Streit um Netzentgelte: Die Kleinen zahlen für die Großen mit

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Strom: Zahlt der kleine Verbraucher zuviel?

Sie sind meistens nur im Kleingedruckten der Stromrechnung zu finden, doch jeder Stromkunde zahlt sie mit: die Gebühren, die Stromnetzbetreiber für die Nutzung ihrer Leitungen erheben. Je weniger Strom verbraucht wird, desto höher ist das Netzentgelt: Während ein durchschnittlicher Privathaushalt derzeit rund 0,15 Cent pro Kilowattstunde Strom zahlt, kostet einen Gewerbebetrieb, der mehr als 100.000 Kilowattstunden Strom im Jahr verbraucht, die Netznutzung nur 0,025 Cent pro Kilowattstunde.

Solchen Großverbrauchern - die ohnehin günstigere Stromtarife erhalten - kommt eine gesetzliche Neuregelung noch weiter entgegen: Wer mindestens 7.000 Stunden im Jahr Strom verbraucht und dabei mehr als zehn Milliarden Kilowattstunden abnimmt, kann sich ganz von der Zahlung der Netzentgelte befreien lassen. Beschlossen wurde das vom Bundestag im Juli 2011, doch erst jetzt dämmert offenbar Politkern und Verbraucherverbänden, dass diese Regelung die kleinen Stromverbraucher erheblich mehr kosten wird, als ohnehin schon absehbar war.

Viel mehr Anträge als erwartet

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Stahlerzeuger sind unter den Antragstellern

277 Firmen haben seit August 2011 bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Befreiung gestellt - deutlich mehr als zunächst angenommen, sagt Yvonne Grösch, Sprecherin der Netzagentur. Auf der Liste der Antragsteller finden sich diverse Branchen: Hersteller von Stahl, Kunststoffen oder Industriegasen sind ebenso dabei wie Papierfabriken und Autohersteller, aber auch IT-Dienstleister, wissenschaftliche Forschungsinstitute, Rechenzentren oder der Deutsche Wetterdienst. 178 davon habe die Behörde bereits anerkannt, die übrigen würden noch geprüft, sagt Grösch.

Grüne: Erlass deutlich teurer als erwartet

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Stromrechnung wird steigen

Die Zahlungen, die den stromintensiven Betrieben erlassen werden sollen, müssen die privaten Haushalte und kleineren Unternehmen ausgleichen - zusätzlich zu der seit dem Jahr 2000 verordneten EEG-Umlage. Auf 300 Millionen Euro hatte die Bundesnetzagentur diese Netzgebühren-Lücke für 2012 vorab geschätzt, erklärt die Sprecherin. In Wirklichkeit seien die Kosten für die Befreiung stromintensiver Firmen aber mindestens dreimal so hoch, hat die Bundestagsfraktion der Grünen ausgerechnet. Für das kommende Jahr erwarten die Grünen eine Finanzierungslücke von einer Millarde Euro, sagt Daniel Holstein, Referent von Bärbel Höhn, der stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Er rechnet vor: Bei ihren Schätzungen sei die Bundesnetzagentur von nur 100 Antragstellern ausgegangen, daraus sei für 2012 der Betrag von 300 Millionen Euro kalkuliert worden. Nun sind es mindestens 170 Unternehmen mehr, "zusammen mit den zu niedrig angesetzten Einnahmeausfällen aus 2012 wird das den Endverbraucher im kommenden Jahr eine Millarde Euro kosten", sagt Holstein. Für einen Vier-Personen-Haushalt sei das eine Mehrbelastung von rund 18 Euro pro Jahr.

Bundesnetzagentur: Genaue Kosten noch nicht abschätzbar

Dass das Geschenk an die stromintensiven Betriebe deutlich teurer werden könnte als angenommen, räumt auch Bundesnetzagentur-Sprecherin Yvonne Grösch ein. "Wie hoch die Kosten genau sind, kann man aber erst nach Ablauf dieses Jahres sagen." Denn Betriebe, die die Bedingungen für eine Befreiung doch nicht erfüllen, müssen die Netzgebühren nachträglich zahlen. Zu den Branchen, die besonders viel Energie verbrauchen, gehört die Aluminium-Industrie. So beziffert der Essener Aluminium-Hersteller Trimet nach Angaben einer Sprecherin seinen Jahresstromverbrauch auf knapp 5 Terawattstunden. Dafür zahle Trimet jährlich 250 Millionen Euro. Demnach spart Trimet durch die Befreiung von den Netzgebühren pro Jahr 1,25 Millionen Euro. Seinen Jahresumsatz von 2011 gibt das Unternehmen mit knapp 1,4 Milliarden Euro an, der Gewinn liege bei 32,6 Millionen.

"Nicht alle Branchen entlasten"

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Grünen-Politkerin Bärbel Höhn

Inzwischen regt sich massiver Protest gegen die immerhin schon vor einem Jahr beschlossene Neuregelung. Grünen-Energieexpertin Bärbel Höhn wirft der Bundesregierung vor, die Energiekosten für Privatleute und kleine Unternehmen ungerechtfertigt in die Höhe zu treiben. Zwar müsse es Ausnahmen für die energieintensive Industrie geben, um deren Wirtschaftskraft nicht zu schwächen, doch sollten solche Betriebe dann auch Stromeinsparmaßnahmen vorweisen. Auch sei fraglich, ob beispielsweise die Braunkohle- oder die Zementindustrie die gleichen Zugeständnisse bekommen sollte wie andere Branchen.

EU-Beschwerde gegen Deutschland

Für "unsachgerecht und illegal" hält Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher die Netzentgeltbefreiung "ausgerechnet für die Firmen, die das Netz am intensivsten nutzen". Der Bundestag habe sich beim Beschluss der Ausnahmeregelung "vor den Karren der Großindustrie spannen lassen". Auch die Tatsache, dass die Befreiung rückwirkend ab Anfang 2011 gilt, hält der rheinische Verband für "skandalös". Ende 2011 hatte der Bund der Energieverbraucher Beschwerde bei der EU eingereicht: Die Befreiung sei eine nach EU-Recht verbotene staatliche Beihilfe. Nach Angaben des Verbands hat die zuständige Wettbewerbskommission in Brüssel inzwischen ihrerseits eine Beschwerde gegen Deutschland eingeleitet. Der Bund der Energieverbraucher schätzt, dass die Stromrechnungen von Kleinkunden durch die Zusatzbelastung um rund 30 Euro jährlich steigen.