Strafbefreiende Selbstanzeigen: Die Zeit arbeitet gegen die Steuersünder

Bild 1 vergrößern +

Steuer-CDs - kleine Datenträger mit großer Wirkung

Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" beißen Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen, bei den Finanzämtern mittlerweile auf Granit. Das Blatt zitiert zudem einen Steuerstrafverteidiger, nach dessen Aussage die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen "eine ganz harte Linie eingenommen" habe. Die Finanzämter hätten Selbstanzeigen von mutmaßlichen Steuerhinterziehern zurückgewiesen, die im Juli durch Berichte über fragwürdige Lebensversicherungen der Credit Suisse auf den Bahamas aufgeschreckt worden seien. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) versicherte allerdings am Donnerstag (16.08.2012): "Der Weg zurück in die Legalität soll nicht versperrt werden."

Kein Interesse, die Latte zu hoch zu legen

"Es gibt keine Weisung, härter vorzugehen. Der Erwerb von Steuerdaten steht einer Selbstanzeige nicht entgegen", sagte auch ein Ministeriumssprecher WDR.de. Er ergänzte, dass die Selbstanzeigen mehr gebracht hätten als die Auswertung der Steuer-CDs: "Folglich haben wir kein Interesse daran, die Latte zu hoch zu legen." Im Übrigen hätte die Liste der Credit-Suisse-Kunden, über die erstmals am 11. Juli 2012 berichtet worden sei, und der künftige Ankauf von Steuerdaten durch das Land NRW nichts miteinander zu tun. Minister Walter-Borjans unterstrich in einer Mitteilung, Steuersünder in Nordrhein-Westfalen könnten auch nach dem Ankauf von Bankdaten aus der Schweiz die Chancen einer strafbefreienden Selbstanzeige nutzen. Sie hätten dafür aber nicht unbegrenzt Zeit.

Straffreiheit nicht in jedem Fall

Doch die Zeit arbeitet gegen die Steuersünder. Denn eine Selbstanzeige könne laut Ministerium nicht mehr zur Straffreiheit führen, "wenn die Straftat bereits entdeckt war und der Täter das wusste oder damit rechnen musste". Verschenkt ist die Selbstanzeige in einem solchen Fall dennoch nicht. Sie werde "bei der Strafzumessung gewürdigt". Der Ministeriumssprecher machte gegenüber WDR.de zudem darauf aufmerksam, dass Straffreiheit auch dann nicht gewährt werden könne, wenn der Steuersünder nicht komplett reinen Tisch mache: "Wird von mehreren Schwarzgeldkonten auch nur eins verschwiegen, ist die ganze Selbstanzeige unwirksam."

Seit dem Frühjahr 2010 sind bei der Finanzverwaltung NRW über 6.500 Selbstanzeigen eingegangen. Durch deutsche Steuersünder mit Schweizer Schwarzgeldkonten nahm das Land bisher etwa 300 Millionen Euro ein. Bundesweit gab es mehr als zwei Milliarden Euro an Nachzahlungen.

Video: Selbstanzeige schützt vor Strafe nicht (01:18 Min.) , WDR aktuell vom 16.08.2012

Selbstanzeige schützt vor Strafe nicht