Änderungen im Mietrecht Keine Jubelstürme in NRW

Die Änderung des Mietrechts, die der Bundestag am Donnerstagabend (13.12.2012) beschlossen hat, wird in NRW kritisch betrachtet. Das Bauministerium fürchtet zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der Mieterbund NRW spricht gar von einem "schwarzen Tag für die Mieter".


Eine Neuerung, die den Mietern zu Gute kommen soll, ist die Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln. Diese dürfen innerhalb von drei Jahren bislang 20 Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen. Nach der neuen Gesetzeslage, die die Koalition aus CDU/CSU und FDP am Donnerstag (13.12.2012) beschlossen hat, soll die Grenze auf 15 Prozent senken. Die Landesregierungen werden per Gesetz ermächtigt, dafür "Gemeinden oder Teile von Gemeinden zu bestimmen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist".

Beim NRW-Bauministerium sieht man darin zwar "grundsätzlich einen Schritt in die richtige Richtung", wie ein Sprecher WDR.de sagte. Für Jubelstürme böte das Gesetz aber keinen Anlass. Beim Ministerium hätte man sich lieber ein Bundesgesetz als eine Verordnung für die Länder gewünscht. "Nun müssen wir prüfen, welche Regionen überhaupt in Frage kommen, wie die Verordnung genau aussehen kann. Das ist in einem Stadtstaat möglicherweise recht einfach, in einem Flächenland wie NRW, wo es viele unterschiedliche Mietniveaus gibt, dürfte sich das aber als recht aufwändig und kompliiziert erweisen", so der Sprecher weiter.

Mieterbund: Gesetz sorgt für "Chaos"

Eine Sicht, die man beim Mieterbund NRW teilt. "Hier wird der schwarze Peter den Ländern zugeschoben", beklagte sich der Vorsitzende Bernhard von Grünberg im Gespräch mit WDR.de. Durch die Gesetzesänderung würde "zusätzliches Chaos verbreitet", die Mieter seien in Zukunft "noch schlechter gestellt". Von Grünberg bemängelte, dass die 15-Prozent-Grenze nicht für neue Mietverträge gelte.

Außerdem hätten Mieter zukünftig nicht mehr das Recht, bei energetischen Baumaßnahmen für drei Monate die Miete zu mindern: "Die Kosten der Modernisierung muss der Mieter komplett tragen, und dafür muss er auch noch Lärm und Schmutz ertragen. Das ist total ärgerlich und geht gegen die Ansicht aller Sachverständigen. Die Stimmung zwischen Mietern und Vermietern in diesem Land wird sich weiter verschlechtern", prophezeite von Grünberg. Der Mieterbund forderte den Bundesrat auf, über den Vermittlungsausschuss das Gesetz zu stoppen.


Stand: 14.12.2012, 14.32 Uhr


Kommentare zum Thema (20)

letzter Kommentar: 19.12.2012, 11.01 Uhr

Denken nicht Träumen schrieb am 19.12.2012, 11.01 Uhr:
Typisch BRD, der Prozessvorgang um Schickedanz-Arcandor-Oppenheim-Esch beschäftigt über 60 Einträge und dieser wirklich für alle Mitmenschen sehr entscheidende Punkt Mieten keine 20. So kommen die "Genossen der Banken" wieder an die Macht und wir werden wieder rundum sorglos versichert? Sollten uns die Miet-und Mietnebenkosten nicht mehr umtreiben und das Treiben der Parteifunktionäre stärker kontrollieren lassen, dass uns Privatisierung der Renten nicht mehr über Riester und Co verkauft werden können? Denn was kaum einer weiß, die Privatrenten sind Kapitalmarktprodukte und der Kapitalmarkt kauft die Wohnungen um Maximalrenditen herauszuschlagen nicht um den Mietern die Wohnungen zu halten! Also wer Privatrenten verzinst haben möchte wird dramatisch höhere Mieten zahlen müssen und hat nichts mehr von seiner Riesterrente übrig? Ja so ungefähr läuft das mit SPD-Grüne (Riester) und nicht etwa trotz SPD! Mensch Meier lasst diese Laufmasche endlich reparieren!
Dämm(er)ung im Abendland schrieb am 17.12.2012, 11.19 Uhr:
Die Strompreiserhöhungen fallen bei den Stadtwerken doppelt so hoch aus wie bei den am Pranger stehenden großen 4, aber schließlich sind Reden teuer wie wir wissen. Worüber aber keiner redet, sind die Nebeneffekte der ranwachsenden 2. Miete (die Nebenkosten)! Steigen die Nebenkosten, so steigen die Steuereinnahmen für die Bürokratie-und Eurorettungsgesellschaft der Parteien, die von Beamten und ver.dianer dominiert sind! Wie bei den Benzinpreisen wachsen bei den Strom-und Wasserpreisen die Steuern kräftig mit und wenn man dann nach der Wahl 2013 die MwSt für unsere Griech.-Röm. Milliardäre im EZB-Tower erhöht, dann hat man noch mehr Gründe eine unsinnige "Wärmedämmung" den Mietern zu verpassen! Dämmert es allmählich
Grüne Männchen im Ohr schrieb am 16.12.2012, 11.24 Uhr:
Didi schrieb am 15.12.2012, 14:10 Uhr: Einige wollen aus Mieten eben Leasing machen, was man dann über Zertifikate an den Börsen wieder als CDOs vermarkten könnte. Derartig aufgehübscht, das heißt natürlich Marketing und Framing, avanciert der Mieter zum "Tenant" und ein guter Mieter der mehr als nötig bezahlt zum Anchor Tenant unserer Börsengurus. Die Parteien arbeiten an diesem Konzept, ganz ungezwungen und vor der Lobby;)
Didi schrieb am 15.12.2012, 14.10 Uhr:
@ an Hallo ! Welche Einstellung ist denn das, daß Leute,die ihr Geld verpraßt haben,nun in Miete wohnen müssen,oder so ähnlich, schreiben sie. Hallo Dame,oder Hallo Herr. So einen"schieren Blödsinn"kann auch nur jemand von sich geben,der sich keinen Wohnungs-Leerstand leisten kann. Erstens zahlen die Mieter den Vermietern ihre Wohnungen,sprich Hypotheken ab,das zwar indirekt,und so ist es in Wahrheit.Und zweitens,wer hat ihnen denn diesen"Bären aufgebunden",daß Mieter,die im Leben nichts vollbracht haben,in solchen Wohnungen leben müssen. Ist ihnen auch noch nicht zu Ohren gekommen,daß gutbetuchte Bürgerinnen und Bürger,auch zur Miete wohnen,um noch reicher zu werden,denn einige sind locker imstande,ganze Straßenzüge aufzukaufen,diese Menschen aber niemals ihr Vermögen ganz offen zur Schau stellen,denn es sind sogenannte stille Genießer,nur mal zum Nachdenken,und nicht immer"Draufhauen"auf die Mieter,denn Prahler haben in Wirklichkeit nichts,aber Stöhner ganz gewiß ! :))
spacedrummer schrieb am 15.12.2012, 12.38 Uhr:
Wer immer noch nicht merkt, was in diesem Land abgeht, ist schlichtweg doof und hat nichts anderes verdient als dass, was in den nächsten Jahren auf uns Deutsche zukommt. Wir leben in einem Unrechtsstaat, diktiert Kapital, Koruppter Politik und verlogenen Medien - die "moderne Form der Diktatur"!

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