Bundesgerichtshof entscheidet Eltern haften für ihre Kinder - auch im Internet?

Der Bundesgerichtshof urteilt am Donnerstag (15.11.2012), inwieweit Eltern für Gesetzesverstöße ihrer Kinder im Internet haften müssen. Ein 13-jähriger Junge aus Köln hatte urheberrechtlich geschützte Musiktitel auf Tauschbörsen angeboten. Nun soll sein Vater über 3.000 Euro Schadensersatz zahlen.


Knapp 1.500 Musiktitel soll der damals dreizehn Jahre alte Junge im Januar 2007 auf eine Online-Tauschbörse geladen haben. Die Kläger, vier Musikverlage, hatten die IP-Adresse des Computers registrieren lassen, waren so zur Adresse des Elternhauses gelangt und reichten Strafanzeige ein. Daraufhin durchsuchte die Staatsanwaltschaft Bochum die Wohnung in Köln und beschlagnahmte den PC des Teenagers. Auf dem Rechner fanden sie eine Software zum Filesharing sowie zwei Dateiordner mit den Titeln "My Music" und "Papas Music".

"Ich konnte mir gar nicht vorstellen, erwischt zu werden"


Der Junge räumte den Vorwurf ein: "Ich wusste nicht, dass das so schlimm ist. Ich konnte mir gar nicht vorstellen, erwischt zu werden". Schadenersatz und Abmahnkosten will sein Vater, der Chefarzt an einem Kölner Klinikum ist, nicht zahlen. Die Eltern des Jungen behaupten, ihre Aufsichtspflichten erfüllt zu haben: Sie hätten zwar wenig Ahnung vom Internet, ihren Kindern das illegale Downloaden von Musik und Videos aber ausdrücklich untersagt und dazu auch sogenannte Port-Sperrungen am Computer veranlasst. Der Vater gab zudem an, er habe die Internetnutzung seines Sohnes stichprobenartig einmal im Monat kontrolliert.

Das Landgericht Köln verurteilte die Eltern zu 3.000 Euro Schadensersatz und 2.300 Euro Abmahngebühr. Im März 2012 bestätigte das Oberlandesgericht Köln diese Entscheidung - die Eltern hätten "ihre Aufsichtspflicht im Hinblick auf die Internetaktivitäten ihres Sohnes verletzt." Das OLG ließ eine Revision zu. Nun entscheidet am Donnerstag (14.11.2012) der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Schaden durch Musik-Filesharing auf Prüfstand des BGH


Neben der Eltern-Haftung dürfte der BGH auch grundsätzlich über den dann zu zahlenden Schadenersatz befinden: Das Oberlandesgericht hatte den Klägern für die 15 von ihnen für die Klage ausgewählten Musikstücke jeweils 200 Euro zugestanden und sich dabei auf den Tarif der Verwertungsgesellschaft GEMA gestützt. Aus Sicht der beklagten Eltern ist das zu viel. Sie verweisen auf das Landgericht Hamburg, das in einem anderen Fall 15 Euro für jeden unerlaubt genutzten Titel angesetzt hatte.

Das Verfahren ist von Bedeutung für viele Eltern, weil erstmals höchstrichterlich entschieden wird, wie weit ihre Pflichten reichen, die Computer ihrer Kinder auch ohne konkreten Anlass regelmäßig zu überwachen. Für Musiklabels und deren Anwälte könnte der Streit über illegalen Musik-Tausch zu mehr Rechtssicherheit und zusätzlichen Einnahmen in Millionenhöhe führen.


Stand: 15.11.2012, 06.00 Uhr


Kommentare zum Thema (35)

letzter Kommentar: 16.11.2012, 13.35 Uhr

Tom schrieb am 16.11.2012, 13.35 Uhr:
Aber beim ersten male sollte derjenige hingewießen werden,das er sich Strafbar gemacht hat.Und was beim nächsten mal für Kosten auf den zukommen.Das fruchtete so wie man hörte Anfangs doch wunderbar.Aber solche unangemessen hohe Summen finde ich den absoluten falschen Weg
Tom schrieb am 16.11.2012, 13.34 Uhr:
Ich denke, in der heutigen Zeit und mit der heutigen Technik sollte es doch möglich sein, solche Downloads/Tauscherei zu unterbinden.Strafe Ok, aber nicht in solchem Ausmaß und dem Satz"Es soll weh tun"Für viele sind 5000 Euro ein Genickbruch diese Menschen werden doch nie wieder Schuldenfrei.Heute sieht man im TV werden Leute abgemahnt die nicht mal einen PC haben.Wie ist sowas überhaupt möglich?Diese müssen nun einen erfahrenen Anwalt aufsuchen (der Geld kostet) obwohl sie ja eigentlich nix unrechtes getan haben!Wer zahlt denen das Geld zurück?Ich hab als Kind auch viel Mist gebaut.Bloß gut es ging immer alles gut!Aber wenns ans Tageslich kam,wurde mir auch einen Strafe aufgebrummt die dann angemessen war!Kein Elternteil (sei es noch so gründlich) kann 24 Stunden den Kindern hinterher schleichen oder diese Nachts auch noch bewachen.Babysitter wäre ne Idee ;-) Ich rede sowas nicht schöner und wer erwischt wird sollte weiterhin eine Strafe bekommen.Aber beim ersten male sollte ...
Das ist gut so schrieb am 16.11.2012, 09.31 Uhr:
Henry 78 schrieb am 15.11.2012, 19:45 Uhr: Für Sache und Erziehung scheinen sie sich sie wirklich nicht viel zu interessieren? Mich würde nicht wundern, wären sie ein Mensch mit 2.juritischem Staatsexamen? Immerhin sehen die Richter das anders und das ist auch gut so!
Juristischer (S)Achverstand schrieb am 16.11.2012, 09.28 Uhr:
Würden sich die Ansichten der Juristen durchsetzen gäbe es kaum Entwicklung(man sehe nur auf die Prozesse von Apple gegen Samsung) jeder Pups ist miitlerweile unter juristischem Verständnis privatisiert. Wäre der Jurist der erste Mensch gewesen, dann zugleich auch der letzte, da Fortpflanzung nur unter retriktivsten Bedingungen "ermöglicht". Es heißt ja nicht, dass die Welt juristische Regeln nicht bräuchte, aber bestimmt nicht die Masse an Juristen, die in manchen westlichen Ländern in Abendschulen zu Millionen freigesetzt werden? Für BRD wäre es ein Fortschritt, die Juristenzahl in den Parlamenten drastisch zu senken!
ne schrieb am 16.11.2012, 06.49 Uhr:
ERstmal war der Junge 13 und nicht 15!! Und ich finde es wirklich witzig wie weltfremd hier einige wieder sind!! Ich möchte mal sehen, wie sie 24 Stunden am Tag hinter ihren Kindern her rennen und die überwachen!! Es gibt immer Momente an denen man nicht dahinter steht! Und man kann 1000 Mal sagen, das und das darfst du nicht und trotzdem kann es passieren!! Man glaubt es kaum, aber ein Kind hat auch einen Willen und ist oft nicht in der Lage zu überschauen was er da wirklich macht! ABer ihr könnt eure Kinder ja an die KEtte legen, dann habt ihr alles im Griff!

Alle Kommentare anzeigen