Fünf Jahre nach Beinahepleite der IKB: Ortseifen klagt gegen seine Kündigung

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Stefan Ortseifen klagt gegen seine Kündigung

Die Bank nennt drei Gründe für seine Entlassung: Er soll die Anleger mit der Falschmeldung getäuscht haben. Außerdem soll er auch den Aufsichtsrat der IKB falsch informiert haben. Ortseifen habe verschwiegen, dass sich die IKB unter seiner Führung auf dem US-Immobilinemmarkt massiv verspekuliert hatte.

Und dann wird dem Ex-Vorstandschef noch Untreue vorgeworfen. Ortseifen soll im Jahr 2004 seine Dienstvilla auf Kosten der Bank eigenmächtig luxussaniert und so deren Gelder veruntreut haben. Zu dem Umbau gehörten ein größerer Wintergarten mit Fußbodenheizung, die Renovierung der Küche, eine Gartenmauer sowie teure Lautsprecherboxen.

Wegen Marktmanipulation verurteilt

Stefan Ortseifen war im Juli 2010 wegen vorsätzlicher Marktmanipulation zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und zur Zahlung von 100 000 Euro verurteilt worden. Das Strafurteil des Düsseldorfer Landgerichts wurde Anfang August 2011 in der Revision vom Bundesgerichtshof bestätigt und ist damit rechtskräftig. Nach Ansicht der Richter hatte Ortseifen am 20. Juli 2007 in einer Pressemitteilung die Lage der IKB bewusst geschönt. Eine Woche später stand die Bank vor der Pleite. Die Mittelstandsbank konnte damals nur durch ein milliardenschweres Rettungspaket ihrer damaligen Hauptaktionärin, der staatlichen Förderbank KfW, des Bundes und privater Banken vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Stefan Ortseifen war kurz nach seiner folgenschweren Pressemitteilung fristlos entlassen worden.

Quittung kam prompt

Ortseifen wehrt sich gegen die Kündigung. Der heute 62-jährige Ex-Banker hält die Kündigung für nicht gerechtfertigt und fordert daher die Auszahlung noch ausstehender Bezüge und Tantiemen in Höhe von rund einer Million Euro. Stefan Ortseifen hat die Untreuevorürfe stets bestritten. Im Strafprozess hatte er ausgesagt: "Ich habe die Dienstvilla der IKB nicht luxussaniert, sondern nur werterhaltend umgebaut. In den Wintergarten hat es hereingeregnet. Die Küche war 16 Jahre alt, die Umzäunung aus Sicherheitsgründen nötig." Den Umbau hatte 2004 allerdings nicht der Aufsichtsrat, sondern nur ein Vorstandskollege abgenickt.

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Die IKB hat Ortseifen fristlos entlassen

Das sieht die IKB anders und hat die Kündigungschutzklage mit einer Widerklage gekontert und fordert von Ortseifen knapp 1,2 Millionen Euro. Dabei geht es um ausgezahlte Boni für die Jahre 2006 und 2007 sowie die Kosten für die eigenmächtige Renovierung der Dienstvilla.

Schlechte Karten für Ex-Banker vor Gericht?

Und die Chancen der IKB sind offenbar gut. Das machte Klaus Röttgers, der Vorsitzende Richter der 2. Kammer für Handelssachen deutlich und riet zur gütlichen Einigung. Zu Beginn der Verhandlung (Aktenzeichen: 32 O 90/08) sagte er zu Stefan Ortseifen: "Die Gefahr, dass die Kündigung wirksam ist, ist doch sehr hoch." Und weiter: "Die drei angeführten Kündigungsgründe sind nicht so ganz von der Hand zu weisen." Jeder für sich reiche, um eine Entlassung zu rechtfertigen, betonte der Richter. Zudem gebe es ja noch die höchstricherliche Entscheidung im Strafverfahren. Daran kämen die Handelsrichter nicht vorbei.

Eine gütliche Einigung könnte seiner Ansicht nur so aussehen, "dass der Kläger (Ortseifen) noch einen Betrag bezahlt, aber nichts mehr bekommt." Der 62-jährige Ex-Banker nahm diesen Hinweis mit unbewegtem Gesicht entgegen. Bis Ende Februar 2013 haben beide Seiten jetzt Zeit, sich zu einigen und dem Gericht bis Anfang März einen Vorschlag zu unterbreiten. Eine Entscheidung im Kündigungsstreit soll am 11. April 2013 um 13 Uhr verkündet werden.

Miete in sechsstelliger Höhe

Stefan Ortseifen droht außerdem noch eine weitere Forderung der IKB. Da der Ex-Banker die gemietete Dienstvilla der IKB nach seiner Entlassung nicht räumen wollte, verlangt die Bank von ihm, die ausstehende Miete nachzuzahlen. "Eine Summe in sechsstelliger Höhe", erklärte der IKB-Anwalt. Stefan Ortseifen habe einfach die fälligen Mietzahlungen mit den nicht gezahlten Tantiemen verrechnet. Die Tantiemen stehen ihm allerdings nur dann zu, wenn sein Rausschmiss rechtswidrig war. Stefan Ortseifen hatte erst Ende Oktober die Villa in Meerbusch geräumt und ist nach Essen gezogen. Damit ist zwar die Räumungsklage vom Tisch, die Geldforderung bleibt aber. Wann das Amtsgericht Neuss den Fall verhandelt, ist noch offen.