Steuerzahlerbund kritisiert Kommunen : Gebühren für Müll und Abwasser zu hoch

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Hohe Preisunterschiede von Region zu Region

Nach der Erhebung des Steuerzahlerbundes haben 38 Prozent der Kommunen die Abwassergebühren innerhalb des letzten Jahres erhöht, und zwar durchschnittlich um ein Prozent. Wie schon in den vergangenen Jahren zeigte sich, dass die Gebühren von Region zu Region unterschiedlich stark ansteigen. In Bedburg-Hau, Ascheberg, Nordkirchen und Rheda-Wiedenbrück sogar um über 20 Prozent binnen einen Jahres. Spitzenreiter ist die Gemeinde Borchen im Kreis Detmold. Hier stieg die Belastung von 2011 auf 2012 um 30 Prozent.

Besonders tief ins Portemonnaie greifen müssen die Bürger in Waldbröl. Die Stadt im Oberbergischen Kreis ist laut Bericht Spitzenreiter in NRW. Für den vom Bund der Steuerzahler NRW zum Vergleich herangezogenen Vier-Personen-Musterhaushalt werden hier 1.234,20 Euro fällig – fünfmal so viel wie in Reken. Die münsterländische Gemeinde im Kreis Borken ist mit 246,50 Euro 2012 die preiswerteste Kommune im Land.

"Die Städte setzen die Abwasser- und Müllgebühren nicht willkürlich fest", sagte Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen gegenüber WDR.de. Vielmehr seien sie an gesetzliche Vorgaben des Bundes und des Landes gebunden. Schwierig sei zudem der Vergleich der einzelnen Regionen und Städte. "Die Höhe der Abwassergebühr in NRW wird stark von geografischen Gegebenheiten bestimmt", so Articus. In Berg- und Talregionen müsse das Abwasser häufiger gepumpt werden und es seien längere Kanalstrecken nötig. Unterschiedlichen Bedarf und damit variierende Kosten gebe es auch bei Kläranlagen, Regenrückhaltebecken sowie der Sanierungsbedürftigkeit des Kanalnetzes.

Mehrbelastung durch unterschiedliche Kalkulation

Demgegenüber sieht der Steuerzahlerbund die Kalkulation der Kapitalkosten als einen der wichtigsten Einflussfaktoren für die Abwassergebühren. Das Kommunalabgabengesetz erlaube es den Städten und Gemeinden, den deutlich höheren Wiederbeschaffungszeitwert statt den niedrigeren Anschaffungszeitwert bei Abschreibungen einzukalkulieren. Dadurch gebe es höhere Kosten, die zur Erhöhung der Gebühren führten.

Wie schon im Vorjahr wurde zudem moniert, dass Überschüsse der Stadtentwässerungsbetriebe vielfach in den allgemeinen Haushalt der Städte fließen statt für den Erhalt der Infrastruktur genutzt zu werden. Beispiel Düsseldorf: Dort erzielte der Stadtentwässerungsbetrieb 2009 einen Überschuss von 3,2 Millionen Euro. 2,6 Millionen davon flossen laut Steuerzahlerbund NRW in den Haushalt der Stadt. 2010 soll es solch einen Transfer in Höhe von 3,8 Millionen Euro gegeben haben.

Kosten für Müll leicht gesunken

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Die Müllentsorgung kostet im Landesdurchschnitt neun Euro weniger

Der Blick auf die Müllgebühren dürfte die Bürger freuen: Sie sind im Landesdurchschnitt zurückgegangen. Allerdings gibt es auch hier große Unterschiede. Die meisten der 391 Kommunen im Land leeren die Restmülltonnen alle 14 Tage. Der vom Bund der Steuerzahler NRW zum Vergleich herangezogene Musterhaushalt mit vier Personen muss 2012 bei zweiwöchiger Leerung mit Biotonne und Altpapier 265,52 Euro für die Müllabfuhr zahlen. 2011 waren es noch rund 277 Euro. Am preiswertesten ist hier Gladbeck mit 137,10 Euro, während die Bürger in Bochum 451 Euro bezahlen. Bei der monatlichen Leerung kommen die Gebührenzahler in Paderborn mit 103 Euro am günstigsten weg, während man in Neukrichen-Vluyn im Kreis Wesel mehr als vier Mal so viel bezahlt. Bei der wöchentlichen Abholung sind die Kosten im Landesdurchschnitt allerdings gestiegen. Schon seit Jahren bemängelt der Steuerzahlerbund dies wegen der zu hohen Logistikkosten.

Jedem Bürger seine Restmülltonne

Ein großes Problem sieht der Steuerzahlerbund auch im "Mindestrestmüllvolumen". Darin legen die Kommunen fest, wie viel Müll jeder Bürger pro Woche produziert. In Köln sind es beispielsweise 20 Liter pro Person und Woche. Bei einem Vierpersonenhaushalt ergibt das eine 80-Liter-Tonne – unabhängig davon, ob sie voll wird oder nicht. Die Spanne des Mindestrestmüllvolumens reiche von 3,75 Liter pro Person und Woche in Horn Bad-Meinberg bis zu 40 Liter in Mülheim an der Ruhr. Unter gewissen Umständen lasse sich dort das Volumen senken. Jeder Grundstückseigentümer solle frei entscheiden dürfen, welche Restmülltonne er benutze, fordert die Interessensvertretung der Steuerzahler.

Ebenfalls kritisiert wurde auch die Einführung der Wertstofftonnen. In Städten wie Bochum und Dortmund hätte dies nicht verhindert, dass die Gebühren minimal gestiegen seien. Mit den entsprechenden Maßnahmen ließen sich die Kosten für die Bürger aber senken. In Ahlen, Heek, Marl, Pulheim, Rees, Rosendahl, Senden und Warendorf hätte man dies beispielsweise durch die Erlöse aus der Altpapierverwertung erreicht. Auch die EU-weite Ausschreibung der Abholung sowie die Zusammenarbeit der Kommunen bei der Abholung würde helfen, die Kosten für die Bürger zu minimieren.