Credit Suisse-Kunden im Fokus: Zufallsfunde der Steuerfahnder

Von Jürgen Zurheide

Wuppertaler Steuerfahnder haben bundesweit Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Steuerhinterziehern veranlasst. Der Computer eines Bankmitarbeiters soll dabei eine wesentliche Rolle gespielt haben. Der Fall heizt die Debatte um das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz erneut an.

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Einige deutsche Kunden der Credit Suisse stehen im Fokus der Steuerfahnder

Die Ermittler sind mutmaßlichen Steuerbetrügern nach WDR-Informationen durch einen Zufall auf die Spur gekommen. Die Fahnder hatten im März 2010 eine CD mit Steuerdaten von etwa 1.000 Deutschen gekauft und im Rahmen der sich daraus ergebenden Razzien auch den Computer eines deutschen Credit Suisse-Mitarbeiters beschlagnahmt. Die dort gefundenen Dateien sollen sich als außerordentlich ergiebig erwiesen haben, weil sie Informationen über bisher nicht bekannte Steuerfälle enthielten. Der E-Mail-Verkehr auf diesem Rechner soll zahlreiche Anhaltspunkte über Konten enthalten haben, die als Scheinversicherungen getarnt worden waren und deren Erträge nicht in Deutschland versteuert wurden. Die Anlagesumme beträgt nach Einschätzung von Experten mehrere Milliarden Euro und betrifft eine erhebliche Zahl an deutschen Steuerbürgern. Gegen die Bank selbst wird nicht ermittelt.

Die Credit Suisse nahm zu konkreten Fällen keine Stellung. Sie gab allerdings zu, dass es Kunden gebe, "die belangt worden sind". Die Bank teilte den betroffenen Bundesbürgern mit, dass ihre Identität durch den beschlagnahmten Computer den Finanzbehörden nun bekannt sei. Credit Suisse-Banksprecher Marc Dorsch wies darauf hin, dass es sich um Bankprodukte gehandelt habe, die inzwischen nicht mehr in Deutschland vertrieben würden; außerdem hätten die Kunden jeweils unterschrieben, dass sie steuerpflichtig seien und "die Steuerpflicht bei ihnen selbst liegt".

Streit um geplantes Steuerabkommen weiter entfacht

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Eine gekaufte CD gab viele Steuerdaten preis

Dass schweizerische Bundesanwälte NRW-Steuerfahndern vorwerfen, zum Datenklau angestiftet zu haben, hat beim Finanzministerium in Düsseldorf für Verwunderung gesorgt. Die Bundesanwälte hatten von neuen Belegen gesprochen, dass die Fahnder aktiv Unterlagen von ihren eidgenössischen Informanten eingefordert hätten, die deutsche Seite bestreitet das vehement. "Wir kennen keine entsprechenden neuen Hinweise", hieß es dazu aus dem NRW-Finanzministerium.

Auch wenn dieser Fall nur indirekt mit dem umstrittenen Ankauf von Steuerdaten durch die Finanzbehörden zu tun hat, heizt er die Debatte um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen weiter an. Nach wie vor blockiert eine Mehrheit der Bundesländer das von Bundesfinanzminister Schäuble unterzeichnete Abkommen, das den Kauf solcher Daten nach Ansicht der Kritiker unzulässig erschwert und außerdem zu geringe Steuern auf die hinterzogenen Gelder vorsehe. Doch wenn das Steuerabkommen unterzeichnet wird, müssten auch die Verfahren gegen die deutschen Steuerfahnder eingestellt werden.

In der NRW-Landesregierung wird es so empfunden, dass die Schweizer mit den neuen Vorwürfen Druck auf sie ausüben möchten. Denn NRW ist eines der Länder, dass dem geplante Steuerabkommen nicht zustimmen will. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hält aber an seiner Kritik fest. "Da muss noch nachgebessert werden", verlangte der Sozialdemokrat jetzt erneut gegenüber WDR.de.

Stand: 11.07.2012, 12.50 Uhr

Kommentare zum Thema (55)

letzter Kommentar: 13.07.2012, 19:42 Uhr

der Eulenspiegel schrieb am 13.07.2012, 19:42 Uhr:: Wenn sogenannte V-Leute in einem bestimmten Milieu eingesetzt werden so heißt das, das dort wirklich Kriminelle viel Geld dafür bekommen das sie Informationen aus diesen Milieu weitergeben. Nicht nur das, sie bekommen auch Straffreiheit zugesichert für alle Straftaten die sie während des Observierung Auftrags begangen haben oder noch begehen werden. Wirtschaftler und Co. nehmen daran jedenfalls kein Anstoß. Kronzeugenregelung heißt ein wirklich krimineller Mittäter bekommt Straffreiheit zugesichert und Gegebenen Falts sogar eine neue Identität wenn er auspackt. Wirtschaftler und Co. nehmen daran jedenfalls keinen Anstoß. Da ist dann eine Schweiz die sich an internationales Recht nicht gebunden fühlt und keine Daten weiter gibt. Und die deutschen Steuerbehörden kaufen eine CD mit Daten auf . Und plötzlich machen Wirtschaftler und Co. ein riesen großes Geschrei unsere Behörden arbeiten mit Kriminellen zusammen. Das dürften sie nicht. ...
Alles wird gut! schrieb am 13.07.2012, 13:01 Uhr:: Steuerhinterzieher sind keine Opfer sondern Täter. Jeder der den Fahndern ins Netz geht ist ein Erfolg, jeder der verurteilt wird eine Freude und jeder der ins Gefängnis muß ein Fest! Der Steuerfahndung in NRW wünsche weiter viel Erfolg , lasst Euch nicht von der Klienteljustiz in der Schweiz beeindrucken, die können nur bellen aber nicht beißen!
Anonym schrieb am 13.07.2012, 10:18 Uhr:: Recht und Pflicht....... schrieb am 12.07.2012, 19:31 Uhr: ,,ZUFALL ...? Kauft der Staat nicht ganz gezielt Daten , die von KRIMINELLEN von ihrem Arbeitgeber GESTOHLEN wurden ? Nicht nur eine MIssachtung der Gesetze, die TAETER werden auch noch belohnt (STEUERFREI?). Die Schweizer Regierung mahnt mit Recht eine Verhaeltnismaessigkeit der Mittel und eine legale Arbeitsweise an.'' - Schwachsinn! Wer freut sich denn nicht, wenn sich Kriminelle gegeseitig den Arsch aufreißen? Leider tun die das nicht restlos.
der Eulenspiegel schrieb am 12.07.2012, 23:19 Uhr:: Diese Zwangsabgabe hat gefälligste jeder nach den bestehenden Gesetzten zu erfüllen ob ihm das nun passt oder nicht.
der Eulenspiegel schrieb am 12.07.2012, 22:38 Uhr:: Wirtschaftler sie stellen Behauptungen auf und versuchen diese durch neue Behauptungen zu Belege. Hier geht es um Steuerhinterziehung und sie fangen plötzlich an mit Schwarzarbeit. Was hat Schwarzarbeit mit Steuerhinterziehung zu tun? Ganz klar nichts! Was haben deutsche Steuerbeame mit dem Schweizer Bankgeheimnis zu tun? Nichts! Jeder Geheimdienst handelt mit Information. Auch der Verfassungsschutz kauft Informationen. Das stört sie alles gar nicht nur wenn die deutschen Steuerbehörden ein paar Informationen kauft machen sie ein großes Geschrei. Sie bringen da Sachen zusammen die gar nicht zusammen gehören. Sie mißinterpretierten die einfachsten Sachen. Es stimmt das Steuern eine Abgabe an den Staat sind ohne Anspruch auf Gegenleistung. Das heißt das derjenige der viel Steuern zahlt kein Anspruch darauf hat viel zurück zu bekommen. Was sie dabei unter den Tisch fallen lassen "Steuern sind eine Zwangsabgabe". Diese Zwangsabgabe hat geflachste jeder nach den bestehenden Gesetzten zu ...

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