EU-Kartellverfahren gegen Gazprom: Brüssel, Gazprom und die schweigenden Riesen

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Behindert Gazprom die freie Durchleitung von Gas in Mittel- und Osteuropa?

Die Brüsseler Wettbewerbshüter ermitteln seit längerem gegen den russischen Konzern, der sich mehrheitlich in Staatsbesitz befindet und der größte Erdgasförderer der Welt ist. Im September 2011 durchsuchten EU-Beamte die Büros von Kundenunternehmen, darunter RWE und Eon Ruhrgas in Essen. Dabei wurde offensichtlich genügend belastendes Material, zum Beispiel Lieferverträge, zusammengetragen, um am Mittwoch (05.09.2012) ein offizielles Kartellverfahren gegen Gazprom zu eröffnen. Drei Vorwürfe stehen im Raum: Gazprom soll die freie Durchleitung von Gas in Mittel- und Osteuropa behindert, die Märkte abgeschottet und überhöhte Preise kassiert haben.

Vor allem der dritte Punkt stört die deutschen Abnehmer RWE und Eon seit Jahren. Die langfristigen Lieferverträge, nach denen der Gaspreis an den Ölpreis gebunden war, erweisen sich als ungünstig. "Wir beobachten schon lange, dass sich der Gaspreis vom Ölpreis abgekoppelt hat", sagt Jürgen Scheurer vom Verbraucherportal Verivox in Heidelberg. "Öl wurde ständig teurer, Gas nicht unbedingt." Förderunternehmen in den USA unterboten Gazprom deutlich – was Eon und RWE wenig nützte, weil sie aus ihren Lieferverträgen nicht herauskamen. Die Folge war, dass sie am Weiterverkauf des Gases wenig bis nichts verdienten. . Werde nun die Ölpreisbindung in Brüssel gekippt, so Scheurer, könnten die Abnehmer langfristig bessere Konditionen aushandeln.

Vornehme Zurückhaltung

"Der Gasmarkt entwickelt sich weiter, während Gazprom an alten Vertragsbedingungen festgehalten hat", sagt eine RWE-Sprecherin. Falls das Kartellverfahren mit einer Strafzahlung ende, "geht das in die richtige Richtung. Wir stehen weiterhin in Preisverhandlungen mit unseren russischen Lieferanten, und da könnte ein entsprechender Beschluss aus Brüssel die Prozesse beschleunigen", so die Sprecherin. Auf jeden Fall beobachte RWE das Kartellverfahren mit Spannung.

Von Genugtuung oder gar Jubel keine Spur – so auch in der Eon-Zentrale in Düsseldorf. "Zu Verfahren anderer Unternehmen äußern wir uns grundsätzlich nicht", sagt ein Sprecher, nachdem er zunächst eine ausführlichere Stellungnahme angekündigt hat. Dass die Reaktionen so zurückhaltend ausfallen, erstaunt ein wenig. In der Vergangenheit jammerten RWE und Eon lauthals, gern auch in den Medien, über das russische Preisdiktat. Doch inzwischen haben die beiden größten deutschen Energieversorger ihren Frieden mit Gazprom gemacht. Anfang Juli einigten sie sich rückwirkend zum vierten Quartal 2011 auf neue Konditionen in den ölpreisgebundenen langfristigen Lieferverträgen. Zuvor waren ähnliche Vereinbarungen mit anderen Gaslieferanten wie der norwegischen Statoil getroffen worden. Unter dem Strich sorgen die neuen Verträge dafür, dass RWE und Eon mehrere Milliarden Euro sparen.

Zwölf Milliarden Euro Strafe?

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Strafzahlungen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes sind möglich

Die deutschen Gasabnehmer können dem Ausgang des Kartellverfahrens also recht entspannt entgegensehen. Nicht so Gazprom: Für die Russen geht es zunächst um eine Strafzahlung von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. Auf der Basis der Zahlen von 2011 wären das zwölf Milliarden Euro. Langfristig könnte ein ungünstiger Spruch aus Brüssel die Gewinnerwartungen deutlich schmälern.

Für die Endverbraucher dürfte das Kartellverfahren wenig Auswirkungen haben, meint Verivox-Experte Scheurer. Dass eine Verurteilung von Gazprom automatisch niedrigere Endverbraucherpreise bedeute, glaubt er nicht – schließlich sei das Ende der teuren Ölpreisbindung in den Konditionen der meisten Stadtwerke und sonstigen Gasversorger bereits vorweggenommen. Aktuell zeigt der Gaspreis jedoch wieder nach oben: Nach der jüngsten Verivox-Erhebung sind unter 126 Preisänderungen drei Viertel Erhöhungen und ein Viertel Senkungen.