Ultimatum läuft Ende Juli ab: Occupy-Camper sollen weichen

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"Besetzen" als Protestform

Im Düsseldorfer Occupy-Lager herrscht Ende Juli hochsommerliche Stimmung. Aktivisten spielen neben den Zelten Federball. Andere Camper sitzen in der Sonne und malen Schilder für Demonstrationen gegen Banken und Kapitalismus. Doch diese Idylle des Protests in dem kleinen Zeltlager in einer Nebenstraße der schicken "Kö" könnte bald vorbei sein. Bis spätestens 31. Juli soll das Camp aufgelöst werden.

Beschwerden von Anwohnern

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Protestcampen vor der Kirche

"Öffentliche Plätze sind nicht dazu da, auf ihnen zu zelten", sagt Stadtsprecherin Natalia Fedossenko. Als die Protestaktion im Herbst 2011 begann, habe man zunächst "rheinische Toleranz" walten lassen. Aber nun ist die Geduld der Kommune am Ende. "Wir haben viele Beschwerden von Anwohnern." Vor Wochen habe man eine "Ordnungsverfügung" erlassen, mit der die Campbewohner zum Abbruch ihrer Zelte aufgefordert worden seien. "Wir hoffen auf die Einsicht dieser Menschen", sagt die Sprecherin der Kommune. Wenn die Camper über Ende Juli hinaus bleiben, droht ihnen laut einer "Allgemeinverfügung" der Stadt "unmittelbarer Zwang" - also eine Räumung durch die Polizei.

Seit Oktober 2011 gibt es das Camp in Düsseldorf. Als die weltweiten Anti-Banken-Proteste damals auch Nordrhein-Westfalen erfassten, entstanden nach dem Vorbild von New York und London auch Zeltplätze in Köln, Münster und Dortmund. Durch die friedliche Besetzung öffentlicher Plätze sollte eine Debatte über den globalen Kapitalismus ausgelöst werden.

Zelten als demokratisches Recht?

Die insgesamt 20- bis 30-köpfige Düsseldorfer Occupy-Gruppe will ihre Zelte nicht abbauen. "Wenn geräumt wird, werden wir einer legitimen Form der Wahrnehmung unserer demokratischen Rechte beraubt", teilte die Gruppe auf ihrer Internetseite mit. Das Besetzen von öffentlichen Plätzen sei "ein Symbol für Selbstbestimmung" und "Demokratisierung". Die Gruppe nutzt das Camp als Basis, um von dort aus Demonstrationen und andere Aktionen zu organisieren. Die Aufforderung der Stadt beantwortete der "Occupy Düsseldorf e.V." mit einem anwaltlichen Schreiben. Die grundgesetzliche Versammlungsfreiheit stehe über dem Ordnungsrecht.

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"Es geht um Ideen, nicht Personen"

Die Aktivisten wollen nicht klein beigeben. "Wir sollen hier weg, weil unser Protest fruchtet, weil viele Menschen angesichts der Finanzkrise unsere Kritik am Pulverfass Kapitalismus teilen", sagt ein 23-jähriger Physik-Student. Seinen Namen will er nicht nennen, er trägt Bart und eine modische Sonnenbrille. "Es geht um Ideen, nicht um Personen", sagt er und berichtet vom Wohnen auf dem öffentlichen Platz neben einer Kirche. "Wir sind eine bunt gemischte Truppe, vom Jugendlichen bis zum Banker." Manchmal wache er morgens neben einem Rentner auf, sagt er und lacht. Im Camp werde viel diskutiert - "über alles, Politik, das Leben".

Zuspruch von Bauarbeitern

Die meisten Passanten gehen achtlos an dem politischen Campingplatz vorbei. "Es gibt aber auch viel Zuspruch von Leuten", sagt der Student. Die Arbeiter der benachbarten Baustelle hätten ihnen auf die Schulter geklopft und "zum Durchhalten" ermuntert. Die meisten Aktivisten leben nicht ununterbrochen im Zelt. "Zwischendurch gehen Leute in ihre Wohnungen - zum Ausspannen." Auch für eine Dusche.

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Zelt als Organisationszentrale

In anderen NRW-Großstädten wie Dortmund und Münster halten ebenfalls noch kleine Gruppen von Protestcampern durch. "Daneben gibt es auch andere Aktionsformen, zum Beispiel eine Reihe mit kapitalismuskritischen Vorlesungen", sagt Michael Beier von "Occupy Münster". In Bochum und Köln finden ebenfalls regelmäßige Occupy-Veranstaltungen statt.

Einige Zeltlager in NRW-Städten lösten sich bereits im vergangenen Winter angesichts der Kälte wieder auf. Immer wieder gab es Streit über die Versammlungsfreiheit und um die Frage, wie politisch die Camps tatsächlich sind. Mancherorts waren die Zelte auch Anlaufstelle für Obdachlose.

Düsseldorf und Frankfurt setzen gleiche Frist

Die Demonstrationen und sonstigen Protestaktionen der Occupy-Bewegung an Rhein und Ruhr seien in den vergangenen Monaten friedlich geblieben, sagt ein Sprecher des NRW-Innenministeriums. Zugleich dementieren Land und Stadt Düsseldorf Gerüchte über Absprachen mit anderen Kommunen. Das Occupycamp in Frankfurt am Main soll nämlich ebenso wie das Protestlager in Düsseldorf Ende Juli aufgelöst werden. Der zeitliche Zusammenhang hatte Aktivisten zum Vorwurf einer konzertierten Aktion gegen Occupy veranlasst.

Was passiert, wenn das städtische Ultimatum am 31. Juli ausläuft, ist ungewiss. "Wir bleiben friedlich, aber freiwillig gehen wir nicht", sagt Mario Dorn von Occupy Düsseldorf. Die Stadt ist offenbar entschlossen, das Camp notfalls mit einer Zwangsräumung zu entfernen, zumal an anderen Plätzen der Stadt bereits ähnliche Aktionen gestartet sind. So campen am Rhein "No-Border"-Aktivisten, die sich gegen eine Abschiebung von Flüchtlingen einsetzen. Ihnen erlaubte das Oberverwaltungsgericht Münster inzwischen ihre bis Anfang August geplante Zeltaktion unter strengen Auflagen. Die Polizei hatte das Zeltlager in der Nähe des Landtags zuvor aus Sicherheitsgründen verboten. Auswirkungen auf das Occupycamp gibt es laut Polizei aber nicht. "Beim Flüchtlingscamp handelt es sich um eine angemeldete Demonstration", sagt ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei. Die Occupycamper hätten hingegen 2011 einfach einen Platz besetzt und somit ein "ordnungsrechtliches Problem mit der Stadt".