Ankauf gestohlener Steuer-CDs: Gegenwind für NRW wird stärker

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Machen viel Ärger: CDs mit Daten von Steuersündern

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den seit Monaten schwelenden Streit um den Ankauf von Steuer-CDs am Samstag (01.09.2012) weiter angeheizt. Sie will Ankauf und Auswertung der umstrittenen Datenträger gesetzlich unterbinden. "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will", sagte sie der "Rheinischen Post".

Walter-Borjans: Schutz für Steuerbetrüger

Die Antworten aus NRW ließen nicht lange auf sich warten. Es gehe der Justizministerin offenbar nicht um den Schutz der Interessen der Steuerzahler, "sondern darum, vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung zu gewähren", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Er verwies auf Urteile, wonach die Auswertung von angekauften Daten rechtmäßig sei. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte der "Rheinischen Post" vom Montag (03.09.2012): "Wenn es um die Freiheit von Steuerhinterziehern geht zulasten des Sozialstaates und des Gemeinwohls, dann steht die FDP immer wieder auf der falschen Seite, der Seite der Betrüger."

NRW-Justizminister: "Diese Politik ist unanständig"

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kommentierte die Gedankenspiele Leutheusser-Schnarrenbergers so: "Wer die vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Arbeit der Steuerbehörden unter Strafe stellen will, um Steuerstraftäter zu schützen, der offenbart sein wahres Gesicht." Er fügte hinzu: "Die Bundesregierung der Besserverdienenden verkauft einerseits im Meldegesetz die Daten der einfachen Bürger an den Meistbietenden und will andererseits Steuerstraftäter aus Gründen des Datenschutzes schonen." Diese Politik sei unanständig, ergänzte er.

Der Bundestag hatte im Juni ein Meldegesetz passieren lassen, nach dem das Einverständnis der Bürger zur Weitergabe ihrer Daten vorausgesetzt wird, solange sie nicht ausdrücklich widersprechen. Das umstrittene Gesetz ist aber noch nicht in Kraft.

"Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel"

Derweil wehrte sich die Bundesjustizministerin dagegen, sie wolle Steuerbetrüger vor Verfolgung schützen: "Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag (03.09.2012). Sie fügte hinzu: "Steuerhinterziehung gehört mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und nicht mit Hilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern."

NRW reicht Steuerabkommen nicht

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte mehrfach illegal in der Schweiz beschaffte Daten deutscher Steuerhinterzieher angekauft und hält das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz für völlig unzureichend. Das Bundesfinanzministerium kritisierte den Ankauf. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) pochte auf die Umsetzung des Abkommens, dessen Ratifizierung die SPD im Bundesrat verhindern will.

Wieder Strafanzeige gegen Walter-Borjans

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Anzeige erstattet: Steuerrechtsexperte Thomas Koblenzer

Unterdessen muss sich NRW-Finanzminister Walter-Borjans mit einer weiteren Strafanzeige gegen ihn auseinandersetzen. Auf den Weg gebracht hat sie der Düsseldorfer Steuerrechtsexperte Thomas Koblenzer. Der Rechtsanwalt und Honorarprofessor an der Universität Siegen betreibt nach eigenen Angaben unter anderem eine Kanzlei für Steuerrecht mit Büros in Düsseldorf und Zürich. Er ist auch Gesellschafter und Geschäftsführer eines Neusser Unternehmens, das Privatbanken, bankenunabhängige Vermögensverwalter und vermögende Privatpersonen berät. Koblenzer hat neben Walter-Borjans Mitarbeiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wuppertal und der Oberfinanzdirektion Rheinland angezeigt. Er wirft ihnen unter anderem unbefugtes Beschaffen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie Verleiten von Datenhehlern zum Verrat und Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vor.

Steuerrechtler: "Massivste Straftaten"

"Die Strafanzeigen sind das Ergebnis wissenschaftlicher Forschung seit 2010. Die Finanzverwaltung vertuscht kriminelle Machenschaften. Der Ankauf der Steuer-CDs wird abgewickelt mit Geldschleusern, mit Spionage und geknackten SMS-Daten. Das läuft ab wie im Krimi", sagte Koblenzer WDR.de. Diese Vorgehensweise kommt seiner Meinung nach einem "Großangriff auf den Rechtsstaat" gleich: "Hier werden "massivste Straftaten begangen, um Straftaten aufzudecken." Derzeit prüfe die Staatsanwaltschaft Köln, ob sie Ermittlungen aufnimmt.

Beteiligte Amtsträger im Visier

Koblenzer betonte zugleich, die Anzeige richte sich nicht in erster Linie gegen die Person Walter-Borjans, "sondern gegen involvierte Amtsträger, zu denen auch der Finanzminister gehört, da er Gelder zum Ankauf der Datenträger freigeben muss". Erst Mitte August hatten Abgeordnete der NRW-Piraten gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister eine Anzeige auf den Weg gebracht - und sich dafür den Zorn von Landesverband und Landtagsfraktion zugezogen. Die Abgeordneten argumentierten, die NRW-Steuerfahndung schaffe einen Markt für illegal beschaffte Daten-CDs, was juristisch problematisch sei.