Trotz Kritik aus Berlin NRW will weitere Daten-CDs kaufen

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den Kauf weiterer Daten aus der Schweiz nicht ausgeschlossen. Damit stellt er sich wieder gegen die Bundesregierung - und heizt den Streit um das geplante Steuerabkommen weiter an.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans Video Schweizer Banker ins Gefängnis? (01:38 Min.) WDR aktuell vom 13.08.2012

Schweizer Banker ins Gefängnis?

"Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte", sagte Walter-Borjans in der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom 13.08.2012). "Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen." In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass das Land NRW mehrere CDs mit Daten von deutschen Steuerhinterziehern angekauft hatte. Das hatte der Landesregierung heftige Kritik von der Bundesregierung eingebracht. Walter-Borjans bleibt dabei: "Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Daten-Käufe nicht verhindern." Er kündigte weiter an, dass er sich noch in dieser Woche mit dem Schweizer Botschafter treffen werde.

"So löcherig wie ein Schweizer Käse"

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Die CDU/FDP-Bundesregierung sieht das geplante Steuerabkommen in Gefahr, das mit der Schweiz geschlossen, in Deutschland aber noch nicht ratifiziert ist. Das sieht unter anderem vor, Schwarzgeld nachträglich pauschal zu versteuern und den Steuerhinterziehern Straffreiheit zu gewähren. Dagegen wehrt sich vor allem die Bundes-SPD. Parteichef Sigmar Gabriel hat am Wochenende noch nachgelegt und verlangt, die deutsche Justiz müsste Schweizer Banken verfolgen, wenn sie ihre deutschen Kunden empfehlen, das Schwarzgeld rechtzeitig nach Asien zu schaffen. Auch die Steuergewerkschaft hält nichts von den Plänen. "Das Steuerabkommen ist so löcherig wie ein Schweizer Käse", sagte der Vorsitzende Thomas Eigenthaler im WDR. Der Bundesrat dürfe es nicht ratifizieren, denn das wäre ein "Schlag gegen die Steuergerechtigkeit".

Stand: 13.08.2012, 11.29 Uhr

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Kommentare zum Thema (146)

letzter Kommentar: 18.08.2012, 09:02 Uhr

dummer Martin schrieb am 18.08.2012, 09:02 Uhr:
Lustig, wie die Hinterziehungsschützer hartnäckig weiter verleumden und hetzen. Nehmt erstmal Stellung, wieso ihr milliardenschwere Hinterziehung von Deutschen und Geschäftemachen mit Raubgut durch die Schweiz als legitim anseht!
D. Rudatus schrieb am 16.08.2012, 19:56 Uhr:
Den Ankauf der s. g. Steuer-CD halte ich für falsch. Erstens werden damit dt. Steuergelder, denn damit werdn diese CD´s bezahlt missbraucht. Zweitens werden diese CD´s durch unzuverlässige schweizer Bankmitarbeiter erstellt u. den dt. Staat angeboten. Das ist Vertrauensmissbrauch der Bankangestellten gegenüber ihrem Arbeitgeber und gegenüber den Kunden der Bank. Drittens, die Daten sind gestohlen, u. der bewusste Ankauf von Diebesgut erfüllt den Strafttatbestand der Helerei, u. das ist auch nach dt. Gesetz eine Straftat. Also unsere Politiker brechen bewußt u. ungestraft dt. Recht. Viertens, der eigentliche Skandal ist nicht der Ankauf der CD, sondern die Geldgier des dt. Staates, der in keiner Weise verantwortungsvoll mit dem ihm anvertrauten Gelder umgehen kann. Ferner werden durch die dt. Steuergesetzgebung alle Leistungsträger dieser Gesellschaft, egal ob Facharbeiter, selbst. Handwerker, Klein- u. Mittelständische Unternehmer od. Freiberufler um den Ertrag ihrer Arbeit betr ...
Hans Gehlen schrieb am 16.08.2012, 19:39 Uhr:
Und genau so ist es richtig!
Rechtumsetzer schrieb am 16.08.2012, 17:04 Uhr:
Lt. Welt am Sonntag v. 5.8.12, Seite 37, erwägt der Steuerfachanwalt Thomas Koblenzer Strafanzeige gegen Staatsdiener wg. des Ankaufs von Steuerdaten. Das tut man nur bei guten Erfolgsaussichten.
Rechtsstaatler schrieb am 16.08.2012, 16:53 Uhr:
Unrecht mit Unrecht zu begegnen, ist rechtswidrig und strafbar. Der Ankauf von Steuer-CD´s ist rechtswidrig und muss strafrechtlich verfolgt werden. Wie man hört, gibt es wohl auch erste Starfanzeigen gegen Herrn Borjans. Recht so ! Denn wir leben in einem Rechtsstaat.

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