Offenbar Spur nach Singapur: Schweizer Großbank UBS in Erklärungsnot

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Werden große Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro demnächst besteuert?

"Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur", zitiert die Financial Times Deutschland am Donnerstagabend (09.08.2012) einen Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf. Mit dem Ankauf von Daten der Schweizer Großbank UBS seien die Ermittler in den Besitz von Unterlagen gekommen, die belegen sollen, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken.

Walter-Borjans kritisiert geplantes Abkommen mit der Schweiz

Der nordrheinwestfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den Kauf von Steuer-CDs aus der Schweiz in einem WDR-Interview verteidigt. Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, das durch den Ankauf der CDs gefährdet werden könnte, kritisierte Walter-Borjans in dem Interview scharf: "Wenn das Abkommen kippt, dann ist es nicht schade drum. Es dient alleine den Interessen der Schweizer Seite. Deswegen muss es besser werden oder es muss ein anderes geben." Inhaltlich kritisierte er unter anderem, dass das Abkommen geständigen Steuersündern statt einer Strafe sogar noch einen Rabatt auf die nachzuzahlenden Steuern einräume. Außerdem lasse das Abkommen den Hinterziehern bis Ende des Jahres Zeit, ihr Geld in andere Länder zu verschieben und in der Zukunft sollen dann laut Abkommen nur die Zinsen der Gelder, die in der Schweiz liegen, besteuert werden. Walter-Borjans hält das für untragbar.

Ermittlungen gegen UBS-Bank im Vordergrund

Sollte sich der Verdacht erhärten, dass Schweizer Banken Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken, würde dies die Kritiker des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz bestätigen, schreibt die Financial Times Deutschland. Gegner der Vereinbarung gingen davon aus, dass deutsches Schwarzgeld noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten von der Schweiz in Steueroasen nach Fernost transferiert wird - um so die künftig vorgesehene Abgeltungsteuer zu umgehen.

Mit dem gekauften Material sei es möglich, auch diejenigen aufzuspüren, die bereits ihr Geld in eine fernöstliche Steueroase gebracht hätten, schreibt die Zeitung. Hauptsächlich interessierten sich die deutschen Fahnder jetzt für die Singapur-Connection. Das UBS-Material sei so herausragend, dass die Ermittlungen gegen die Bank in den Vordergrund rückten, wird ein Insider zitiert. Die deutschen Steuersünder seien dagegen "wie Beifang".

Kritik von Schwarz-Gelb

Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle hat den Ankauf von CDs mit Steuerdaten scharf kritisiert. "Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, der Kauf von gestohlenen Daten durch den Staat ist aber auch nicht sauber", sagte Brüderle der Rheinischen Post.

Armin Laschet, der Vorsitzende der CDU in NRW, stellte auf WDR 5 den Wert der Daten in Frage. Nach seinen Informationen enthielten die zuletzt in der Schweiz beschafften Daten keine neuen Fälle mehr, weil die Banken dort längst neue Sicherheitsvorkehrungen getroffen hätten, sagte Laschet. Das Datenmaterial sei wohl noch brisant, aber nicht neu. Zu Hinweisen, dass Schweizer Banken Hilfe dabei leisteten, das Geld deutscher Steuersünder nun nach Singapur zu überweisen, forderte Laschet den NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf, "Ross und Reiter" zu nennen. Bisher gebe es nur "nebulöse Andeutungen".