Ankauf von Steuer-CDs: Schweizer Botschafter erbost über Finanzminister

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Der Schweizer Botschafter Tim Guldimann

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den Ankauf von Schweizer Bankdaten bei einem Treffen mit dem Schweizer Botschafter verteidigt. "Wir haben unsere durchaus gegensätzlichen Standpunkte in einem offenen und atmosphärisch guten Gespräch ausgetauscht, übrigens nicht zum ersten Mal", teilte er nach dem Treffen am Dienstag (14.08.2012) auf Anfrage mit.

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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans

Es sei gut, auch bei kontroversen Themen im Gespräch zu bleiben. "Voraussetzung dafür ist aber, den Meinungsaustausch nicht auf dem offenen Markt auszutragen. Das wollen wir auch weiterhin so halten." Guldimann hatte Walter-Borjans zuvor in einem Zeitungsinterview kritisiert. Er warf dem NRW-Politiker vor, das geplante Steuerabkommen zwischen Bern und Berlin zu gefährden. "Bis vor Kurzem unterstützte in Umfragen eine Mehrheit das Abkommen", sagte er der "Rheinischen Post" über die Stimmung in seinem Land. "Ich kann nicht ausschließen, dass die Zustimmung wegen der fortgesetzten Gerüchte über Ankäufe von gestohlenen Daten abnimmt."

Bundesweit bereits 2,5 Milliarden Euro Nachzahlungen

Die Gegner des Abkommens in der Schweiz sammeln gegenwärtig Unterschriften. Wenn 50.000 Gegner unterzeichnen, könnte das Abkommen im Herbst bei einer Volksabstimmung gekippt werden. Die Schweizer Botschaft wollte sich zu dem Treffen nicht äußern. "Die regelmäßigen Kontakte, die auf allen Ebenen stattfinden, kommentieren wir nicht", sagte ein Sprecher in Berlin.

Seit März 2010 sind fünf Fälle von Datenhandel bekannt geworden, bei denen NRW Informationen über deutsche Schwarzgeld-Konten in der Schweiz gekauft hat. Alle bislang erworbenen Daten haben nach Angaben des Ministers bundesweit rund 2,5 Milliarden Euro an Nachzahlungen in die Steuerkassen gespült. NRW habe dafür nicht mehr als einen einstelligen Millionenbetrag ausgegeben.

Kritik aus der Schweiz und von der CDU

Walter-Borjans behält sich ausdrücklich vor, weitere Datensätze anzunehmen. Er sieht den Erwerb ungefragt angebotener Steuer-CDs nicht als "aktive Ankäufe", die das geplante Abkommen unterbinden will. Aus Sicht der Schweiz ist das eine nicht nachvollziehbare Interpretation. "Haben Sie schon mal passiv Brötchen gekauft?", fragte Guldimann. "Ein Ankauf ist immer aktiv."

Der Finanzminister kann in NRW auf Unterstützung des Regierungspartners zählen. "Der Finanzminister hat die volle Rückendeckung der Grünen", betonte Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann (Grüne). "Wir haben doch nichts gegen die Schweiz. Wir haben aber etwas gegen Steuerhinterzieher und deren Unterstützer. Deren Verhalten schädigt das Gemeinwohl, und ihnen muss das Handwerk gelegt werden." Gegenwind gibt es dagegen aus der NRW-Opposition. "Herr Walter-Borjans muss seinen populistischen Feldzug zugunsten einer international praktikablen und finanzpolitisch vernünftigen Lösung beenden", forderte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk. "Sein bisheriges Verhalten beeinträchtigt das Ansehen Deutschlands."