Steuer-CD: Briefwechsel in Düsseldorf: Keine Ironie im Landtag, bitte!

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Brief an den Oppositionsführer: Norbert Walter-Borjans

Das noch nicht ratifizierte, umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz diene "nicht der Bekämpfung von Steuerflucht, sondern denen, die davon profitieren", schreibt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) an CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann in einem Brief, der WDR.de seit Dienstag (24.07.2012) vorliegt. Die Antwort des Oppositionschefs kam prompt. Auch er schrieb einen Brief, wandte sich allerdings an Walter-Borjans Chefin, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Der zufällige Erwerb von Steuer-CDs könne eine "flächendeckende, rechtsichere und gerechte Regelung nicht ersetzen, so Laumann. Zudem beschwert er sich über den ironischen Ton des Finanzministers.

"Sicherer Hafen für Schwarzgeldanleger"

Im Einzelnen: Walter-Borjans moniert, dass für die nachträgliche Abgeltung von Steuerhinterziehung "in den allermeisten Fällen 21 bis 25 Prozent des angelegten Geldvermögens abzuführen wären - aber so gut wie nie die Obergrenze von 41 Prozent." Für inakzeptabel hält er auch, dass den Anlegern von Schwarzgeld "noch bis zum Ende des Jahres Zeit gegeben werden soll, ihr Kapital unerkannt auf Konten außerhalb der Schweiz oder auf andere vom Abkommen nicht erfasste Anlageformen zu verlagern." Und besonders gravierend findet er, dass mit dem Abkommen "für die Zukunft ein so gut wie sicherer Hafen für Schwarzgeldanleger geschaffen würde". Habe Kapital - egal welcher Herkunft - einmal seinen Weg in die Schweiz gefunden, wäre seine Anonymität gesichert.

"Sicherheit für Steuerhinterzieher"

Walter-Borjans' Fazit: Wenn der Erwerb von Bankdaten-CDs "durch unsere Steuerfahndung ausgeschlossen wäre, entstünde eine bisher nicht gekannte Sicherheit für Steuerhinterzieher, die den Bestand von Schwarzgeld in der Schweiz nicht senken, sondern erhöhen würde - zum Schaden der ehrlichen Steuerzahler in Deutschland." "Mindestanforderung an ein wirksames Abkommen" sei, "dass die Ermittlungsmöglichkeiten der deutschen Steuerfahnder auch in Zukunft nicht eingeschränkt werden." "Ohne eine weitere gravierende Nachbesserung" könne die NRW-Landesregierung zu dem Steuerabkommen "keine Zustimmung" geben.

Laumann wirbt für Steuerabkommen

In seinem Brief an die Ministerpräsidentin fordert Laumann indes, dass die NRW-Landesregierung bei der Abstimmung im Bundesrat eine "konstruktive Haltung" anzunehmen. "Auf den dauerhaften Ankauf von Steuer-CDs zu setzen, mag kurzfristig Beifall bringen, ist jedoch eines Rechtsstaats nicht würdig", so Laumann. Gegenüber der Ministerpräsidentin beschwert sich Laumann auch über den von Walter-Borjans angeschlagenen Ton. Er bittet Kraft, "dafür Sorge zu tragen, dass von einem solchen ironischen Stil einem Mitglied des Parlaments gegenüber in Zukunft abgesehen wird."