Landtag beschließt Hilfspaket Milliarden für NRWs Kommunen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag (08.12.2011) den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" beschlossen. Rot-Grün verabschiedete das Milliarden-Hilfsprogramm für arme Städte mit Hilfe der FDP. CDU und Linke lehnten das Sanierungspaket als unzureichend ab.

Daumen und Zeigefinger halten einen kleinen Turm aus Münzen
Bild 1 vergrößern +

Stärkungspakt Stadtfinanzen: Um Kleingeld geht es nicht

Die Kommunen bekommen noch 2011 eine zusätzliche millionenschwere Finanzspritze. In einer ersten Stufe werden zunächst 34 stark überschuldete Kommunen mit insgesamt 350 Millionen Euro unterstützt. Der "Stärkungspakt" hat insgesamt ein Gesamtvolumen von rund 5,8 Milliarden Euro bis 2020.

FDP ins Boot geholt

Um das Gesetz durchzusetzen, hatte die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen die oppositionelle FDP ins Boot geholt. Für die einzige Minderheitsregierung in Deutschland ist die Unterstützung der Liberalen auch mit Blick auf die anstehende Verabschiedung des Haushalts 2012 ein wichtiges Signal. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einer "rot-grün-gelben Zweckgemeinschaft" zugunsten der Kommunen.

Sparschein als Schwebebahn Video: Kommunen müssen trotz Finanzspritze weiter sparen (02:01) WDR aktuell
08.12.2011

Kommunen müssen trotz Finanzspritze weiter sparen

Stand: 08.12.2011, 14.20 Uhr

Mehr zum Thema

Kommentare zum Thema (4)

letzter Kommentar: 12.12.2011, 12:45 Uhr

Piraten ante Portas schrieb am 12.12.2011, 12:45 Uhr:
Warum werden in den betroffenen Städten nicht gleichzeitig alle Privilegien, Dienstwagen und Zuschläge gestrichen? Bei den noch nicht betroffenen Städten greift man zurzeit in defacto in nicht vorhandene Rücklagen, die per Milchmädchenrechnung in den Büchern angelegt worden aber real nicht zu finden sind? Doppelte Buchführung oder Swaps auf Zukunft?
Murmel schrieb am 12.12.2011, 06:48 Uhr:
Wenn das dann auch mehr Geld für die Hartz 4 Empfänger gibt, sollen die das machen. Jetzt vor Weihnachten können wir alle mehr Geld gebrauchen.
Piraten ans Steuer schrieb am 08.12.2011, 17:40 Uhr:
Wie war das? Steuern rauf für Bildung!So bilden sich immerhin weitere Finanz-und Sprechblasen in der Politik. Volle Kraft für Bildung?
Pitter, nicht der Dicke schrieb am 08.12.2011, 15:42 Uhr:
Prima, noch mehr Schulden um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Den Teufel solle man nicht mit dem Belzebub austreiben, aber da sind ja die Rating Agenturen, die Nadel, die die Schuldenblase zu platzen bringen wird. 12 bis 14 Monate noch, bestenfalls, und PUFF alle Schulden sind weg; die Guthaben aber auch!

boerse.ARD.de

  • Solarbranche kämpft ums Überleben

    Erst mit Milliardensubventionen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers hochgepäppelt, drohen der deutschen Solarindustrie nun schwere Zeiten. Andere sind billiger, die Prognosen sind wenig vielversprechend.

  • Szenario 2: Der Exit als Befreiungsschlag

    Das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung ist angeknackst. Wir sind also auf das Schlimmste schon vorbereitet, auf die Kettenreaktion. Inmitten dieser Stimmung könnte der "Grexit" wie ein erlösender Befreiungsschlag wirken.

  • Rekordrenditen für Dividendenjäger

    Selten zuvor konnten sich die Anleger der 30 Dax-Unternehmen über eine solch üppige Ausschüttung freuen wie in diesem Jahr. Und nach den jüngsten Kursrückgängen locken bisher ungeahnte Renditen. Hochsaison für Dividendenjäger.

  • Szenario 1: Der Exit als Katastrophe

    Das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung ist ohnehin schon angeknackst. Wenn jetzt Griechenland austritt aus dem Euro, wird es endgültig zerstört. Das kann katastrophale Folgen haben.

  • Grexit - Erlösung oder Untergang?

    Was wird, wenn die Hellenen tatsächlich aus der Euro-Zone austreten? Wenn sie ihre eigene Währung kreieren? Wird der Grexit Heil bringen oder Unglück? Zwei Szenarien für Aktien, Anleihen und den Euro.

  • 6.400 hart umkämpft

    Die nächste runde Marke wurde heute zumindest zeitweise übersprungen. Allerdings kann sich der Dax bislang nicht dauerhaft ganz oben halten. So richtig trauen die Investoren dem Aufschwung offenbar nicht.

  • Fitch senkt Japan-Rating

    Japan ächzt seit Jahren unter einer enormen Schuldenlast. Die Ratingagentur Fitch hat nun daraus die Konsequenzen gezogen und die Kreditwürdigkeit des Landes um eine Stufe gesenkt.

  • OECD warnt vor "schwerer Rezession"

    Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wertet die Schuldenkrise in Europa als größtes Risiko für das weltweite Wirtschaftswachstum. Sie warnt vor der Gefahr einer "schweren Rezession" in der Eurozone.

  • Der Euro am Scheideweg

    Nach den jüngsten Änderungen der politischen Großwetterlage in Europa ist der Euro unter Druck geraten. Er bröckelt in dem Maße, in dem auch Kanzlerin Angela Merkel unter Druck gerät.

  • Sixt - Gewinnrückgang mit Aufprallschutz

    Keine schöne Meldung zum 100. Geburtstag: Sixt startet in das Jubiläumsjahr mit einem Gewinnrückgang. Doch der Autovermieter hat seine Aktionäre vorgewarnt. Da tut die Quartalsbilanz gar nicht mehr weh. Im Gegenteil.