Entscheidung des OVG Münster Oberverwaltungsgericht kippt Kölner Bettensteuer

Dieses Urteil hat Signalwirkung für ganz NRW: Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied am Mittwoch (23.01.2013), dass die Kölner Bettensteuer unwirksam ist. Dienstliche und touristische Reisen dürften nicht gleichbehandelt werden, so die Begründung.


Der 14. Senat des OVG erklärte die Satzung der Stadt Köln aus dem Jahr 2010 für nichtig und gab damit der Berufungsklage eines Hoteliers Recht. "Die Satzung stellt nicht sicher, dass alles zu Recht besteuert wird", hieß es in der Begründung des Gerichts. Laut Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das OVG am Mittwoch (23.01.2013) anschloss, dürfen dienstliche Reisen und Übernachtungen von Touristen nicht gleichbehandelt werden. Dienstreisen müssen steuerfrei bleiben. Dabei hat der Hotelier zu prüfen, welche Übernachtung dienstliche oder touristische Gründe haben. Das sei aber nicht umsetzbar, so das Gericht. Der Kölner Hotelier hatte gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln Berufung eingelegt, das der Stadt mit ihrer als Kulturförderabgabe einbehaltenen Bettensteuer zugestimmt hatte.

Bundesverwaltungsgericht Leipzig mit wegweisender Entscheidung

Schriftlich hatte der 14. Senat in Münster der Stadt Köln bereits im November mitgeteilt, dass es sich der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts anschließt. Das Gericht in Leipzig hatte im Juli 2012 zu den Plänen der rheinland-pfälzischen Städte Bingen und Trier geurteilt: Die Kommunen in Deutschland dürfen keine pauschale Bettensteuer auf Hotelübernachtungen aller Art erheben. Es müsse zwischen privaten und berufsbedingten Übernachtungen unterschieden werden. Von Touristen dürfe die Abgabe als sogenannte Aufwandsteuer verlangt werden, von Geschäftsreisenden dagegen nicht.

Mehrere NRW-Städte haben Bettensteuer geändert

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte eine ähnliche Abgabe im November ebenfalls für unzulässig erklärt - auch dann, wenn sie nur von Privatreisenden kassiert wird. Die Stadt Wuppertal kündigte deshalb an, die ab Januar 2013 geplante Steuer vorläufig nicht zu erheben. Auch die Stadt Dortmund war mit ihrer Satzung gescheitert. In der Ruhrgebietstadt mussten nur Privatreisende die Abgabe entrichten. Die Hoteliers hätten keine rechtliche Handhabe, die für die Unterscheidung von privaten und beruflichen Übernachtungen notwendigen Angaben vom Gast zu verlangen, urteilte das Gericht.

In Köln bleibt man steuerstur

Die Stadt Köln aber will an der seit 2010 erhobenen Bettensteuer festhalten. Im Dezember 2012 hatte der Rat der Stadt die Satzung in Bezug auf die Hinweise aus Münster geändert. Seit Januar sollen nur noch touristische Übernachtungen unter die neue Regelung fallen. Die Verwaltung rechnet mit einem Rückgang der Einnahmen von 30 bis 60 Prozent. Geplant hatte der Kämmerer für 2012 mit jährlichen Einnahmen von 16 Millionen Euro. Mit der neuen Satzung sind es laut Stadt dann nur noch 6,4 bis 11,2 Millionen Euro.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hatte die Bettensteuer in NRW nach dem Leipziger Urteil bereits für tot erklärt. Kölns früherer Kämmerer und heutige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte die Bettensteuer erfunden. Die NRW-CDU ließ diesen Umstand am Mittwoch (23.01.2013) nicht unkommentiert: "Der heutige Finanzminister hat die Bettensteuer erfunden, um neue Einnahmen für die Stadtkasse zu erfinden", sagte Marcus Optendrenk, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Dieser Plan sei gescheitert. "Mit fragwürdigen oder rechtswidrigen Instrumenten bekommt er die roten Zahlen nicht in den Griff." Das Scheitern vor Gericht sei bei ihm zum Markenzeichen geworden.


Stand: 23.01.2013, 20.08 Uhr


Kommentare zum Thema (26)

letzter Kommentar: 25.01.2013, 12.05 Uhr

@Kuko schrieb am 25.01.2013, 12.05 Uhr:
Es gibt keine Kurstädte. Entweder Stadtrechte oder Kurort oder nichts von beidem. 1, 2 oder 3 Du musst Dich entscheiden.
Anonym schrieb am 24.01.2013, 18.43 Uhr:
Also mal ganz wertfrei, das kulturelle Angebot Kölns ist weitaus größer als das in Bad Münstereifel etc.
Kuko schrieb am 24.01.2013, 12.15 Uhr:
....ja schon, aber ich glaube nur, wenn es eine Kurstadt ist. das ist Köln meines Wissens nicht.
Anonym schrieb am 24.01.2013, 09.22 Uhr:
Kann denn nicht jede Gemeinde eine Kurtaxe erheben?
Herrlich. schrieb am 24.01.2013, 03.54 Uhr:
Die öffentlichen Kassen sind leer. Also müssen die Ausgaben gekürzt werden, oder die Einnahmen erhöht. Ganz normal. Nur: Beides will der Bürger nicht. Also: Egal, was die Politiker machen, der Bürger meckert. Und das führt am Ende dazu, das es Politiker gar nicht mehr interessiert, was der Bürger will. Weil man es ihm sowieso nicht Recht machen kann. Was dem Bürger wieder den Grund gibt, das zu tun, was er am besten kann: Meckern!

Alle Kommentare anzeigen