60 Jahre Betriebsverfassungsgesetz: Wie die Mitbestimmung erkämpft wurde

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Stahlarbeiter-Demo in Duisburg: Die Mitbestimmung milderte viele Konflikte ab

Offiziell trat das Gesetz im November 1952 in Kraft. Aber die Gewerkschaften feiern den 60. "Geburtstag" des Betriebsverfassungsgesetzes schon an diesem Mittwoch (17.10.2012) mit einer Veranstaltung in Berlin. Die Festrede hält Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Allein in NRW sind heute laut DGB 100.000 Betriebsratsmitglieder in über 20.000 Mitbestimmungsgremien aktiv. Egal, ob es um Arbeitsbedingungen oder geplante Entlassungen geht - immer wenn es in einem Betrieb kritisch wird, haben die gewählten Personalvertreter ein Wort mitzureden.

Alle Macht den (Betriebs-)Räten!

Mehr als ein halbes Jahrhundert nach der Reform sind die Gewerkschaften stolz auf das Gesetz, das nach jahrzehntelangen Kämpfen und zahlreichen Demonstrationen beschlossen worden war. "Auch nach 60 Jahren ist das Betriebsverfassungsgesetz wichtiger denn je. Durch die rasante Veränderung der Arbeitswelt ist es unter anderem die betriebliche Mitbestimmung, die den Beschäftigten Schutz bietet", sagte der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber zu WDR.de. So sei zum Beispiel die soziale Absicherung durch Sozialpläne eine Erfindung der Mitbestimmungspraxis.

Begonnen hat der Kampf der Gewerkschaften um Macht und Mitsprache in den Unternehmen lange vor 1952. Mit der industriellen Revolution standen sich Arbeit und Kapital lange Zeit unversöhnlich gegenüber. Kinderarbeit und 16-Stunden-Tage waren an der Tagesordnung. Noch 1887 schrieb der "Centralverband deutscher Industrieller": "Der Arbeiter ist nicht der gleichberechtigte Teilhaber des Arbeitgebers, [...] er ist dessen Untergebener, dem er Gehorsam schuldig ist." Erst 1891 wurden im Kaiserreich freiwillig gebildete Arbeiterausschüsse erlaubt, die jedoch kaum Einflussmöglichkeiten zur Verbesserung der ausbeuterischen Arbeitsbedingungen besaßen.

Bergarbeiter machten den Anfang

Die Anfänge der Mitbestimmung lagen im Bergbau. 1905 gewährte das preußische Bergrecht den Zechenarbeitern im Ruhrgebiet erstmals Anhörungsrechte in sozialen Fragen. Der Durchbruch zu einer Betriebsverfassung im heutigen Sinn kam in der Weimarer Republik. Mit dem Betriebsrätegesetz vom Februar 1920 mussten in Betrieben und Verwaltungen mit mehr als 20 Arbeitnehmern Betriebsräte eingerichtet werden, die in sozialen und personellen Belangen Mitwirkungs- und auch Mitbestimmungsrechte hatten. 1922 wurde per Gesetz die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in die Aufsichtsräte der Kapitalgesellschaften vorgeschrieben. 1934 drehten die Nationalsozialisten die Reformen wieder zurück. Der Unternehmer war wieder Herr im Hause.

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Koksproduktion in Bottrop

Nach dem Zusammenbruch von Nazi-Deutschland legte eine Vereinbarung zwischen der Treuhandverwaltung für die Werke der eisen- und stahlerzeugenden Industrie in der britischen Besatzungszone und den Gewerkschaften die Grundlagen für die paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten. 1951 folgte daraus ein Gesetz zur Montanmitbestimmung. 1952 beschloss der Bundestag mit der Regierungsmehrheit von CDU/CSU, FDP und DP das Betriebsverfassungsgesetz.

Gewerkschaften gegen Adenauer-Regierung

Damals standen Gewerkschaften und SPD dem Gesetz der Adenauer-Regierung zunächst ablehnend gegenüber. Die organisierte Arbeitnehmerschaft hatte viel weitgehendere Forderungen gestellt. In einer "Wirtschaftsdemokratie" sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach dem Modell der Montanindustrie in den Aufsichtsräten gleich stark vertreten sein. Mit dieser Forderung scheiterte der DGB. Dennoch wirkten die Gewerkschaften an der Ausgestaltung des Gesetzes mit. Halbwegs zufrieden waren die Arbeiter-Organisationen aber erst, als Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und die sozialliberale Regierung 1972 die Mitwirkungsrechte der Betriebsräte per Gesetzesnovelle ausbauten.

Der Bochumer Historiker Holger Heith sieht die vor 60 Jahren verabschiedete Reform als Errungenschaft der Arbeiterbewegung. "Das Betriebsverfassungsgesetz hat besonders im Ruhrgebiet zur Befriedung zwischen Kapital und Arbeit beigetragen", sagte der Gewerkschaftsexperte und Archivar im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets. Dies sei das Verdienst dieser Reform über die Jahrzehnte hinweg. "Konkret hat das Gesetz etwa dazu geführt, dass die Unternehmen über die Mitbestimmung dazu gebracht wurden, mehr auszubilden", sagte Heith.

Gegenmodell zum Klassenkampf

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Kumpel-Demonstration in Herten

"Im Ruhrgebiet sind in vierzig Jahren fast 500.000 Arbeitsplätze im Bergbau verlorengegangen. Das ging ohne Entlassungen und ohne soziale Verelendung - nur dadurch, dass Gewerkschaften Mitverantwortung übernommen haben", sagte der Wissenschaftler weiter. In Großbritannien hätten Arbeiter versucht, Vergleichbares durch einen einjährigen Streik zu verhindern. "Der Streik ging verloren. Privat waren die Bergarbeiter finanziell ruiniert und die Gewerkschaft nahezu vernichtet", sagte der Forscher.

Selbst die Arbeitgeber haben so etwas wie ihren Frieden mit der Mitbestimmung gemacht. "Die Zeiten des Klassenkampfes sind vorbei. Es ist wichtig, die Beschäftigten und ihr Wissen mitzunehmen", sagte Thomas Kolbe vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft in NRW. Gleichwohl müssten Unternehmen gerade in Krisenzeiten flexibel agieren können. Hier werde es immer wieder Konfliktstoff mit Betriebsräten und Gewerkschaften geben.

In der modernen Arbeitswelt stößt das Gesetz an Grenzen. "Wenn es um Leiharbeit und Werkverträge sowie die Übernahme von prekär Beschäftigten geht, dann stellen wir immer wieder fest, dass das Betriebsverfassungsgesetz in der jetzigen Form nicht ausreicht", sagte DGB-Landeschef Meyer-Lauber. Die Mitbestimmung im Rahmen von betrieblicher Personalpolitik müsse darum "dringend weiterentwickelt werden".