Aus für pauschale Übernachtungs-Abgabe: Bettensteuer-Urteil reißt Loch in kommunale Kassen

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Die "Bettensteuer" darf zukünftig nur für private Übernachtungen erhoben werden. Für Hotelübernachtungen aus beruflichen Gründen darf die Abgabe nicht mehr eingefordert werden, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch (11.07.2012).

Für 2012 habe man in Köln ursprünglich sieben Millionen Euro Einnahmen durch die Bettensteuer kalkuliert, sagte Stadtsprecherin Inge Schürmann am Donnerstag. Sie beträgt 5% des Übernachtungspreises. Rechne man aus der kalkulierten Summe geschätzte 50 bis 60 Prozent Geschäftsreisende heraus, müsse Köln auf eine deutliche Millionensumme verzichten. "Das tut substanziell weh, auch wenn wir konservativ geplant haben und deshalb nicht mehr neu an unseren Etat ran müssen." Die Bettensteuer wird in der viertgrößten Stadt Deutschlands seit Oktober 2010 erhoben.

Ist die Sondersteuer "tot" oder "vernünftig"?

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) äußerte sich zufrieden über das Urteil. Der aus den rein touristischen Übernachtungen verbleibende Ertrag stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand. "Die Bettensteuer ist tot", vermutet der Geschäftsführer der Dehoga Nordrhein, Christoph Becker. Der NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) hingegen hält die umstrittene Sonderabgabe auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für vernünftig. "Die Städte müssen ihr Recht auf Erhebung von Steuern ausüben können", sagte er am Donnerstag gegenüber der Kölnischen Rundschau.

Ganz unbefangen kann der Minister das Thema allerdings nicht beurteilen. Schließlich gilt er als Erfinder der Bettensteuer, die 2010 in seiner Amtszeit als Kölner Stadtkämmerer eingeführt wurde. Die Oppositionsparteien von CDU und FDP nahmen den Finanzminister deshalb ins Visier. Walter-Borjans stehe erneut vor einem Scherbenhaufen seiner Politik, sagte CDU-Wirtschaftssprecher Hendrik Wüst. Die FDP forderte die Landesregierung auf, ihre Genehmigung der Kölner Kulturförderabgabe aus dem Jahr 2010 umgehend zurückzunehmen.

Kommunen warten auf Urteilsbegründung

In Aachen will man zunächst die Urteilsbegründung zur "Bettensteuer" abwarten und dann gegebenenfalls die eigene Satzung anpassen. Zurzeit wird in der Kurstadt nicht zwischen geschäftlichen und privaten Übernachtungen unterschieden. Lediglich bei Übernachtungen von Kurgästen fallen keine zusätzlichen Abgaben an. Die Aachener Pressesprecherin Rita Klöges hält es für sehr wahrscheinlich, dass auch in Aachen zukünftig nur noch private Übernachtungen mit der Kulturförderabgabe belegt werden. Auch in Duisburg und Bochum wartet man zunächst auf die Urteilsbegründung. Der Bochumer Kämmerer Manfred Busch: "Zu berücksichtigen wird dabei insbesondere sein, inwieweit Aufwand und Ertrag noch in einem vernünftigen Verhältnis stehen." Für das Jahr 2012 sind in Bochum zurzeit etwa 1,3 Millionen Euro als Einnahme eingeplant.

Bettensteuer als Teil des Haushaltsanierungsplans

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In Hagen soll die "Bettensteuer" im nächsten Jahr kommen.

Die Städte Wuppertal und Hagen haben die Einführung der "Bettensteuer" für 2013 geplant. Die erwarteten Einnahmen sind dort Teil des Haushaltsanierungsplans. Mit dem Urteil werden sich die aber wohl deutlich verringern. In Hagen ist die Haushaltssicherung dadurch nicht in Gefahr. "Wir haben im Zuge unseres Haushaltsanierungsplans insgesamt 17,9 Millionen Euro eingespart. Gefordert waren aber nur 15 Millionen Euro. Wir haben also einen Spielraum", sagte der Pressesprecher der Stadt Hagen, Karsten-Thilo Raab, WDR.de am Donnerstag. Wenn die Sparauflagen von den Kommunen nicht eingehalten werden, erhalten sie keine Fördermittel vom Bund. Vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schätzte man die Einnahmen durch die "Bettensteuer" in Hagen auf etwa 750.000 Euro jährlich. Diese Summe könnte deutlich geringer werden.

Datenschutz-Bedenken in Köln

Kritisch äußerte sich die Sprecherin der Stadt Köln zur Umsetzung der neuen Regelung zur Bettensteuer. Schürmann zufolge wird es schwierig, zwischen privaten und  beruflich bedingten Übernachtungen zu unterscheiden. "Der Datenschutz ist ein hohes Gut." Man könne nicht jeden Gast fragen, warum er übernachten wolle.

In Dortmund scheint man mit dieser Regelung jedoch keine Probleme zu haben. Dort wurde die Bettensteuer von Anfang an nur bei privaten Übernachtungen erhoben. Geschäftsreisende können sich dort auf Antrag von der Bettensteuer befreien lassen. Nach einer Abmachung zwischen Unternehmen, Hotels und Steueramt sind dafür keine Einzelnachweise nötig.