Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Online-Lotto wieder erlaubt

Bild 1 vergrößern +

Die Westlotto GmbH, die Lottogesellschaft des Landes NRW, hat vorab bereits kräftig die Werbetrommel gerührt: „Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass das Internetspielangebot am Samstag, 01.12. 2012, wieder öffnen wird“, hieß es in Kunden-Mails.

Vorher konnten Lotto-Tipper das Angebot nur bis Ende 2008 nutzen. Dann jedoch war erst einmal Schluss – der neue Glücksspielstaatsvertrag untersagte jegliches Glücksspiel im Internet. Die Politik hatte damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006 reagiert.  Die Karlsruher Richter hatten die staatlichen Glückspielgepflogenheiten für verfassungswidrig erklärt. Die Gewinnerzielungsabsichten seien zu stark in den Vordergrund gerückt – so sei das staatliche Glücksspiel-Monopol nicht mehr haltbar. Es sei nur dann zulässig, wenn es in den Dienst der Suchtprävention gestellt werde. Infolgedessen beschränkte der neue Staatsvertrag die Werbung für die staatlichen Monopolangebote, Online-Glücksspiele – staatliche und private - wurden ganz verboten.

Private Sportwettenanbieter auf dem Markt

2010 erklärte der Europäische Gerichtshof das deutsche Monopol jedoch für rechtswidrig – es verstoße gegen die EU-weite Dienstleistungsfreiheit. Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag musste geschaffen werden. Im Dezember 2011 war es so weit: Alle Bundesländer mit Ausnahme von Schleswig-Holstein unterzeichneten den sogenannten „Glücksspieländerungsstaatsvertrag". Als vorletztes Bundesland hat NRW erst kürzlich das neue Regelwerk im Landesrecht umgesetzt – „wegen der Landtagswahlen hingen wir hinterher", so Birgit Axler, Sprecherin des NRW-Innenministeriums. Damit wird auch in Nordrhein-Westfalen der Glücksspielmarkt liberalisiert: Das staatliche Lottomonopol bleibt zwar bestehen, aber der Sportwettenmarkt im Internet wird nun für private Anbieter geöffnet. Bis Ende des Jahres können sich private Wettveranstalter um 20 Konzessionen bewerben. Das länderübergreifende Vergabeverfahren wird vom hessischen Innenministerium organisiert.

Illegales Glücksspiel weiterhin vorherrschend

„Wir wollen das Verlangen der Menschen nach Glücksspiel in geordnete Bahnen lenken und eine legale Alternative zum illegalen Glücksspielangebot schaffen", so NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Sebastian Fiedler vom NRW-Landesvorstand des Bundes Deutscher Kriminalbeamter hält Jägers Aussage für fragwürdig: „Der unkontrollierte, illegale Markt wird im Internet auch in Zukunft vorherrschen. Es ist ein Trugschluss, zu glauben, dass die Leute nur noch auf die legalen Angebote zurückgreifen werden." In der Tat floriert der illegale Online-Glücksspiel-Markt seit Jahren, auch nach dem Verbot im Jahr 2008 ist er in Deutschland weiter gewachsen - die Anbieter operierten aus dem Ausland und umgingen so die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags. Nun können einige dem Graubereich entschlüpfen – zum Ärger von Fiedler: „Ich finde es merkwürdig, dass diejenigen die vorher illegal im Netz unterwegs waren, jetzt ganz legal Lizenzen erwerben können." 

"Kampf" gegen Glücksspielsucht

Mit der Neuausrichtung des Glücksspiels soll nun laut Jäger jedoch auch „dem effektiven Kampf gegen die Glücksspielsucht mehr Bedeutung zugemessen" werden. Was genau „effektiver Kampf“ heißt, erklärt Ministeriumssprecherin Axler: „Wir werden Beratungsstellen finanziell unterstützen und die Erforschung der Glücksspielsucht vorantreiben.“ Das scheint auch zwingend notwendig – unter anderem sind Sportwetten im Internet laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung besonders suchtgefährdend.