Aktionstag gegen Tarifreform : Protestaktionen gegen geplante Gema-Tarife

Bild 1 vergrößern +

Die Gegner der Tarifreform befürchten das Aus für viele Clubs

In Dortmund wurde am Donnerstag (06.09.2012) vor der Bezirksdirektion der Gema demonstriert. Die Initiatoren der Aktion befürchten ein Sterben vieler Clubs, sollte die Tarifreform im April kommenden Jahres tatsächlich in Kraft treten. Insgesamt demonstrierten am Donnerstag knapp 10.000 Menschen in elf Städten gegen die geplante Reform.

Der bundesweite Aktionstag wurde maßgeblich von der Initiative "kultur-retten.de" organisiert. Nach eigenen Angaben ist "kultur-retten.de" ein "Aktionsbündnis von Veranstaltern, Clubbetreibern, DJs, Eventagenturen, Musikern, Tanzschulen, Tänzern, Verbänden und Musikbegeisterten aus ganz Deutschland", das sich gegen die geplante Reform der Gema-Tarife gebildet hat. Neben Demonstrationen in verschiedenen Städten wurde auch eine Online-Petition gegen die Tarife gestartet, die vier Wochen vor Ablauf bereits mehr als 280.000 Menschen unterzeichnet haben. "Die Definition von Demokratie würde mit Füßen getreten, wenn eine Petition mit solch historischem Ausmaß und einem Thema von essentieller kultureller Bedeutung vom Bundestag ignoriert würde", rechnet sich kultur-retten.de-Sprecher Thomas Beyer große Erfolgschancen der Petition aus.

Tarifreform in der Kritik

Doch wogegen richten sich die Proteste eigentlich? Aktuell werden Veranstaltungen von der Gema nach einem ziemlich komplizierten System mit insgesamt elf verschiedenen Tarifen abgerechnet. Aus dieser Struktur will die Gema raus und verspricht ein einfacheres und gerechteres System. Der Grundgedanke: Zwei Tarife, die sicherstellen sollen, dass bis zu zehn Prozent des Geldes, das bei einer Veranstaltung mit der Musik verdient wird, an die Urheber der Musik abgeführt werden. Im Unterschied zur bisherigen Praxis würden davon nach Angaben der Gema vor allem kleine Veranstaltungen und Clubs mit moderatem Eintritt profitieren, während Veranstalter großer Events mit hohem Eintritt stärker zur Kasse gebeten würden.

Widerstand auf der Straße

Bild 2 vergrößern +

Die Gema reagiert mit Informationskampagnen auf die Kritik.

Diese Reform der Tarifstruktur verhandelte die Gema bis zum April diesen Jahres mit dem wichtigsten Tarifpartner, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Allerdings ohne Ergebnis. Die Gema veröffentlichte die neuen Tarife daraufhin rechtswirksam im Bundesanzeiger. Seitdem laufen die PR-Maschinen auf allen Seiten heiß. Diverse Beispielrechnungen kursieren, bei denen die möglichen Mehrkosten für Clubbetreiber zwischen 500 und 2000 Prozent liegen. Von der "10-Prozent-Lüge" ist da die Rede und immer wieder wird das Drohbild einer sterbenden Clubszene gezeichnet.

Die Gema muss sich dabei zum ersten Mal nicht nur mit den Tarifpartnern sondern auch mit den Verbrauchern auseinandersetzen. Vor allem in den sozialen Netzwerken sieht sich die Gema Kritik ausgesetzt. Nicht immer geht es dabei sachlich zu, der Ton ist insgesamt schärfer geworden. "Die Kommunikation ist schwierig. Wir verhandeln hier ein sehr komplexes Thema, da ist es schwer, einfache Antworten zu geben", fasst Gema-Sprecher Falco Walther das Dilemma auf Seiten der Verwertungsgesellschaft zusammen. Als Reaktion auf den geballten Widerstand bot die Gema eigene Rechenbeispiele auf, stellt sich auf der Facebook-Seite "GEMADialog" den Diskussionen und schickte Anfang dieser Woche per Mail Argumentationshilfen an ihre Mitglieder raus.

Einigung mit Einzelverbänden

Zudem setzt die Gema auf Einzelverhandlungen. Bereits Ende Juli erzielte die Gesellschaft eine Einigung mit dem Bund Deutscher Karneval (BDK). Darin wurden bereits einige Punkte der Reform kassiert oder abgeschwächt. Das gilt jetzt für alle, die an die Gema zahlen müssen. So handelten die Karnevalisten einen Aufschub der Reform auf den 1. April 2013 aus – erst dann wird die Reform auch für die Clubs und Diskotheken wirksam. Weitere Verhandlungen – etwa mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und einer Schützenvereinigung – laufen derzeit. Modifikationen des vorgeschlagenen Tarifmodells lehnt der Dehoga allerdings weiter ab. "Wir wollen die bisherigen elf Tarife behalten und gemeinsam mit der Gema weiterentwickeln", sagte der nordrhein-westfälische Dehoga-Sprecher Thorsten Hellwig.

Schiedsstelle soll Kompromiss vorlegen

Einigung erhoffen sich die Tarifpartner nun vom Deutschen Marken- und Patentamt. Dort läuft aktuell ein Schiedsverfahren, das von der Gema nach dem Ende der Tarifverhandlungen eingeleitet wurde. Mit einer Entscheidung ist allerdings frühestens im Dezember zu rechnen – zudem ist die Empfehlung der Schiedsstelle nicht rechtsverbindlich. Wird im Falle einer Schlichtung der dann auf dem Tisch liegende Kompromissvorschlag von Dehoga oder Gema nicht akzeptiert, würde die Gema-Reform ab April 2013 in ihrer jetzigen Form in Kraft treten - dann könnte es aber noch zum Prozess kommen. "Für uns ist das die letzte Möglichkeit", so Dehoga-Sprecher Hellwig.