Steuerbetrüger im Visier der Ermittler: Chronologie: NRW und die Steuerdaten-CDs

Bild 1 vergrößern +

Begehrt bei Steuerfahndern: CDs mit Daten ausländischer Bankkunden

24.01.2006: Ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT schickt eine E-Mail an die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND). Darin bietet er Informationen über die illegalen Steuerpraktiken mehrerer tausend Kunden aus Deutschland und vielen anderen Ländern an.

Mitte 2007: Der BND schließt das Geschäft mit dem Informanten ab. Rund 4,5 Millionen Euro soll der Nachrichtendienst für CDs und DVDs mit brisanten Informationen gezahlt haben. Die Daten landen bei der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen. Die hatte bereits Ende der 1990er Jahre in einem ähnlichen Fall, dem so genannten Batliner-Komplex, ermittelt. Auch damals ging es um Steuerbetrügereien, die über Liechtensteiner Institute abgewickelt wurden.

14.02.2008: Steuerfahnder durchsuchen das Haus des damaligen Postchefs Klaus Zumwinkel in Köln. Eine der größten Steueraffären in der Geschichte der Bundesrepublik wird öffentlich bekannt. Neben Zumwinkel geraten im Laufe der folgenden Wochen bundesweit rund 700 Verdächtige ins Visier der Ermittler. Der Vorwurf lautet überall ähnlich: Über Stiftungen in Liechtenstein soll Geld an den deutschen Steuerbehörden vorbeigeschleust worden sein.

15.02.2008: Klaus Zumwinkel räumt den Steuerbetrug ein. Er tritt als Postchef zurück und räumt auch seine Sitze in den Aufsichtsräten von Telekom und Postbank.

18.07.2008: Der erste Angeklagte in der Liechtenstein-Affäre wird vom Bochumer Landgericht zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem erhält er die Auflage, 7,5 Millionen Euro für soziale und gemeinnützige Einrichtungen zu zahlen. Das ist eine der höchsten Geldstrafen in Deutschland, die gegen einen Einzelnen verhängt wird. Der 66-jährige Immobilienkaufmann aus Bad Homburg hatte elf Millionen Euro in Liechtensteiner Stiftungen angelegt und die Erträge nicht versteuert.

26.01.2009: Das Bochumer Landgericht verurteilt Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Zudem muss er eine Million Euro Geldbuße zahlen. Der frühere Postchef zeigt sich im Prozess voll geständig. Er nimmt das Urteil und zahlt insgesamt 3,9 Millionen Euro an Steuern zurück.

März 2010: Steuerfahnder aus NRW kaufen eine CD mit Daten der Schweizer Bank Credit Suisse - angeblich für 2,5 Millionen Euro. Nach Auswertung der Daten leitet die Staatsanwaltschaft mehr als 1.000 Ermittlungsverfahren ein, die Zahl der Selbstanzeigen steigt rasant. Die Steuergewerkschaft schätzt, dass die CD dem Staat bis zu 900 Millionen Euro einbringt. Die Schweiz stellt später einen Haftbefehl gegen drei am Ankauf beteiligte Steuerfahnder aus NRW aus. Ihnen wird "nachrichtliche Wirtschaftsspionage" vorgeworfen.

Oktober 2010: Ermittler aus NRW kaufen eine CD mit Daten der Schweizer Bank Julius Bär, es folgen zahlreiche Ermittlungen und Anzeigen. Im April 2011 zahlt die Bank den deutschen Behörden 50 Millionen Euro, im Gegenzug wurden die Ermittlungen gegen die Bank und ihre Mitarbeiter eingestellt. Als Kaufpreis der CD werden 1,4 Millionen Euro kolportiert.

Oktober 2011: Die Steuerfahndung Wuppertal kauft eine weitere Steuerdaten-CD. Darauf sollen sich die Daten 3.000 deutscher Kunden einer Tochter der britischen HSBC-Bank befinden. Der Sitz der Bank ist in Luxemburg.

Juni 2012: Der Bundestag debattiert über das Steuerabkommen mit der Schweiz, das im September 2011 unterzeichnet wurde. Es sieht vor, Schwarzgeld auf Schweizer Banken einmalig nachzuversteuern, der Steuersatz soll dabei zwischen 21 und 41 Prozent liegen. Sämtliche Altforderungen des deutschen Fiskus sollen damit erlöschen, Steuersünder würden nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Das Abkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten, muss aber im Herbst noch den Bundesrat passieren. NRW und andere Bundesländer kündigen an, gegen das Abkommen zu stimmen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärt, das Abkommen enthalte "scheunentorgroße Schlupflöcher für Steuerhinterzieher".

Juli 2012: Nordrhein-Westfalen erwirbt eine weitere CD mit Steuerdaten, angeblich für 3,5 Millionen Euro. Es soll sich dabei um Namen und Kontenverbindungen von 1.000 deutschen Kunden der Privatbank Coutts in Zürich handeln. Coutts ist eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Der Ankauf wird von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und auch von Schweizer Politikern scharf kritisiert. Die rot-grüne Regierung in NRW verteidigt das Vorgehen. Laut Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kam es seit Frühjahr 2010 in NRW zu 6.370 Selbstanzeigen. Dadurch habe das Land Mehreinnahmen in Höhe von 350 Millionen Euro verbucht. Außerdem seien Unternehmensgeldbußen in Millionenhöhe an die Landeskasse gezahlt worden. Allein von der Credit Suisse hätte es 150 Millionen Euro gegeben.

August 2012: Nach Medienberichten kauft das Land NRW erneut Steuer-Daten-CDs. Betroffen sei mit Daten der UBS erstmals eine Schweizer Großbank, meldet die Financial Times Deutschland. Die UBS dementiert, von einem Datendiebstahl betroffen zu sein. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat nach WDR-Informationen Ermittlungen gegen Steuersünder eingeleitet. Die Financial Times berichtet, dass die Steuer-Daten-CD belegt, dass Schweizer Banken Steuerhinterziehern dabei helfen, ihr Geld in Fernost zu verstecken. Hauptsächlich interessierten sich die deutschen Fahnder jetzt für die Singapur-Connection. Das UBS-Material sei so herausragend, dass die Ermittlungen gegen die Bank in den Vordergrund rückten, berichtet die Zeitung.