So funktioniert ein Steuerdaten-Kauf: Nichts läuft ohne das Okay von Kraft
Die Geschäfte mit Steuersünderdaten florieren derzeit. Doch wie macht man das Wissen über schwarze Schafe mit Schweizer Bankkonto zu Geld? In NRW entscheidet nicht das Finanzministerium allein, zuvor wird die Regierungschefin angerufen.
Ein kleiner Silberling kann Tausende Menschen in Aufruhr versetzen: Steuersünder, Banker, Fahnder und Regierungsbeamte bangen oder hoffen jedesmal, wenn dem Staat eine sogenannte Steuersünder-CD angeboten wird. Zurzeit scheint Ausverkauf zu herrschen bei denen, die Zugang zu den wertvollen Daten haben. Alle paar Wochen erhält das als besonders kauffreudig geltende Nordrhein-Westfalen Angebote. Bevor 2013 womöglich ein deutsch-schweizerisches Abkommen Anlegern pauschale Nachversteuerungen mit Straffreiheit bietet und Daten-Dealern die Preise kaputt macht, wollen viele noch einmal verdienen: Händler und Staat.
Leitfaden für die Steuerfahndung
Doch wie läuft das Millionen-Geschäft? Ein Anruf beim Finanzminister? Ein Briefumschlag ans Finanzamt? Manfred Lehmann weiß mehr über die Geheimsache Steuerdaten-Kauf. "Wir haben inzwischen eine Art Leitfaden in der Steuerfahndung, eine Hilfestellung, wie man sich verhält, wenn solche Angebote kommen", berichtet der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft in NRW am Donnerstag (09.08.2012) in Düsseldorf.
Zunächst wird eine Probe angefordert
Die Wege sind vielfältig. Wer Daten zu verkaufen hat, findet seinen Ansprechpartner. Manche wenden sich zunächst telefonisch ans Finanzministerium. Das übergibt den Fall dann zur Prüfung an die Steuerfahndung. "Zunächst wird eine Probe angefordert", berichtet Lehmann. Unter anderem werde geprüft: Gibt es die Personen überhaupt? Wie ist ihr wirtschaftliches Umfeld? Könnten Sie größere Mengen Geld transferiert haben? Was steht in ihrer Steuererklärung? Zunächst gehe es dabei um eine Plausibilitätsanalyse oder ein Verdachtsprofil, erklärt der Steueroberamtsrat. "Ein Rentner mit zwei Rolls Royce würde erstmal auffallen."
Daten kommen auch auf USB-Sticks
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Kraft muss ihr Okay geben
Die Angebote kämen nicht unbedingt über die viel zitierte CD ins Haus, sondern etwa auch auf Speicher-Sticks. "Viele werden nicht gekauft." Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass nicht alle in den Dateien auftauchenden Bankenkunden Steuerhinterzieher seien. "Aber wenn alle potenziell Betroffenen zittern, ist das schon richtig - so muss das sein." Ob ein vielversprechendes Datenangebot dann tatsächlich für einen Millionenpreis den Besitzer wechselt, entscheidet nicht der Finanzminister allein. In NRW klingelt zuvor bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Telefon. Denn einen ordentlichen Haushaltstitel für den Datenhandel gibt es nicht.
Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt
Die Preise werden stets unter der Decke gehalten. Aber das Geschäft ist für den Staat lohnend. "Das Kosten-Nutzen-Verhältnis kann man bei 1:100 ansetzen", meint Lehmann. Die Piraten wollen es genauer wissen. In einer parlamentarischen Anfrage an NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert deren Landtagsfraktion jetzt Aufklärung, wie viel Geld NRW bislang für den Ankauf von Steuer-CDs ausgegeben hat und wie viel in die Landeskasse zurückgeflossen ist. NRW-Pirat Robert Stein wirft dem Minister "Beschaffungskriminalität" vor. Steuerfachmann Lehmann hat hingegen keine Probleme mit dem Deal: "Überall sonst werden Belohnungen zur Informationsbeschaffung akzeptiert. Nur bei der Steuerhinterziehung wird bundesweit herummoralisiert - das irritiert uns."
"Steuerfahnder machen sich nicht strafbar"
Die Schweizer Justiz hatte im Frühjahr sogar Strafanzeige gegen drei Steuerfahnder aus NRW gestellt und sie international zur Festnahme ausgeschrieben. Doch das Düsseldorfer Finanzministerium unterstreicht: "Steuerfahnder machen sich nicht strafbar, wenn sie angebotene Daten-CDs nutzen." Dies bestätigten sowohl das Bundesfinanzministerium als auch ein Gutachten der Generalstaatsanwaltschaft Hamm. NRW-Finanz-Staatssekretär Rüdiger Messal stellte kürzlich fest, selbst das Bundesverfassungsgericht sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die strafrechtliche Verwertung der angekauften Daten zulässig sei.
dpa
Stand: 09.08.2012, 16.47 Uhr
Kommentare zum Thema (21)
letzter Kommentar: 10.08.2012, 16:01 Uhr
- hgs schrieb am 10.08.2012, 16:01 Uhr:
- die nrw-regierung steigt immer mehr in meiner achtung. knochenhart bleiben in dieser sache, das ist unbedingt angesagt. das unselige abkommen mit der schweiz gehört in die tonne. und wenn in diesem eidgenössischem land finanz"terroristen" ganz offen ihr unwesen treiben dürfen, dann ist die bezeichnung "schurkenstaat" meines erachtens völlig angebracht. immer im nadelstreifenanzug herumlaufen aber das bluttriefende, drogenverschmierte, steuerhinterzogene oder mafiös erpresste/unterschlagene geld der schwerverbrecher aus aller welt skrupellos einsammeln und vielleicht noch sauber waschen - pharisäerhafter kann man sich nicht geben.
- ferengi67 schrieb am 10.08.2012, 09:42 Uhr:
- @RechtsDaumenLinks: "Ich denke das wird nichts werden da die Schweiz mit den richtigen Leuten Geschäfte macht, nämlich mit denen die Geld haben und das im Überfluss." Richtig! Jedoch stammt eine Menge dieses Geldes z.B. von Herrn Gaddafi, Herrn Assad, aus Drogenverkäufen oder aus Steuerhinterziehung. Dann ist die Schweiz zwar kein Schurkenstaat, unterstützt diese aber in hohem Maße. Ist das besser??? Schweizer Banken etc. sind Schmarotzer dieser Erdengesellschaft, genauso wie unsere Steuerhinterzieher, die illegal unser Geld außer Landes schaffen ebensolche sind. Schauen Sie sich nur unsere Straßen in den Großstädten an; würden alle ihre Steuern zahlen, reichte dies zwar immer noch nicht, jedoch wäre einiges besser, vor allem aber gerechter. Schmarotzertum sollte nicht auch noch belohnt werden!!! Dieses Steuerabkommen ist ein Witz; spätrömische Dekadenz ist längst nicht so asozial wie die Vorgehensweise unserer "Elite".
- Blackbox schrieb am 10.08.2012, 09:07 Uhr:
- Ich denke mal, die die sich hier am meisten aufregen, sind wohl am meisten betroffen. Ich kann für meinen Teil nur sagen, dass ich das Schweizer Rechtssystem auch aufgrund eigener Erfahrungen als fragwürdig betrachte, da nämlich die Frau Schweizer Finanzministerin im Vorstand einer Betrügerfirma ist, welche mit Onlinebetrug (nachträglich gefälschte AGB und "Kaufverträge") Geld erschleichen... So viel dazu. Das dann auch deutsche Inkasso-Büros das Geld für diese Schweizer Firma eintreibt, wundert mich nicht. Es geht hier ja auch nicht um schweizer und deutsche Behörden oder Recht und Unrecht, sondern um Geld oder kein Geld (haben).
- RechtsDaumenLinks schrieb am 10.08.2012, 02:53 Uhr:
- @dummer Martin. Erklären Sie mir doch bitte mal nach welchem auch für die Schweiz geltenden Recht sich die Schweiz strafbar macht? Nach deutschem? EU Recht? Wenn ich mich richtig erinnere gehört die Schweiz zu keinem von beidem. Ich verstehe auch gar nicht die Bezeichnung "Schurkenstaat" für die Eidgenossen, soweit ich weiß werden dort keine Terroristen ausgebildet oder versteckt. @Otto. Schonmal was von diplomatischer Immunität gehört? Nein? Na dann machen Sie sich mal schlau. Und wie wollen Sie denn bitte mit der Schweizer Regierung Klartext reden? Wollen Sie denen den Krieg erklären? Oder ein Handelsembargo wie in Kuba vielleicht? Ich denke das wird nichts werden da die Schweiz mit den richtigen Leuten Geschäfte macht, nämlich mit denen die Geld haben und das im Überfluss. Anstatt geklaute Daten zu kaufen sollte man sich lieber mit der Schweiz einigen was die Herausgabe von relevanten Daten angeht denn aus zwei mal Unrecht wird kein Recht. Egal nach welchem Gesetz.
- der Eulenspiegel schrieb am 09.08.2012, 22:02 Uhr:
- Anonym nur zu ihrer Aufklärung. Zitat"Steuerfahnder machen sich nicht strafbar, wenn sie angebotene Daten-CDs nutzen." Dies bestätigten sowohl das Bundesfinanzministerium als auch ein Gutachten der Generalstaatsanwaltschaft Hamm. NRW-Finanz-Staatssekretär Rüdiger Messal stellte kürzlich fest, selbst das Bundesverfassungsgericht sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die strafrechtliche Verwertung der angekauften Daten zulässig sei." Damit ist die juristische Seite klar und eindeutig.
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