Entscheidung des OLG Hamm Samenspender darf nicht anonym bleiben

Jeder Mensch hat das Recht zu erfahren, wer sein leiblicher Vater ist - auch wenn er durch eine anonyme Samenspende gezeugt wurde. Das entschied am Mittwoch (06.02.2013) das Oberlandesgericht in Hamm. Eine junge Frau hatte geklagt.

Die Klägerin war durch eine Samenspende im Essener Zentrum für Reproduktionsmedizin gezeugt worden und ist heute 21 Jahre alt. Um zu erfahren, wer ihr biologischer Vater ist, zog die junge Frau vor Gericht. Sie hat gegen den Klinik-Chef Thomas Katzorke Klage eingereicht, um ihn dazu zu bringen, die Identität ihres Spenders preiszugeben. In der Klinik wurde dem Spender hingegen Anonymität zugesichert. Nachdem die Klägerin in erster Instanz vor dem Landgericht Essen keinen Erfolg hatte, zog sie vor das Oberlandesgericht in Hamm. Dort entschieden die Richter am Mittwoch (06.02.2013) in ihrem Sinne.

Auskunft verstößt nicht gegen ärztliche Schweigepflicht

Das Interesse der Klägerin, ihre Abstammung zu erfahren, sei höher zu bewerten als die Interessen des Beklagten und der Samenspender an einer Geheimhaltung, hieß es in der Begründung. Diese hätten schon bei der Spende mögliche Folgen berücksichtigen und sich auf ein Auskunftsverlangen des Kindes einstellen können. Eine Auskunft verstoße nicht gegen die ärztliche Schweigepflicht, befand das Gericht. Da die Mutter und der gesetzliche Vater der 21-Jährigen mit der Klage einverstanden seien, spielten die Geheimhaltungsinteressen der Eltern keine Rolle mehr. Eine Revision wurde nicht zugelassen, allerdings kann gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt werden.

Justizministerium sieht vorerst keinen Handlungsbedarf

Das Bundesjustizministerium hielt sich zunächst bedeckt bei der Frage nach möglichen gesetzlichen Konsequenzen. Erst wenn eine Entscheidung oberster Gerichte vorliege, sei zu prüfen, ob es gesetzgeberischen Handlungsbedarf gebe, sagte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage. Die Vermutung, dass Männer nach dem Urteil nicht mehr zur Samenspende bereit sein dürften, nannte sie "Spekulation".

Unterlagen sollen nicht mehr vorhanden sein

Die 21-Jährige will nun die Bekanntgabe des Namens mit einem Zwangsvollstreckungsverfahren erzwingen. Die entsprechenden Schritte vor dem Landgericht Essen würden eingeleitet, sagte ihr Anwalt nach dem Urteil. Ob sie tatsächlich den Namen ihres Vaters erfährt, ist unklar. Im Prozess sagte Klinik-Chef Katzorke aus, die Daten zu dem Fall lägen nicht mehr vor. Möglicherweise kämen zwei Männer als Spender in Betracht. Das Oberlandesgericht hegte allerdings Zweifel an dieser Aussage. Nach Ansicht der Richter habe er sich in Widersprüche verstrickt und zugegeben, dass nicht alle Daten vernichtet worden seien.

Katzorke, der bei der Verkündung der Entscheidung nicht anwesend war, bezeichnete das Urteil als "rein theoretisch". Die Unterlagen hätten damals nur zehn Jahre aufbewahrt werden müssen, sagte er in einer ersten Reaktion auf die Gerichtsentscheidung.

Auskunftspflicht nicht geregelt

Die Klage vor dem Oberlandesgericht in Hamm war die erste in dieser Konstellation. "Es gibt kein Gesetz, das die Auskunftspflicht regelt", erklärt Gerichtssprecher Christian Nubbemeyer. Zwar gehöre es zu den Persönlichkeitsrechten eines Menschen, seine Herkunft zu kennen, aber daraus wurde keine gesetzliche Regelung im Falle anonymer Samenspenden.

Schätzungen zu Folge sind in Deutschland seit den 1970er Jahren bis zu 110.000 Kinder durch künstliche Befruchtung mit Samen anonymer Spender geboren worden. Die meisten der so gezeugten Kinder wissen nichts davon.


Stand: 06.02.2013, 13.23 Uhr


Kommentare zum Thema (132)

letzter Kommentar: 09.02.2013, 04.41 Uhr

abc schrieb am 09.02.2013, 04.41 Uhr:
Am besten die Namen der Spender bei Facebook veröffentlichen und dann kann ja jedes Kind nachgucken wer sein leiblicher Vater ist und dann am besten gleich noch per copy and paste den Namen in ein vorgefertigtes Klageformular einfügen und ab zur Post.
elli schrieb am 08.02.2013, 16.51 Uhr:
Na hoffentlich ist die junge Frau auch noch genauso "begeistert"!, wenn sie herausfindet, dass ihr biologischer Vater z. B. Im Gefängnis sitzt, auf der Straße lebt, Drogen nimmt etc. Dann ist sie doch sicher auch bereit, ihm auf den richtigen Weg zurückzuhelfen...
Heinz schrieb am 08.02.2013, 08.17 Uhr:
Meine Meinung zu diesem Thema : Diese Kinder sollten sich das gut überlegen , denn sie könnten auch zu Unterhaltszahlung an den biologischen Vater herangezogen werden wenn dieser krank ist oder kein Geld hat und von Sozialhilfe lebt . Lieben Gruß an diese Kinder .
Michael W. schrieb am 07.02.2013, 22.23 Uhr:
Was ist an "Anonym" nicht zu vertsehen? Die Richter sollten mal den Duden aufschlagen und den Sinn des Wortes verinnerlichen. Das Urteil ist ein Witz!
WDR.de schrieb am 07.02.2013, 13.00 Uhr:
@ A RA: Wir haben Ihren Kommentar bereits veröffentlicht. Wir veröffentlichen keine Doppel- und Vielfach-Postings.

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