Haushaltsanierung in Duisburg und Oberhausen: Sparmaßnahmen, die wehtun

Bild 1 vergrößern +

Teils radikale Maßnahmen wurden im Duisburger Rat beschlossen

Duisburg hat ein radikales Sparprogramm mit Leistungseinschränkungen für die Bürger und Gebühren- und Steuererhöhungen beschlossen. Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Mehrheit beschloss der Rat der Stadt am Montag einen "Haushaltssanierungsplan 2012-2021". Damit will die fünftgrößte Stadt in NRW, die seit Jahrzehnten unter hoher Arbeitslosigkeit und Schuldenlast leidet, ihre politische Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.

Derzeit muss sie sich wegen Überschuldung jede nennenswerte außerplanmäßige Ausgabe vom Regierungspräsidium genehmigen lassen. Auch das Sparprogramm steht deshalb zunächst noch unter Vorbehalt. Mit dem Programm sollen schon im laufenden Jahr um die zehn Millionen Euro gespart werden. Bis 2016 steigt das Einsparvolumen auf gut 60 Millionen Euro im Jahr, bis 2021 auf über 82 Millionen Euro jährlich. Falls das Land damit die Auflagen des NRW-weiten Stärkungspaktes Stadtfinanzen für erfüllt hält, erhält die Stadt aus der Landeskasse bis 2016 kräftige Zuschüsse von rund 50 Millionen Euro pro Jahr. Duisburg hat derzeit mehr als 2,2 Milliarden Euro Schulden.

Hundezählung und Laternenabschaltung

Die Einzelmaßnahmen des Pakets reichen von weiterem Personalabbau im Rathaus und kürzeren Öffnungszeiten des städtischen Call-Centers über eine Hundezählung gegen Hundesteuer-Muffel bis zur Abschaltung von Straßenlaternen in abgelegenen Straßen. Finanzielle Kernpunkte sind eine vorgezogene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Städtische Beteiligungen sollen teils höhere Dividenden zahlen, teils werden sie aufgelöst. Allein fünf Millionen Euro im Jahr will die Stadt durch einen zentral gesteuerten Material-Einkauf sparen und weitere Millionensummen durch die Kündigung von zugemieteten Büros.

Eine von der Verwaltung vorgeschlagene Kündigung der "Opern-Ehe" mit der Nachbarstadt Düsseldorf ist dagegen genauso vom Tisch wie die radikale Erhöhung der Kindergartengebühren auf bis zu knapp 1.000 Euro pro Monat. In der Kultur soll die Oper knapp 1,5 statt 11 Millionen Euro Sparbeitrag beisteuern - möglicherweise durch die Ausgliederung der Ballettsparte oder durch andere Sparmaßnahmen wie höhere Eintrittsgelder. Deutschlands nach wie vor wichtigste Stahlstadt hatte durch den Strukturwandel in der Montanindustrie über 100.000 Arbeitsplätze verloren. Die Bevölkerungszahl schrumpfte von über 600.000 Mitte der 70er Jahre auf jetzt noch 490.000. Aus einer der reichsten Städte Deutschlands wurde eine Kommune mit gravierenden wirtschaftlichen Problemen.

Oberhausen: Das größte Sparpaket der Stadtgeschichte

Auch Oberhausen ist mit 1,8 Milliarden Euro überschuldet und muss sich wie Duisburg jede Ausgabe genehmigen lassen. Damit soll es jetzt ein Ende haben: Am Montagabend (25.06.2012) beschloss der Rat das größte Sparpaket in der Geschichte der Stadt. Bis 2012, so die Planungen, sollen 400 Millionen Euro eingespart oder mehr eingenommen werden. Ziel: Ab 2015 soll die Neuverschuldung auf Null gesetzt und alte Schulden abgebaut werden.

Mehr Knöllchen, weniger Bibliotheken

Bild 2 vergrößern +

Große Mehrheit für ein großes Sparpaket

Die Sparvorschläge der Verwaltung umfasste 200 Positionen und waren radikal: Hartz-IV-Empfänger sollten Steuer für ihre Hunde bezahlen, Stadtteilbibliotheken und Hallenbäder geschlossen und Eintrittsgeld für das Tiergehege im Kaisergarten erhoben werden. Diese Vorschläge werden nicht umgesetzt. Dafür beschloss der Rat mit großer Mehrheit, bis 2012 195,5 Stellen in der Verwaltung abzubauen, die Fahrerstaffel für den Oberbürgermeister zu reduzieren und die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen auszuweiten, sprich: mehr Knöllchen zu verteilen und öfter zu blitzen. Außerdem werden einige Schulen, die zu wenige Schüler haben, und einige Sportplätze geschlossen.

Mit den Einsparungen allein will es die Stadt nicht belassen: Sie will Steuern erhöhen und so bis 2021 auf 218 Millionen Euro Mehreinnahmen kommen. Kämmerer Apostolos Tsalastras betonte, man habe diese Maßnahmen nicht leichten Herzens gemacht. Wenn sich die Rahmbedingungen positiv veränderten, würde man an Vorschlägen arbeiten, die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer zu verschieben - oder vielleicht ganz auszusetzen. Wird dieses Paket akzeptiert, kann auch Oberhausen mit Geld vom Land rechnen: 533 Millionen Euro würden dann bis 2020 in den Stadtsäckel fließen. Das wird aber erst im Sommer feststehen.