Schlagabtausch ums Geld

Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Finanzminister Norbert Walter-Borjans

Landtag hat Haushalt 2016 verabschiedet

Lebendiger Schlagabtausch ums Geld

Von Sabine Tenta

Persönliche Angriffe, Fakten, Zahlen und ein eigentümlicher Kommentar der Landtagspräsidentin zum Applaus der CDU - die Debatte um den Haushalt 2016 wurde mit Leidenschaft geführt. Hier in unserem Ticker zum Nachlesen.

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Wir beenden an dieser Stelle den Live-Ticker. Der Haushalt wurde vom Landtag mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet.

14:16 Uhr: Zum Abschluss seiner Rede appellierte der Minister an das Parlament, insbesondere die Mehrausgaben für Flüchtlinge mitzutragen: "Ich möchte, dass wir bei dieser Auseinandersetzung den Schulterschluss der Demokraten bewahren und keine falschen Signale ins Land senden."

14:10 Uhr: Während der Debatte hatte sich Norbert Walter-Borjans immer wieder Notizen gemacht, Akten gewälzt. Nun geht er im Einzelnen auf Einwürfe der Opposition ein, stellt Gegenrechnungen auf, etwa zur Abgeltungssteuer. Zum CDU-Fraktionsvorsitzenden sagt Walter-Borjans: Zu zitieren, dass er die Schulden nicht vor 2019 auf Null bringen wolle, sei nur die halbe Wahrheit. Er wolle nicht an anderer Stelle übermäßig sparen.

14:02 Uhr: Der Minister reiht Zahlen, Statistiken, Studien aneinander, die seine Politik bestätigen sollen. An Armin Laschet gewandt sagt er, dass es unvermeidbar sei, dass wegen der Versorgung und Integration der Flüchtlinge mehr Geld ausgegeben werden müsse. Ansonsten würde man das Geld anderen wegnehmen und bedürftige Gruppen gegeneinander ausspielen.

13:44 Uhr: Nun hat die Landesregierung das Wort. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) pariert die Einlassungen der Opposition mit einem Bild aus dem Sport: Das seien Rufe von "der beheizten Tribüne". Er rechnet diverse Einsparmöglichkeiten von CDU und FDP durch und fasst sein Ergebnis zusammen mit dem Vergleich: "Das ist so ähnlich, wie mit dem Bus, wo noch zehn Leute drin sitzen, aber 15 aussteigen können und wenn wieder fünf einsteigen, ist der Bus leer." Die Einlassungen der Opposition könne man unter dem Motto "Wasch' mir den Pelz und mach' mich nicht nass" zusammenfassen. Ein Spruch, den Walter-Borjans gerne in Haushaltsdebatten verwendet.

13:27 Uhr: Marsching kritisiert die Unterbringung der Flüchtlinge in NRW in Zelten und Turnhallen. Zudem fordert er mehr Geld für Initiativen, die Beratung und Unterstützung für Flüchtlinge böten. "Mehr als ein Jahr nach der Schande von Burbach bekommt der Flüchtlingsrat jetzt endlich mehr Geld." Ansonsten stagnierten die Zuwendungen. An die Grünen gewandt sagt er: "Ich sehe überhaupt keine grüne Flüchtlingspolitik mehr. Für mich ist das Verrat an ihren eigenen Werten."

13:11 Uhr: Mit Marsching werden völlig neue Themen in der Debatte angesprochen: So solle der steigenden Bedeutung von immateriellen Gütern wie Software auch im Steuerrecht Rechnung getragen werden. Das würde das Abschöpfen einer Digitalisierungsdividende ermöglichen. Dann fordert Marsching die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Natürlich will auch er schnelles Internet. "Wir leben in einer Glasfaserwüste Nordrhein-Westfalen." Die Zeit des Post- und Telefonmonopols sei vorbei. "Wir setzen auf dezentrale Gigabit-Netze in Bürgerhand."

13:06 Uhr: Der Piratenpolitiker Michele Marsching macht in der Debatte das Quintett der fünf Fraktionsvorsitzenden am Rednerpult komplett. Auch er stellt das Fazit seiner Rede an den Anfang: "Das ist die in Totholz gefasste Verwaltung des totalen Notstands." Es fehle der Regierung an politischem Gestaltungswillen. Es brauche verstärkte Ausgaben im Bildungssektor. Höhere Staatsausgaben würden bei den aktuell niedrigen Zinsen wie ein Konjunkturprogramm wirken.

Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Mehrdad Mostofizadeh

Mehrdad Mostofizadeh

12:44 Uhr: Mostofizadeh sagt: "Herr Kollege Lindner, äh, Laschet" und zeigt mit diesem Versprecher, dass in dem Punkt Kritik an Genderpolitik diese beiden Namen heute eigentlich austauschbar sind. Dann konterte er mit einem interessanten Detail zur Genderforschung. Der sei nämlich die Entwicklung des Akkuschraubers zu verdanken. "Das ist konkrete Politik." Nach diesem verbalen Scharmützel geht er zu einem weiteren wichtigen Thema über, zum Ausstieg aus fossilen Energien. "Wir sind bereit den Versorgern die Hand zu reichen", sagt der Grüne. Das Ende der Braunkohle-Verstromung müsse sozialverträglich gestaltet werden.

12:35 Uhr: Der Grünen-Fraktionsvorsitzende lobt das Engagement der Helfer, die in der Flüchtlingskrise mit anpacken. "NRW ist ein solidarisches Land", das habe eine Umfrage des WDR belegt. Die Investitionen für Flüchtlinge stärkten die Konjunktur und die Binnenwirtschaft.

12:22 Uhr: Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh beginnt seine Rede mit Entgegnungen auf seine Vorredner. Nicht Norbert Walter-Borjans, sondern Armin Laschet mache Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen. Das Abschiebungskonzept von Armin Laschet sei "purer Populismus". Mit Blick auf die Vorschläge der Opposition sagt er knapp: "Sie werden auf der Regierungsbank nicht vermisst."

12:10 Uhr: Bei der Bildungspolitik bemängelt der FDP-Fraktionsvorsitzende, dass die sogenannten MINT-Fächer nicht hinreichend gestärkt würden. Im Ländervergleich liege NRW in diesem Bereich hinten. Ähnlich wie bei Armin Laschet folgen Seitenhiebe auf Genderforschungen, das seien "Spielwiesen", in die investiert werde.

11:50 Uhr: Die Erbschaftssteuer kritisiert Christian Lindner als schädlich für den Mittelstand. Damit würden Arbeitsplätze gefährdet. Dann wendet sich Lindner einem seiner Lieblingsthemen zu, dem Bürokratieabbau. Das betreffe die Wirtschaft und die Bürger gleichermaßen.

11:43 Uhr: Der Liberale rechnet vor, dass das Land NRW im Jahr 2015 Haushaltsverbesserungen von 635 Millionen Euro erzielt habe. Aber diese Mehreinnahmen seien nicht dafür genutzt worden, um Schulden in diesem Jahr zu reduzieren, sondern um Spielräume für das nächste Jahr zu schaffen. Das seien Bilanztricks.

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner

11:36 Uhr: Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP, ist der nächste Redner. Auch er wendet sich dem zentralen Thema der Flüchtlinge zu: Deutschland benötige einen eigenen Rechtsstatus für Flüchtlinge und ein modernes Einwanderungsrecht. Dann geht er zum ersten Angriff auf die Regierung über: Seit der ersten Lesung des Haushalts sei viel passiert. Bei der Kabinettsumbildung seien nur die Namensschilder, aber nicht die Politik geändert. Danach stellt Lindner das wenig überraschende Fazit seiner Rede an den Anfang: Der Haushalt sei abzulehnen.

11:33 Uhr: Die Rede von Norbert Römer ist eine Mischung aus Angriffen auf Armin Laschet, Verteidigung der Regierungspolitik und eine Bekräftigung von Grundsätzlichem. Dazu gehören Sätze wie: "Unser Leitbild für NRW ist ein Land, in der die Hoffnung auf sozialen Aufstieg weitaus realistischer ist als die Angst vor einem Abstieg. Wir wollen eine starke öffentliche Hand, die stärkt und stützt und wenn nötig auch auffängt."

11:21 Uhr: Obergrenzen für Flüchtlinge? Dem erteilt Norbert Römer erneut eine Absage und bekräftigt, dass die Landesregierung darauf setzt, dass abgelehnte Asylsuchende freiwillig zurückkehren.

11:10 Uhr: Norbert Römer betont, die hohen Flüchtlingszahlen seien der Anlass und nicht der Grund, Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen, "die allen Bürgern zugutekommen." So werde in den Wohnungsmarkt, in die offenen Ganztagsschulen und die Kitas investiert.

11:02 Uhr: Nun tritt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer zur Gegenrede an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende wird zunächst persönlich und sagt an Laschet gewandt: "Weil Sie keinen Rückhalt haben, haben Sie auch keinen Standpunkt. Sie können sich nie sicher sein, dass man Ihnen auch wirklich folgt. Das war eine weitere Bewerbungsrede an die eigene Fraktion." Dann folgt die Sachpolitik: In zweistelliger Milliardenhöhe würden Zukunftsinvestitionen gestemmt und es gebe vier Milliarden Euro für Flüchtlinge. NRW könne beides stemmmen, "denn NRW ist ein starkes Land".

10:58 Uhr: "Dieser Haushalt hat kein Konzept und setzt keine Prioritäten, darum werden wir ihn heute hier ablehnen." Mit diesen Worten beendet Armin Laschet seine Rede. Demonstrativer Applaus seiner Fraktion. Darauf folgt eine Zurechtweisung von Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD), die sagt, man sei nicht auf einem Parteitag. Das führt zu lautstarkem Protest bei der CDU. Und schlägt sich auch bei Twitter nieder.

10:46 Uhr: Hannelore Kraft ist krank, die Regierung wird darum heute von der stellvertretenden Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) angeführt. Die Schulministerin ist zwischendurch sehr mit ihrem Smartphone beschäftigt. Sie wendet sich per Twitter an den gerade redenden Armin Laschet.

10:38 Uhr: Nun wendet sich Laschet der Verkehrspolitik und den Staus im Land zu: "Wer wissen will, wie der Zustand dieser Landesregierung ist, der muss nur zwischen 7 Uhr und 9 Uhr WDR 2 zu hören, dann wissen Sie es!" Die Sperrung der Leverkusener Brücke für den Schwerlastverkehr produziere erhebliche Mehrkosten bei den Speditionen und weitere CO2-Belastungen wegen der gefahrenen Umwege. Eine bessere Infrastruktur sei ein Beitrag zum Umweltschutz.

10:28 Uhr: Nun erntet Laschet keine Empörung, sondern Erheiterung und ungläubiges Kopfschütteln auf der Regierungsbank und der SPD-Fraktion. Er behauptet: "Ich weiß, dass Sie Südwestfalen und das Sauerland nicht interessiert. Im Sauerland wählt keiner SPD, das ist klar." Doch dann kommt er zur sachlichen Kritik und kritisiert den mangelnden Ausbau schnellen Internets in der Region. Auch für das Ruhrgebiet gelte: Oberste Priorität für die Landesregierung müssten die Arbeitsplätze haben.

10:22 Uhr: Laschet zitiert ein Interview mit Norbert Walter-Borjans in WDR 5. Der CDU-Fraktionschef regt sich auf, dass der NRW-Finanzminister vor 2019 nicht auf Schulden verzichten will.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet spricht am 16.12.2015 in D sseldorf (Nordrhein-Westfalen) im Landtag.

Armin Laschet

10:20 Uhr: Laschet rechnet vor, dass das Land 142 Milliarden Schulden angehäuft habe. An den Finanzminister Norbert Walter-Borjans gerichtet sagt er: "Kommen Sie bloß nicht auf die Idee, Ihre Schulden mit Flüchtlingen zu begründen. Das wäre ein Missbrauch dieser Menschen, die nichts dafür können, dass wir 142 Milliarden Euro Schulden haben." Scharfe, empörte Einwürfe aus den Regierungsfraktionen schallen durch das Plenum.

10:16 Uhr: Als erster Redner tritt Oppositionsführer Armin Laschet ans Pult. Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnert zum Auftakt daran, dass das Parlament über den Haushalt entscheidet und nicht die Landesregierung. Vier Mal habe das Verfassungsgericht in den letzten Jahren den Haushalt der rot-grünen Regierung als verfassungswidrig eingestuft - mit dieser Erinnerung sät Laschet Zweifel an dem aktuellen Haushaltsentwurf. Dann poltert Laschet richtig los: Für Flüchtlinge könne die Landesregierung "auch mal manches Genderprojekt zurückstellen". Applaus im Plenum.

10.00 Uhr: Heute berät der Landtag in dritter Lesung den Haushaltsentwurf für 2016. Es geht um insgesamt 69,6 Milliarden Euro, davon 1,8 Milliarden Euro neue Schulden. Wir tickern live von der Generaldebatte.