NRW kauft offenbar weitere Steuer-CDs Ermittlungen gegen Steuersünder

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat nach Informationen des WDR Ermittlungen gegen Steuersünder eingeleitet, nachdem das NRW-Finanzministerium offenbar erneut Steuerdaten-CDs aus der Schweiz gekauft hat.



Dies bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem WDR am Donnerstag (09.08.2012) in Essen. Der Behörde seien zuvor Daten von einer CD zur Verfügung gestellt worden. Nähere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Neue Nahrung erhielt der Streit um die Steuer-CDs am Mittwoch (08.08.2012) durch Medienberichte, nach denen das Land NRW weitere Steuer-Daten-CDs angekauft haben soll.

Hier finden Sie den Beitrag aus der Aktuellen Stunde:

Angaben zur Zahl der Ankäufe gehen auseinander

Zunächst hatte die Financial Times Deutschland (FTD) am Mittwochnachmittag in ihrer Online-Ausgabe von dem Ankauf von zwei Daten-CDs berichtet, am Abend meldete sueddeutsche.de den Kauf von vier Datenträgern, der sich "vor Wochen" ereignet habe. Offen ist, ob die beiden Zeitungen von denselben CDs sprechen oder ob es sich um unterschiedliche Fälle handelt. Sicher ist jedoch, dass das NRW-Finanzministerium keine Klärung bringt, denn Norbert Walter-Borjans bleibt seiner Linie treu, den Ankauf einzelner Datenträger nicht zu kommentieren. Es gibt weder eine Bestätigung noch ein Dementi. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, Steuerfahnder hätten in den vergangenen Monaten etliche CDs geprüft und der Finanzverwaltung den Kauf der vier Scheiben empfohlen, wobei der Kaufpreis bei neun Millionen Euro gelegen habe.

Große und kleine Banken betroffen?

Die "Financial Times Deutschland" (FTD) hatte in ihrer Online-Ausgabe (08.08.2012) gemeldet, die Steuerfahndung Wuppertal habe Daten der UBS erworben, des zweitgrößten Vermögensverwalters der Welt. Insider sprächen von einem "ganz dicken Ding", es sollen "große Namen" auf der CD verzeichnet sein. Aus dem Umfeld des Finanzministeriums hat die FTD nach eigenen Angaben erfahren, dass die CD der UBS neben Kontoverbindungen auch Angaben zu Stiftungen enthalte, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten. Zudem habe man Schulungsmaterial der Schweizer Großbank erworben, das dazu geeignet sei, dem Finanzinstitut Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachzuweisen: "In einer Präsentation soll Mitarbeitern erklärt werden, wie sie deutschen Kunden eine 'steueroptimierte' Anlage bei der UBS schmackhaft machen sollen", so die FTD.

UBS: Kein Datendiebstahl


Der Sprecher der UBS erklärte am Donnerstag (09.08.2012), Medienberichte über die angebliche Weitergabe von Daten seien nicht "substanziiert": "Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass wir Opfer eines Datendiebstahls sind." Man könne nicht ausschließen, dass "einfach Politik" eine Rolle spielt. In Zürcher Bankenkreisen hieß es, die Schweizer Geldinstitute könnten zwar immer noch nicht ausschließen, dass vertrauliche Kundendaten kopiert und verkauft würden. Die Sicherheitssysteme der Banken seien jedoch so verstärkt worden, dass das kaum noch unbemerkt geschehen könne. Auch die UBS habe "interne Technologien und wir können das schon verfolgen", so der Sprecher.

Finanzministerium hält sich bedeckt


NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte am Mittwochabend (08.08.2012): "Zu Spekulationen über konkrete aktuelle Fälle äußern wir uns grundsätzlich nicht." Zuvor hatte er seine Haltung bekräftigt, auch weiterhin nach eingehender Prüfung angebotene Daten zu kaufen. Zudem erneuerte der Minister seine Kritik an dem mit der Schweiz geschlossen Steuerabkommen. Zwar wolle auch er eine Vereinbarung mit dem Nachbarland. "Aber dieses Abkommen ist ein Abkommen, das die Schweizer Sektkorken knallen lässt." Erst im Juli ist es wegen des Ankaufs von Steuer-Daten-CDs aus der Schweiz durch NRW-Behörden zu einem Streit zwischen dem rot-grün regierten NRW und der schwarz-gelben Bundesregierung gekommen. Letztere sieht das Steuerabkommen mit der Schweiz in Gefahr, das jedoch von der SPD und den Grünen abgelehnt wird. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Stefan Kampeter (CDU), bewertete den erneuten Ankauf von Steuerdaten-CDs durch Nordrhein-Westfalen hingegen als Datenhehlerei. Dem WDR-Fernsehen sagte er: "Steuerpolitik, die auf Datenhehlerei setzt, kann nicht für Steuergerechtigkeit sorgen." Das Steuerabkommen biete "rechtsstaatlich umfassendere Mittel" als den Ankauf von Daten.

Steuersünder reagieren mit Selbstanzeigen

Nach Angaben des NRW-Finanzministeriums hat es in Nordrhein-Westfalen seit dem Frühjahr 2010 6.463 Selbstanzeigen gegeben. Dadurch seien allein bis zum Herbst 300 Millionen Euro eingenommen worden. Offensichtlich tragen auch die Meldungen über den jüngsten Ankauf Früchte: Die Zahl der Selbstanzeigen ist im Juli und August auf 93 hochgeschnellt, nachdem sie in den beiden Vormonaten bei gerade einmal 20 lag.

Stichworte

Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz

Nach Schätzungen von Experten liegen bis zu 200 Milliarden Euro an Schwarzgeldern aus Deutschland auf Schweizer Konten. Mit einem Abkommen soll das Schwarzgeld künftig in der Schweiz besteuert werden. Aktuell droht das Abkommen Deutschlands mit der Schweiz aber nach jahrelangen Verhandlungen zu scheitern. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen es auch nach Zugeständnissen der Schweiz im Bundesrat weiter ab. Umstritten sind unter anderem die geplante Besteuerung des vor Jahren beiseitegeschafften Altvermögens deutscher Kunden bei Schweizer Banken sowie deren Anonymität. Die Schweiz ist nicht bereit, weitere Änderungen zu akzeptieren. Wenn der Bundesrat im November nicht zustimmt, tritt das Abkommen nicht in Kraft.


Stand: 09.08.2012, 20.23 Uhr


Kommentare zum Thema (215)

letzter Kommentar: 14.08.2012, 19.06 Uhr

der Eulenspiegel schrieb am 14.08.2012, 19.06 Uhr:
"steuerzahler schrieb heute, 18:28 Uhr:" Da sollten sie aber ganz schnell sämtlichen Gerichten , einschließlich dem Bundesverfassungsgericht, schreiben. Die müssen sie ganz ganz schnell darüber aufgeklärt das ihre bisherige Sichtweise falsch ist.
der Eulenspiegel schrieb am 14.08.2012, 18.54 Uhr:
"ehemaliger44 schrieb am 13.08.2012, 12:23" Uhr sie wollen uns da wieder einreden das wir ein Folk sind von 90% Neidhammel. Glauben sie eigentlich selber den Blödsinn. Fakt ist jedenfalls das dieses Abkommen so nie in Kraft treten wird weil es Steuerbetrug über die Schweiz legalisiert. Der Ankauf der CDs wir so lange weiter gehen bis dieses Abkommen mit der Schweiz überarbeitet wird so das Steuerhinterziehung nicht mehr über die Schweiz legalisiert werden kann.
steuerzahler schrieb am 14.08.2012, 18.28 Uhr:
Die SteuerCD ist nicht legal entstanden, also illegal. Wenn ich eine illegael CD (Musik oder Software) kaufe, mache ich mich strafbar. Darf der Staat dies also wohl tun? Ich finde von nicht!!!!!!!!!
ehemaliger44 schrieb am 13.08.2012, 12.23 Uhr:
@Richie. Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass eine Novelierung des Strafrechtes heute zweifellos eine Steuer - CD als Sache bezeichnen würde. Aber Sie sind, ebenso die sogenannten Spitzenpolitiker der SPD, ein Vertreter der Neiddebatte. Außer dummem Geschwätz und Antipolitik aus rein machtpolitischen Gründen ist von diesen "sogenannten" Demokraten in der Steuerangelegenheit nichts zu hören. Statt sich sachlich mit der Vereinbarung mit der Schweiz auseinander zu setzen, wird pauschal abgelehnt und vermutlich im Bundesrat blockiert. Borjans sollte besser im Landeshaushalt forschen, denn hier wäre mehr Geld einzusparen als durch den gesetzewidrige Ankauf der CD`s. Ich kann nur hoffen, dass inzwischen die Schweizer Banken ihr Sicherheitssystem so perfektioniert haben, dass keine Diebe die äußerst fragwürdige Praxis der Sozialdemokraten NRW unterstützen können. Übrigens beziehen Sie sich auf Gestezesformulierungen, die vor Zeiten moderner Technologien verfasst wurden.
Gandalf schrieb am 10.08.2012, 13.20 Uhr:
2088 Milliarden Staatsschulden Ende 2011 - Ich hoffe unser Finanzminister, der WDR, und alle anderen kümmern sich auch noch darum - hier ist die Zeitbombe die tickt - die Erträge aus den CD sind nur der Tropfen auf den heißen Stein, bringen aber Quote. Das scheint wohl am wichtigsten zu sein.

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