Piraten kritisieren "Steuer-CD-Bluff" Bisher kaum Strafen für Steuersünder

Nach der Auswertung von Daten-CDs über Steuersünder in der Schweiz kommen bisher viele Verdächtige in NRW straffrei davon. Das Finanzministerium legte am Freitag (21.09.2012) erstmals genaue Zahlen darüber vor, was das Land durch Geldstrafen und nachgezahlte Steuern eingenommen hat.

Eine CD mit der Aufschrift Steuerdaten
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Viele Steuer-Verdächtige blieben straffrei

6.732 Selbstanzeigen sind bei der Finanzverwaltung NRW eingegangen, seit die Landesregierung im Frühjahr 2010 die ersten illegalen, weil gestohlenen Bank-Daten aufgekauft hat. Das erklärte der Sprecher des Finanzministeriums Daniel Moritz am Freitag (21.09.2012). Nach Angaben der NRW-Piratenpartei wurden in 3.413 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet. 903 Verfahren sind demnach bisher abgeschlossenen worden - und nur elf Mal wurden Geldstrafen verhängt. Die meisten Verdächtigen blieben somit bisher straffrei.

Pirat Schwerd: Straftäter werden geblufft

Daniel Schwerd, Vorstand des Kreisverband Köln der Piratenpartei.
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Kleine Anfrage von Pirat Daniel Schwerd

Die NRW-Piratenpartei, die die Zahlen mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung erbeten hatte, spricht von einem "Steuer-CD-Bluff". Bei der Frage, ob es richtig ist, dass das Land die gestohlenen Daten der möglichen Steuersünder kauft, die ihr Geld auf Schweizer Banken deponierten, sind die Piraten uneins. Zwei Abgeordnete hatten gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen des CD-Ankaufs Strafanzeige gestellt. Der Landesverband NRW und die Spitze der Landtagsfraktion distanzierten sich von der Aktion. Pirat Daniel Schwerd sagte jetzt, die Personen auf den CDs seien in der absoluten Mehrzahl unschuldig: "Sie werden dazu benutzt, die tatsächlichen Straftäter zu bluffen."

Über eine halbe Milliarde Euro für den Fiskus

Dass die Personen unschuldig seien, sei nicht richtig, entgegnete Ministeriumssprecher Moritz. Viele seien strafrechtlich nicht belangt worden, hätten aber dennoch - etwa aufgrund von Selbstanzeigen - hinterzogene Steuern nachzahlen müssen. Das Finanzministerium findet indes nichts Anstößiges daran, auf Straftäter mit dem Datenkauf Druck auszuüben, und verweist auf die Einnahmen, die die CDs bereits erbracht haben. Laut Moritz hat das Land von den verurteilten Steuersündern bisher 2,8 Millionen Euro Geldstrafen kassiert sowie Auflagen, wenn Verfahren eingestellt wurden. Dazu kommen 300 Millionen Euro steuerliche Mehreinnahmen durch rund 6.700 Selbstanzeigen. Gegen Schweizer Banken wurden zudem sogenannte Verbandsgeldbußen in Höhe von 200 Millionen Euro festgesetzt. Nach der Rechnung des Finanzministeriums haben die CDs also bisher rund 570 Millionen Euro eingebracht. "Die Tatsachen zeigen deutlich: Die Piraten sind auf falschem Kurs", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag.

NRW zahlte einen "einstelligen Millionenbetrag" für die CDs

Und was hat das Ganze gekostet? Laut Sprecher Daniel Moritz sind zwar insgesamt neun Millionen Euro für den Ankauf der Steuer-CDs angefallen, aber davon habe NRW nur einen "kleinen einstelligen Millionenbetrag" gezahlt. Der Bund habe 50 Prozent der Kosten getragen, der Rest sei auf die Länder verteilt worden. "Bundesweit stehen den Kosten in Höhe von neun Millionen Euro für Daten-CDs Einnahmen von weit über drei Milliarden Euro gegenüber", erklärte der Sprecher.

Die Piraten müssten sich darüber im Klaren sein, "dass sie mit ihren Aussagen auf die Seite der Steuerhinterzieher-Szene stellen", kritisierte Finanzminister Walter-Borjans. "Es bleibt dabei: Der Weg zu einer klaren und gerechten Regelung mit der Schweiz und anderen Oasen führt weder über ein Abkommen, wie es jetzt vorliegt, noch über die Verharmlosung von Steuerbetrug. Die Landesregierung wird den Druck für eine wirklich wirksame Regelung aufrechterhalten", so Walter-Borjans weiter.

Stichworte

Bankdaten-CD

Bankdaten-CDs (auch Steuersünder-CDs) enthalten Datensätze von Bankkunden, die meist illegal Geld zu ausländischen Banken transferiert haben. Diese Daten werden von den Ermittlungsbehörden in Hinblick auf mögliche Steuerhinterziehungen ausgewertet. Die CDs werden in der Regel von Bank-Insidern zum Kauf angeboten.

2006 kauften deutsche Behörden zum ersten Mal eine solche CD. Ein früherer Mitarbeiter der Liechtensteicher LTG-Bank bot dem Bundesnachrichtendienst Daten von 800 Bankkunden an und kassierte dafür angeblich zwischen vier und fünf Millionen Euro. Auf der CD fanden sich auch Hinweise auf den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel. Zumwinkel wurde 2009 wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

Im März 2010 kauften die Finanzbehörden in NRW eine CD mit Daten von Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft leitete über 1.000 Ermittlungsverfahren ein, die Zahl der Selbstanzeigen stieg rapide an.

Im Oktober 2010 kaufen NRW-Behörden eine CD mit Daten der Schweizer Bank Julius Bär, es folgen zahlreiche Ermittlungen und Anzeigen. Im April 2011 zahlt die Bank den deutschen Behörden 50 Millionen Euro, im Gegenzug wurden die Ermittlungen gegen die Bank und ihre Mitarbeiter eingestellt.

Im Oktober 2011 erwerben die Ermittler Daten deutscher Kunden einer Tochter der britischen HSBC-Bank mit Sitz in Luxemburg.

Insgesamt sollen die deutschen Finanzbehörden durch den Ankauf von Bankdaten-CDs über eine Milliarde Euro an Straf- und Nachzahlungen eingenommen haben.

Stand: 21.09.2012, 16.12 Uhr

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Kommentare zum Thema (42)

letzter Kommentar: 24.09.2012, 23:10 Uhr

@Das Leihschwein schrieb am 24.09.2012, 23:10 Uhr:
Steuerverschwendung ist ein völlig anderes Thema und gehört hier nicht hin. Die Sache ist nämlich kompliziert. Was für den einen Steuerverschwendung ist, ist für den Anderen eine tolle Investition für die Zukunft. Hier geht es nun Um Steuerhinterziehung. Da geht es erst ein mal um Steuergerechtigkeit denn jeder hat seine Steuern zu zahlen unabhängig ob er Reich oder Arm ist. Und es darf nicht sein das Steuerhinterziehung noch belohnt wird. Da fehlen in den öffentlichen Haushalten ganz stattliche Summen jedes Jahr. Also ich bezweifel das eine Sanierung der öffentlichen Haushalte ohne diese stattlichen Summen jedes Jäher möglich ist.
Das Leihschwein schrieb am 24.09.2012, 10:54 Uhr:
Ich stelle mir natürlich auch konkret die Frage, was bringen Steuermehreinnahmen durch den Ankauf von CD Steuerhinterzieher aus der Schweiz? Reduziert man dadurch die Staatsschulden, werden diese Gelder sinnvoll angelegt oder werden diese Milliarden Mehreinnahmen in Projekten wie Berliner Flughafen, Elbphilharmonie u. a. versenkt. Oder schustern sich noch mehr Politiker aus allen Parteien hoch dotierte Versorgungsposten als Geschäftsführer/Beraterposten in staatseigene Betriebe zu, die mit 300.000 EURO Jahresgehalt ohne jegliches Unternehmerrisiko höher vergütet werden als die der Kanzlerin oder ihrer Minister.
Anonym schrieb am 23.09.2012, 18:39 Uhr:
Es ist einfach so das die Schweiz durch das Anbieten von Möglichkeiten der Steuerhinterziehung nicht nur einen großen negativen Einfluß auf unsere Steuereinahmen hat, sie greift dadurch auch massiv deutsch Souveränitätsrechte an.
@sozenhasser schrieb am 23.09.2012, 14:52 Uhr:
Also ich kann und will niemanden bekehren. Ich setze Kontrapunkte und bekomme Kontrapunkte von Anderen. Ich denke genau das ist das Interessante.Ich biete Denkanstöße und bekomme Denkanstöße. Was jeder Einzelne mit meinen Denkanstößen macht das ist seine Sache.Ein Forum in den Alle nur das Gleicheschreiben ist doch Langweilich. Ich möchte niemanden persönlich angreifen. Mir geht es um die Sache. Wenn sie sich dadurch persönlich angegriffen fühlen so tut mir das leid.
sozenhasser schrieb am 23.09.2012, 09:20 Uhr:
@sozenhasser schrieb am 22.09.2012, 17:47 Uhr-- Und schon wieder, ich fasse es nicht. Ob sie mit ihrer Meinung falsch liegen oder nicht, das INTERESSIERT MICH NICHT. ICH habe MEINE Meinung, und die behalte ich auch. Und wenn sie Leute bekehren wollen, dann machen sie das doch in Afrika. Für mich ist der Ankauf der CD Anstiftung zu Straftaten in anderen Ländern. Das ist mir auch egal wie unsere Gerichte das sehen oder nicht, das wird meine Meinung nicht verändern. Zu etwas anstiften, was man im eigenen Land selber unter Strafe stellt, ist das aller letzte, und fertig. Sie brauchen mir da auch nicht wieder mit Gegenargumenten und irgendwelche Gerichtsentscheidungen aus dem Internet zu kontern, das können sie sich sparen. Und was sie schreiben hat mit Meinungsaustausch auch rein gar nichts zu tun, sondern sie betreiben hier ihre Meinungsüberbügelung, anscheinend können sie das nicht trennen.

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