Interview zum gescheiterten Energiegipfel: Wahlkampf mit dem Strompreis

Bild 1 vergrößern +

Die Diskussion um hohe Strompreise ist auch interessengesteuert

WDR.de: Herr Döschner, der Kompromiss beim Energiegipfel ist gescheitert. Ist auch Nordrhein-Westfalen dafür verantwortlich, wenn die Strompreise nun weiter steigen?

Jürgen Döschner: Das setzt erstmal voraus, dass die Strompreise auch wirklich deshalb steigen, weil dieser Gipfel gescheitert ist. Das stelle ich in Frage. Die Strompreise sind in den vergangenen 15 Jahren durchschnittlich um vier Prozent pro Jahr gestiegen, auch ohne dass es eine Energiewende gab. Allerdings wenn man die Frage neutral stellt, nämlich ob auch NRW für das Scheitern der Gespräche mitverantwortlich ist, dann kann man das schon mit Ja beantworten. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat am Donnerstag (21.03.2013) eine Senkung der Stromsteuer gefordert. Ohne diese gäbe es keinen Kompromiss. Da gab es seitens der Bundesregierung keine große Bereitschaft, dem entgegenzukommen. Eine zweite Bedingung, die auch aus NRW gestellt wurde, kam von den Grünen. Gleichzeitig mit dem Gesamtpaket zur so genannten Strompreisbremse müsse man auch über die CO2-Zertifikate reden. Diese sind zurzeit so billig, dass die Kohlekraftwerke bis zum Anschlag laufen. Das ist natürlich schlecht fürs Klima. Aber gegen die Bestrebungen, diese Zertifikate zu verknappen, stellt sich wieder Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

WDR.de: Für wen stellt das Thema im kommenden Bundestagswahlkampf ein größeres Risiko dar? Für die Regierungskoalition oder für SPD und Grüne?

Bild 2 vergrößern +

ARD-Wirtschaftsexperte Jürgen Döschner

Döschner: Das kommt darauf an, wie die jeweilige Seite das Thema angeht. Wenn sich SPD und Grüne auf diese Argumentationslinie "Energiewende macht den Strom teuer" einlassen, dann hat die Opposition schlechte Karten. Dann bekommt man schnell den Schwarzen Peter, wie ihn Rösler schon vor dem gestrigen Gipfel verteilt hat: Alle, die den Kompromissvorschlägen der Regierung nicht zustimmen, sind nach Aussage des Bundeswirtschaftsministers für steigende Strompreise verantwortlich. Dabei könnte man auch so argumentieren: Verantwortlich für die Preissteigerungen ist nicht in erster Linie die Energiewende, sondern sind politische Entscheidungen in Berlin. Zum Beispiel die Privilegien für energieintensive Unternehmen. Oder die Stromsteuer, mit der die Rentenversicherungsbeiträge der Unternehmen niedrig gehalten werden. Ich denke, dass die Energiewende ein großes Thema im kommenden Wahlkampf sein wird. Wenn Rot-Grün das Thema richtig angeht, hätten sie in der Diskussion wahrscheinlich sogar die besseren Karten.

WDR.de: Könnte sich die Bundesregierung doch noch mit auf eine Senkung der Stromsteuer einlassen?

Döschner: Ich sehe momentan nicht die Bereitschaft. Vor dem Treffen hatte ich noch die Hoffnung auf ein Einlenken in dieser Frage, weil die vorgeschlagene Senkung um 25 Prozent noch recht moderat ausgefallen ist. Bedenkt man die zusätzlichen Einnahmen des Bundes bei der Mehrwertsteuer durch die gestiegenen Strompreise, dann wäre das sogar relativ einfach zu finanzieren. Ich halte die Stromsteuer für unfair, weil sie jeden trifft – gleich ob Hartz-IV-Empfänger oder Millionär. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen die Stromsteuer gar nicht bezahlen müssen. Ich denke, auch eine noch größere Kürzung oder sogar eine komplette Streichung wäre notwendig. Wenn man Unternehmen helfen will, dann müsste man das über eine Steuer regeln und nicht über den Strompreis.

WDR.de: Speziell Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen Einschnitte bei den Industrierabatten, etwa für den Kohlebergbau. Hat die Landesregierung in dieser Frage, bei der es um industrielle Arbeitsplätze geht, überhaupt Spielräume?

Bild 3 vergrößern +

Keine Einigung beim Gipfeltreffen

Döschner: Interessant ist, dass die SPD in dieser Frage an der Seite der FDP und die Grünen eher an der Seite des CDU-Umweltministers stehen. Das ist eine schwierige Gemengelage, die zeigt, dass die NRW-Koalition in dem wichtigem Thema der Energiepolitik einen tiefgreifenden Dissens hat. Bei einer Verhandlung wie jetzt in Berlin wäre es eigentlich gut, wenn die Opposition dort mit einer Stimme spricht.

WDR.de: Im Mai stehen neue Gespräche zur Strompreisbremse zwischen Bund und Ländern an. Rechnen Sie mit einer Einigung?

Döschner: Je näher der Termin der Bundestagswahl heranrückt, desto unwahrscheinlicher wird eine Einigung. Bei so vielen unterschiedlichen Interessenlagen sehe ich einfach nicht, was sich in den nächsten Wochen bewegen sollte. Manchen kommt es sicherlich auch gar nicht ungelegen: Begriffe wie "Energiearmut" oder "Strompreisexplosion" eignen sich nun einmal hervorragend, um damit Wahlkampf zu betreiben.

Das Interview führte Andreas Poulakos.