Netzentwicklungsplan steht zur Diskussion: Einspruch! Aber wie?

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Die Trassen-Pläne der deutschen Netzbetreiber

Entwickelt wurde das etwa 150 Seiten starke Konzept von den vier deutschen Netzbetreibern gemeinsam: 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW. Grundlage ist das sogenannte Startnetz - alle bestehenden und die sich im Bau befindlichen Stromleitungen. "Die Übertragungsnetzbetreiber", so steht es im Netzentwicklungsplan, "sind offen für andere Perspektiven und Meinungen. Sie sind sich dabei ihrer Verantwortung sowie ihren Pflichten gegenüber Gesellschaft und Umwelt bewusst."

Wer kann sich zu dem Plan äußern?

Jeder, der irgendwelche Einwände hat: Bis zum 10. Juli können einzelne Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen, Verbände ihre Meinung äußern. Anzugeben ist, ob man sich als Privatperson oder als Vertreter einer Organisation meldet.

Wie kann man sich äußern?

Seit dem 30.05.2012 steht unter www.netzwentwicklungsplan.de ein Konsultationsformular zur Verfügung. Dort muss man sich mit Vor- und Nachnamen und einer Emailadresse anmelden. Kritik kann sich auf eine bestimmte Seite im Netzentwicklungsplan beziehen oder auch in allgemeinen Hinweisen bestehen. Wer sich nicht hier eintragen will, kann Einwände auch per Email (konsultation@netzentwicklungsplan.de) oder per Brief (Netzentwicklungsplan Strom, Postfach 10 05 72, 10565 Berlin) einschicken. "Die Übertragungsnetzbetreiber", so heißt es auf der Internetseite, "werden sich jeder einzelnen Stellungnahme annehmen".

Bisher enthält der Plan noch gar keine genauen Angaben darüber, wo genau die Trassen für neue Stromleitungen verlaufen sollen. Macht es überhaupt Sinn, sich dazu zu äußern?

Mit dem vorliegenden Netzentwicklungsplan solle zunächst der generelle Bedarf an neuen Leitungen von der Quelle zum Verbrauchsort analysiert werden, sagt Rudolf Boll, Sprecher der Bundesnetzagentur. Die jeweilige Strecke dazwischen sei bisher als ellipsenförmiges Feld umrissen. Welchen Weg genau die Leitungen innerhalb dieser infrage kommenden Bereiche nehmen werden, solle unter anderem auch mithilfe der Einwände in der sechswöchigen Konsultationsphase ermittelt werden. "Es kann zum Beispiel auf Naturschutz- oder Wohngebiete hingewiesen werden, die innerhalb der Ellipsen liegen", schlägt Boll vor. Unternehmen, die große Mengen Strom beziehen, könnten sich Leitungen nah an ihren eigenen Standorten wünschen, um dadurch günstigere Tarife zu bekommen. "Wenn jemand einfach sagt, die Leitung solle nicht über sein Haus verlaufen, muss er das natürlich sehr gut begründen." Beim Dortmunder Netzbetreiber Amprion, der die Einwände gemeinsam mit den anderen drei Netzbetreibern schließlich verwerten muss, scheint sich der Sinn der Konsultation in dieser Phase dagegen nicht ganz zu erschließen: "Wir kommen damit dem Wunsch der Bundesregierung nach, die Leitungsplanung frühzeitig zu diskutieren", formuliert es Sprecher Andreas Preuß.

Wer bewertet die Einwände?

Nach Ende der Konsultationsphase müssen die Netzbetreiber die wichtigsten Hinweise aufnehmen und den Plan überarbeiten. Die Bundesnetzagentur prüfe ihn dann "auf Umweltverträglichkeit und energiewirtschaftliche Notwendigkeit", sagt Sprecher Boll. Dabei gehe es auch um Naturschutz und darum, ob und wie menschliche Siedlungen durch Leitungstrassen gestört werden könnten. Danach wird der überarbeitete Plan wiederum sechs Wochen lang der Öffentlichkeit vorgelegt - wohlgemerkt immer noch ohne genaue Angaben über Trassenverläufe. Nach einer weiteren Überarbeitung bekommt ihn die Bundesregierung überreicht, und erst, wenn Bundesrat und Bundestag einen Bundesbedarfsplan verabschiedet haben, werden die genauen Trassenverläufe festgelegt. Auch der Bundesbedarfsplan wird der Öffentlichkeit zur Kritik vorgelegt.

Einzelne Bürger können jetzt Einwände äußern und Hinweise geben. Aber werden Kommunen und Länder am Ende überhaupt ein Mitspracherecht haben?

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Kommunen müssen mitziehen

Auch das Land NRW werde "den jetzt begonnen Konsultationsprozess dazu nutzen, seine Interessen wahrzunehmen", heißt es auf Nachfrage im NRW-Wirtschaftsministerium. Weil die Bundesregierung aber möchte, dass die Planung in einer Hand liegt - nämlich in der der Bundesnetzagentur -, soll am Ende der "Bundesbedarfsplan" festlegen, wo die neuen Trassen gebaut werden, sagt Bundesnetzagentursprecher Boll. Bei diesem Gesetzgebungsverfahren sollen auch die Länder mitwirken können. Strittig ist aber bisher noch, wie man sich bei länderübergreifenden Trassen einigen wird. So stocke bis heute auch der Ausbau von bereits vor Jahren genehmigten Stromleitungen, weil sich mehrere beteiligte Ländern nicht auf gemeinsame Regelungen einigen können, erklärt Bundesnetzagentursprecher Boll. Und es scheint noch komplizierter zu werden: Die Genehmigung der konkreten Trassenverläufe, sagt wiederum das NRW-Wirtschaftsministerium, werde "im Rahmen der Planfeststellungsverfahren" der einzelnen Bezirksregierungen erfolgen. Dagegen prophezeit Boll von der Bundesnetzagentur: Kommunen, die sich von neuen Stromleitungen im Bundesbedarfsplan gestört sehen, müssten wohl am Ende "mitziehen".

Werden die eingereichten Einwände und Hinweise während der Konsultationsphase im Internet zu lesen sein?

Nein, sagt Amprion-Sprecher Andreas Preuß. Zu lesen ist auf der Internetseite nur, wieviele Einwände bisher gepostet wurden. Erst nach Abschluss der Konsultation werde es eine Zusammenfassung geben.

NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger kritisiert die sechswöchige Frist der Konsultation. Warum?

Mit dem Netzentwicklungsplan gehe die Frage nach der grundsätzlichen Richtung der Energiewende einher, erklärt das Wirtschaftsministerium schriftlich auf Nachfrage. Man dürfe "nicht den Fehler machen und vorschnell den Menschen einen staatlich festgestellten Bedarf präsentieren und ihnen allenfalls eine Mitsprache bei der Ausgestaltung dieses Bedarfs belassen". Statt dessen müsse man versuchen, bereits bei der Bedarfsfeststellung "möglichst viele Beteiligte mitzunehmen".