Verdacht der illegalen Preisabsprachen: Überteuerte Schienen für den Nahverkehr?

Video: Neues Schienenkartell aufgedeckt (02:08 Min.) , WDR aktuell vom 11.09.2012

Neues Schienenkartell aufgedeckt

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt wegen eines neuen Kartells unter Schienenherstellern. Zu den betroffenen Kunden sollen auch kommunale Verkehrsunternehmen gehören. Martin Kuhnert, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum, sagte dem WDR-Fernsehen, es bestehe der Verdacht, dass Preise und Quoten abgesprochen worden seien. Zu den potenziell Geschädigten zählen nach seinen Angaben Privatbahnen, Regionalbahnen und öffentliche Verkehrsunternehmen.

Nach Angaben der WAZ-Mediengruppe vom Dienstag (11.09.2012) sollen namentlich dazu unter anderem die Essener Verkehrsbetriebe EVAG und die Düsseldorfer Rheinbahn gehören. ZumKartell sollen laut WAZ erneut Thyssen-Krupp mit Sitz in Essen und das österreichische Unternehmen Voestalpine zählen. Die Schadenshöhe sei nicht bekannt.

EVAG schaltet interne Revision ein

Die Bochumer Ermittler arbeiten mit dem Bundeskartellamt zusammen. Die Bundesbehörde hatte Anfang Juli 2012 in einem anderen Schienenkartellverfahren hohe Bußgelder verhängt. Das Bundeskartellamt bestätigte WDR.de die Ermittlungen. Wegen der mutmaßlich großen Anzahl der Geschädigten und der Kartellanten machte Bundeskartellamt-Sprecher Kay Weidner keine Angaben darüber, wann die Ermittlungen abgeschlossen sein werden; sie befänden sich noch im Anfangsstadium. Die Essener Verkehrsbetriebe EVAG können noch keine konkreten Angaben zu einem möglichen Schaden machen. "Wir prüfen das nun, die interne Revision ist eingeschaltet", sagte Unternehmenssprecher Olaf Frei zu WDR.de. Auch zum Auftragsvolumen des Schienenkaufs konnte die EVAG noch keine Zahlen nennen.

Unternehmen bestätigt Bordell-Spesen

Neben dem Vorwurf der Preisabsprachen geht es möglicherweise auch um den Verdacht der Korruption. Nach Darstellung mehrerer Zeitungen soll ein Geschäftsführer des Voestalpine-Konzerns wiederholt Kunden und Geschäftspartner in ein Berliner Bordell eingeladen haben. Davor habe man bei gemeinsamen Abendessen Preisabsprachen getroffen. Ein Voestalpine-Sprecher sagte am Dienstag, der im Mai 2010 fristlos entlassene Geschäftsführer der Voestalpine Kloeckner Bahntechnik mit Sitz in Duisburg habe in der Zeit von 2005 bis 2009 rund 71.000 Euro gefälschte Spesenbelege eingereicht. Diese Spesen stünden jedoch in keinem Zusammenhang mit dem Schienenkartell. Die Rechnungen seien von einer unverfänglichen "Gastronomiebetriebs GmbH" ausgestellt und jahrelang nicht bemerkt worden. Nach ersten Hinweisen sei der Vorfall untersucht und der Mitarbeiter entlassen worden. Diese Entlassung habe auch das Landgericht Duisburg bestätigt. Der Mitarbeiter habe die Spesen zurückzahlen müssen und sei im Juni 2011 zur Zahlung von 200.000 Euro verurteilt worden.

Thyssen-Krupp und Voestalpine wollten sich wegen der laufenden Ermittlungen nicht zu den Kartell-Vorwürfen äußern. Sie wiesen jedoch darauf hin, dass Einladungen ins Rotlichtmilieu den Unternehmensrichtlinien widersprächen und verboten seien. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum, Martin Kuhnert, bestätigte Korruptions-Ermittlungen auf Nachfrage des WDR-Fernsehens nicht. Er ließ offen, ob auch in diesem Zusammenhang ermittelt wird.

Die Schienenfreunde und ihr unfreundliches Kartell

Alles andere als freundlich waren die Preis- und Quotenabsprachen, die im Juli 2012 zur Verhängung eines Bußgeldes von insgesamt 124,5 Millionen Euro durch das Bundeskartellamt geführt hatten. Betroffen war die Deutsche Bahn, die verschiedene Produkte wie Schienen und Weichen zu teuer gekauft hatte. Den Löwenanteil des Bußgeldes musste die Thyssen-Krupp-Tochter Gleistechnik GmbH aus Essen zahlen, es waren 103 Millionen Euro. Die zum sauerländischen Vossloh-Konzern gehörende Stahlberg Roensch GmbH musste 13 Millionen Euro zahlen und weitere 8,5 Millionen zwei Töchter der österreichischen Voestalpine AG. Über viele Jahre hatten diese Unternehmen, deren Kartell unter dem Begriff "Schienenfreunde" bekannt wurde, die Deutsche Bahn geschädigt. Gegenseitig hätten sie sich nahezu konstante Quoten zugesichert, teilte das Bundeskartellamt mit. Die verhängten Geldbußen sind inzwischen rechtskräftig.