Verfahren überraschend ausgesetzt Fehlstart im Oppenheim-Prozess

Der Strafprozess gegen die frühere Führung des Bankhauses Sal. Oppenheim wird überraschend ausgesetzt. Das gab das Landgericht Köln am Donnerstag (14.03.2013) bekannt. Grund ist offensichtlich ein Verfahrensfehler.

Die Hauptverhandlung müsse neu begonnen werden, verkündete die Vorsitzende Richterin am Kölner Landgericht, Sabine Grobecker, am zweiten Verhandlungstag. Der Posten eines Ergänzungsrichters sei nicht vorschriftsmäßig besetzt worden. Denn auch für die Besetzung dieses Richters, der etwa bei Krankheitsfällen in der Kammer in das Verfahren eingreifen würde, brauche es "abstrakte Regeln". Die Kammer sei "mithin vorschriftswidrig besetzt". Das Mammutverfahren werde voraussichtlich nach Ostern neu an den Start gehen. Zuvor hatten sich die Verteidiger aller fünf Angeklagten beschwert.

Staatsanwaltschaft will die Zeit nutzen

Gerichtssprecher Dirk Eßer sagte, er rechne insgesamt lediglich mit einer "Verzögerung von ein oder zwei Wochen", bis das Verfahren dann nach der ohnehin vorgesehenen Osterpause wieder aufgenommen werde. In dem Prozess müssen sich das ehemalige Führungsquartett von Sal. Oppenheim und ein damals enger Immobilien-Geschäftspartner wegen Untreue in besonders schwerem Fall und zum Teil wegen Beihilfe dazu verantworten. Es geht um drei Immobiliengeschäfte und einen Schaden von rund 145 Millionen Euro für die Bank.

Die Entscheidung des Gerichts sei einmalig, sagte der Gerichtssprecher. Die Neuauflage des Verfahrens hängt nun vom Präsidium des Landgerichts ab. Das Spitzengremium ist bei der Suche nach Ersatzrichtern an abstrakte Kriterien gebunden. Für die Neuauflage des Prozesses müssten neue Schöffen bestimmt werden, sagte der Sprecher. Auf der anderen Seite kann die Staatsanwaltschaft auf eine Erweiterung des Verfahrens dringen, sie will die Anklage auch auf Vorgänge um die Arcandor-Pleite erweitern. Sal. Oppenheim hatte große Aktienpakete des Tourismus- und Handelskonzerns gehalten.


Stand: 14.03.2013, 12.16 Uhr