Entscheidung des Düsseldorfer OLG Stromfresser bleiben kostenbefreit

Stromintensive Unternehmen dürfen weiter von den Netzentgelten befreit werden. Das entschied am Mittwoch (14.11.2012) das Oberlandesgericht in Düsseldorf. Allerdings äußerte das Gericht massive Bedenken gegen die aktuelle Regelung. Weitere Verfahren werden folgen.

Das Gericht wies am Mittwoch (14.11.2012) im Eilverfahren die Beschwerden zweier Netzbetreiber zurück, die sich gegen die rückwirkende Befreiung für Großkunden für das Jahr 2011 von den Netzentgelten gewendet hatten. Angesichts der zahlreichen Rechtsfragen und schwierigen Abwicklungsprobleme käme eine vorläufige Aussetzung der Regelung für das Jahr 2011 nicht in Betracht, teilte das Gericht mit. Eine Aussetzung hätte automatisch zur Folge, dass der ab 2012 geltende Abrechnungsmodus zum Einsatz käme. Gegen diesen Modus äußerte der Senat jedoch "erhebliche Bedenken". Denn nach vorläufiger Prüfung sieht das Gericht keine "ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Befreiung von den Netzentgelten". Dieser Punkt wird zu einem späteren Zeitpunkt gerichtlich entschieden.

Bereits bei der mündlichen Verhandlung am 24. Oktober hatte der Vorsitzende Richter Wiegand Laubenstein Zweifel am Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung geäußert, die die Netzkosten für stromintensive Unternehmen per Verordnung auf Null gesetzt hatte. Dafür hätte es eines Gesetzes bedurft, so Laubenstein.

Neben den beiden Eilverfahren, die am Mittwoch abgewiesen wurden, sind im Hauptsacheverfahren weitere 166 Beschwerden gegen die Befreiung anhängig. Diese Verhandlungen sollen nach Ankündigung des Gerichts im März und April 2013 geführt werden.

Netzbetreiber befürchten Fehlanreize und Insolvenzen

Die beiden Netzbetreiber hatten argumentiert, sie seine durch die Verordnung der Bundesregierung gezwungen, rückwirkend in ihren Bilanzen Verluste auszuweisen. Es entstünden millionenschwere Erlösausfälle, zudem drohe die Gefahr einer bilanziellen Überschuldung oder sogar von Insolvenzen. Außerdem verstoße die Verordnung gegen europäisches Recht, argumentierten Vertreter der NRM Netzdienste Rhein-Main sowie der Stadtwerke Ilmenau.


Die Befreiung verfälsche den Wettbewerb und schaffe Fehlanreize für einen höheren Stromverbrauch, hieß es weiter vonseiten der Netzbetreiber. Unternehmen, die knapp unter der Befreiungsschwelle von zehn Gigawatt im Jahr lägen, könnten so dazu animiert werden, übermäßig viel Strom zu verbrauchen, um den Grenzwert zu überschreiten. Für die Privatverbraucher als Kunden kleiner Stadtwerke führe die rückwirkende Befreiung der Großkunden zu überproportionalen Preiserhöhungen. "Das ordnungspolitische Problem ist massiv", sagte ein Vertreter der Stadtwerke Ilmenau.

Sonderumlage für Privatverbraucher

Die Netzentgelte machen für Privathaushalte etwa ein Fünftel des Strompreises aus. Durch die Befreiung von den Netzentgelten will die Bundesregierung die Arbeitsplätze der energieintensiven Industrien vor den Kostensteigerungen durch die Energiewende schützen. Nach Schätzungen der Bundesnetzagentur beträgt die Entlastung für die Unternehmen 2012 circa 1,1 Milliarden Euro. Die übrigen Verbraucher werden dafür per Sonderumlage zusätzlich belastet.


Stand: 14.11.2012, 13.14 Uhr


Kommentare zum Thema (32)

letzter Kommentar: 19.11.2012, 17.08 Uhr

Stromfressen macht Spannung im Bauchraum schrieb am 19.11.2012, 17.08 Uhr:
realist schrieb am 18.11.2012, 22:53 Uhr:hmm, so viel ich weiß, gibt es die Möglichkeit nur noch Nachts aus dem Bau zu kommen und Möhren zu fressen. Das geht nur im Sommer, den Rest sollte man besser im Energiesparmodus des Winterschlafes(arg(e)los) verbringen. Wirklich was ändern kann man nur über Naturalhandel ohne Geld und seinen Nebenwirkungen, was aber unpraktisch ist, da nicht jede "Geldbörse Kühe und Pferde füttert? ohne Geld keine offene Hand, ohne offene Hand kein Politiker dahinter, ohne Politiker keiner mehr da der andere für dumm verkauft, wenn keiner mehr den anderen für dumm verkauft kommt einer plötzlich auf neue aber dumme Idee und erfindet das Geld, also die offene Hand, folglich den Politiker und schon fließt der Strom im Perpetuum Mobile-Modus wie jetzt in Köpfen der dummen....
realist schrieb am 18.11.2012, 22.53 Uhr:
gibt es möglichkeiten die erhöhung abzulehnen? was kann der nromale bürger tun, gibt es verbände, wo eine sammelklage möglich ist? wie lange sollen wir uns das noch gefallen lassen?
Regelkreisläufe schrieb am 17.11.2012, 13.08 Uhr:
An den Spitzen der kommunalen Eigenbetriebe in Stromversorgung sitzen Parteifunktionäre mit Höchstgehältern, die an Merkels Einkommen heranreichen. Wenn ein Gabriel jetzt die Erhöhung von Merkelsgehalt einfordert, dann fordert er nur, diese vollkommenen überzogenen Gehälter in den kommunalen Eigenbetrieben, die aus den Gebühren bezahlt werden, zu bestätigen. Höhere Steuern für Bildung sind eine teuflische, aber immer zu jedem Wahlkampf eingesetzte Phrase, die Gehälter der Parteifunktionäre, ver.dianer und Beamte unnötig aufzupumpen. Das ist mittlerweile die Realität der SPD-Grünen Rhetorik, die obendrein auch noch von Stadtwerken honoriert wird!
Trog schrieb am 17.11.2012, 10.23 Uhr:
Es sind einfach zu viele Schweine am Trog und alle wollen fressen,keiner bekommt den Hals voll,darum muß der Bürger bluten.
realist schrieb am 16.11.2012, 18.08 Uhr:
das ist nicht richtig das die großen befreit werden, ich habe heute auch post bekommen, obwohl ein laufender vertag besteht, noch 12 monate, wurde die erhöhung durchgeführt. rwe wärmestromvertrag, beim kleinen bürger kann man es ja machen, es ist ein skandal.

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