Schweizer Botschafter im Landtag: Duell im Plenarsaal

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Auf einem Podest: Friedrich Merz, Norbert Walter-Borjans und Tom Guldiman (v.l.)

Der große Plenarsaal des Düsseldorfer Landtags sieht aus wie immer. Fast. Denn einerseits ist gleich vor dem Rednerpult eine mäßig gemütliche Sofaecke in edlem Schwarz aufgebaut. Und zum anderen steht - nicht zu übersehen in ihrer markanten Schwarz-rot-Optik - eine Stellwand neben dem Platz des Präsidiums. Darauf: das Wappenkreuz der Schweiz. Ein dicker Punkt prangt neben dem Wort Schweiz. Selbstbewusst sieht das aus. Und mit diesem Attribut lässt sich auch der Auftritt des Schweizer Botschafters im Landtag beschreiben.

Begegnung mit dem "Robin Hood der Steuerzahler"

Tim Guldiman ist nicht nach Düsseldorf gekommen, um Eingeständnisse beim Steuerabkommen zu machen. Genau genommen ist er ursprünglich überhaupt nicht deswegen in die politische Heimat des "Robin Hoods der Steuerzahler" gereist. Als die Veranstaltung im Landtag geplant wurde, war der Streit um das Steuerabkommen längst noch nicht auf der Tagesordnung. Es sollte um die Finanzkrise gehen, um Staatsschulden und Wege aus der gefährlichen Schieflage im Bankensektor. Aber natürlich können Walter-Borjans und der Schweizer Botschafter dieser Tage nicht mehr gemeinsam auf einem Podium sitzen, ohne über das Steuer-Abkommen zu reden. Und eigentlich haben die meisten der gut 100 Zuschauer auch genau darauf gewartet.

Wer allerdings ein hartes Aufeinandertreffen erwartet hat, sieht sich getäuscht. Die Debatte bleibt zahm. Botschafter Guldiman zeichnet ein Bild des Finanzplatzes Schweiz, der sich grundlegend neu orientiert habe. Die Schweiz sei kein sicherer Hafen mehr für Schwarzgeld aus aller Welt. Es würden dort nur noch versteuerte Vermögen verwaltet werden, versicherte Guldiman. Und wer dem distinguierten Herrn mit der runden Brille und dem sympathischen Akzent zuhört, mag kaum daran zweifeln. Walter-Borjans allerdings tut genau das, daran zweifeln.

Geld verdienen mit dem Schaden anderer

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Kontrahenten im Geiste: Walter-Borjans und Merz

"Die schweizerische Finanzwirtschaft hat lange Zeit viel Geld mit dem Schaden anderer verdient", sagt der NRW-Minister. Warum solle man jetzt glauben, alles sei anders? Walter-Borjans stört unter anderem, dass das Steuer-Abkommen den deutschen Behörden nur sehr begrenzte Möglichkeiten biete, Konten von Deutschen in der Schweiz zu kontrollieren. Auch Steuer-CDs sollen nicht mehr ausgewertet werden dürfen. Diese Waffe gegen Steuerflüchtlinge will der Sozialdemokrat aus dem Rheinland aber nicht aus der Hand geben.

Der Minister in der Defensive

Wofür wiederum der Schweizer Botschafter wenig Verständnis hat. Er rechnet vor, dass dem deutschen Fiskus durch die nachträgliche Besteuerung von Altfällen Milliardensummen zuflössen. Außerdem hätten Studien ergeben, dass Walter-Borjans' Behauptung, Steuersünder würden durch das Abkommen besser gestellt als ehrliche Steuerzahler, falsch sei. Im Abkommen vorgesehen ist eine nachträgliche Besteuerung deutscher Vermögen in der Schweiz mit einem Satz von 21 bis 41 Prozent. In 90 Prozent aller Fälle sei diese Steuerschuld höher, als das, was die Hinterzieher zahlen müssten, wenn sie sich selbst anzeigen.

Walter-Borjans kennt diese Studien, und er hat einen schweren Stand, sich zu behaupten. Das liegt allerdings nicht nur an Guldiman, sondern auch daran, dass es noch zwei weitere Redner auf dem Podium gibt: Thomas Held, ein Schweizer Publizist, und Friedrich Merz, ehemaliger Hoffnungsträger der CDU. Beide sind für das Abkommen, und Walter-Borjans gerät erkennbar in die Defensive.

Der Gegner hieß Friedrich Merz

Gerade Merz zeigt an diesem Abend, wie geschickt er zu argumentieren versteht. Das gilt für das Steuerabkommen, zu dem er kategorisch sagt, besser dieses Abkommen als gar keines. Das gilt aber insbesondere für seine Ausführungen zur Schuldenkrise. Merz fordert den Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Und er hält ein flammendes Plädoyer für mehr Ausgaben-Disziplin, insbesondere auch in Deutschland. Dass das beim NRW-Finanzminister nicht gut ankommt, ist wenig überraschend. Schließlich wird Walter-Borjans seit Monaten wegen seiner Schuldenpolitik kritisiert. Er windet sich auf seinem Platz, verdreht die Augen, widerspricht vehement. Und so beherrscht den Abend am Ende weniger das Duell zwischen Finanzminister und Schweizer Botschafter. Der Gegner hieß Friedrich Merz.