Weitere Daten-CD aus der Schweiz in NRW: Steuersünder im Visier der Staatsanwälte

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Daten der Privatbank Julius Bär sind wieder in NRW gelandet

Wann genau der Angestellte verhaftet und wann er entlassen wurde, ist unklar. Die Bank hat lediglich den Datendiebstahl und die Verhaftung bestätigt. Der Dieb sei "im Rahmen von verschärften Kontrollmechanismen und einer umfangreichen internen Untersuchung" entdeckt worden, so Bank-Chef Boris Collardi. Die betroffenen Kunden der Bank in Deutschland seien vorgewarnt worden, hieß es am Montag (27.08.2012) in Schweizer Medienberichten.

Fest steht jedenfalls, dass die Staatsanwaltschaft Münster eine Steuer-CD mit Daten von Kunden der Bank angekauft hat, und zwar schon "Ende 2011, Anfang 2012", so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Diese werde zur Zeit geprüft. Sollte sich ein Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung ergeben, würden nach und nach Verfahren eingeleitet.

Zwei CDs, eine Bank

Die Staatsanwaltschaft Münster beschäftigt sich also ein weiteres Mal mit den Kunden von Julius Bär. Denn im November 2010 hatten Steuerfahnder schon einmal eine entsprechende Steuer-CD erhalten und ausgewertet. Die Daten führten zu umfangreichen Ermittlungen und Selbstanzeigen. Die daraufhin eingeleiteten Verfahren, so der Sprecher, seien "so gut wie abgearbeitet". Auch gegen die Bank und ihre Mitarbeiter wurde damals ermittelt. Weil die Bank aber 50 Millionen Euro zahlte, wurden die Ermittlungen schließlich eingestellt. Ein ähnliches Verfahren im aktuellen Fall hält der Sprecher für "unwahrscheinlich".

Vier Banken im Visier der Ermittler?

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Montag (27.08.2012) ohne Angaben von Quellen berichtet, dass offenbar 2.000 Ermittlungsverfahren gegen Steuersünder eingeleitet werden sollen. Allerdings würden die Daten zunächst einmal geprüft. Insgesamt sollen der Zeitung zufolge die Kundendaten von vier Schweizer Banken nach NRW gelangt sein: Neben Julius Bär sind das die Coutts-Privatbank, mit der sich die Staatsanwaltschaft Düsseldorf beschäftigt, die UBS, die Bochum zugeordnet wurde, und eine Schweizer Dependance des US-Finanzinstituts Merrill Lynch, um die sich Aachen kümmert.

Keine Dementis, kaum Bestätigungen

Auf Nachfrage von WDR.de bestätigten die Staatsanwaltschaften diese Informationen aber nicht oder nur teilweise. Der zuständige Aachener Staatsanwalt betonte, dass er offiziell nichts davon wisse, dass eine Steuer-CD angekauft wurde. Die Staatsanwaltschaft würde erst eingebunden, wenn die Steuerfahndungsstelle ihr mitteilt, dass es entsprechende Anhaltspunkte gebe. "Da ist aber noch nichts eingetroffen." Dagegen bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf: "Wir haben Datenträger und prüfen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens." Er erklärte aber ausdrücklich, dass er "nichts zur Bank" sagen werde. Auch sein Kollege aus Bochum sagte lediglich, dass man Mitte August 2012 eine CD bekommen habe, die ausgewertet werde. "Sonst wissen wir noch nicht viel."

Umstrittenes Steuerabkommen

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Walter-Borjans: Auf Konfrontationskurs mit Berlin

Das NRW-Finanzministerium hatte ausweichend auf Fragen zum aktuellen Fall geantwortet, etwa, ob die Daten von Julius Bär nach NRW gelangt seien und der Bankmitarbeiter dafür Geld bekommen habe. "Wir haben auf diese Frage nur diese Antwort: Dem Land NRW werden immer wieder Daten angeboten, die auf Werthaltigkeit geprüft werden", so eine Sprecherin. Das Land befindet sich auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung, die ein Steuerabkommen mit der Schweiz auf den Weg gebracht hat. Das sieht unter anderem vor, Schwarzgeld nachträglich pauschal zu versteuern und den Steuerhinterziehern Straffreiheit zu gewähren. Damit kämen Steuersünder aber zu günstig davon, monieren NRW und andere SPD-geführte Länder. Sie wollen den Vertrag im Bundesrat blockieren.

SPD und Grüne wollten auf Dauer "nicht von Zufallsfunden" leben, hatte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vor einigen Wochen im WDR erklärt. Das Steuerabkommen in seiner geplanten Form sei aber nicht akzeptabel: "Wir wollen ein Steuerabkommen, aber nicht dieses." Er will auch in Zukunft auf "hilfreiches Material" zurückgreifen, wenn es angeboten wird.