Der Haushalt in Düsseldorf : Schuldenfrei ist nicht gleich schuldenfrei
Die Landeshauptstadt freut sich: seit genau fünf Jahren ist sie nach eigenen Angaben schuldenfrei. Der Bund der Steuerzahler sieht das ganz anders und rechnet vor: Düsseldorf hat mehrere hundert Millionen Euro Schulden.
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Stadt ohne Schulden: seit 2007 schreibt Düsseldorf keine roten Zahlen mehr
„Schuldenfrei seit 5 Jahren“ zeigt die rote Digitalanzeige im Foyer des Düsseldorfer Rathauses seit Mittwoch (12.09.2012). Mit Freibier und Gratis-Würstchen für die Bürger feierte die Landeshauptstadt im September 2007 ihre neu gewonnene Schuldenfreiheit. Nach Dresden war Düsseldorf damit die zweite deutsche Großstadt, die schwarze Zahlen schreiben konnte.
Ende der neunziger Jahre hatte Düsseldorf noch Schulden in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Dem damaligen Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) gelang es, den Schuldenberg innerhalb von acht Jahren abzubauen. Nicht etwa mit einem knallharten Sparkurs – die Stadt verkaufte ordentlich Tafelsilber. Sie trennte sich von der Mehrheit ihrer RWE-Aktien, der Mehrheit an ihren Stadtwerken und vom Stadtbahn-Schienen-Netz. Über eine Milliarde Euro floss durch die Privatisierungen in die Stadtkasse - Düsseldorf war die Schulden los. Nach eigenen Angaben ist das immer noch so. Gefeiert werde das fünfjährige Jubiläum in Düsseldorf allerdings nicht, erklärt Stadtsprecherin Natalia Fedossenko. „Aber wir freuen uns darüber, dass wir auch in Krisenzeiten ohne Schuldenlast die Möglichkeit haben, unsere Stadt zu gestalten und zu investieren.“
Mehrere hundert Millionen Euro Schulden
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Düsseldorf ist die einzige ("wirtschaftlich") schuldenfreie Großstadt in NRW
Keinen Grund zur Freude sieht hingegen Eberhard Kanski, Haushaltsexperte beim Bund der Steuerzahler NRW. „Düsseldorf ist nicht wirklich schuldenfrei“, sagt er und verweist auf den Haushaltsplan der Stadt. Tatsächlich führt der in diesem Jahr Schulden für Investitionskredite in Höhe von knapp 88 Millionen Euro auf. Hinzu kommen 66 Millionen Euro Schulden für Dispositionskredite. Und auch zwei städtische Tochterunternehmen stehen bei den Banken in der Kreide. Der Stadtentwässerungsbetrieb hat 242 Millionen Euro Schulden, die Düsseldorfer Rheinbahn sogar 335 Millionen Euro. „Schuldenfreiheit sieht anders aus“, sagt Kanski.
Düsseldorf ist „wirtschaftlich“ schuldenfrei
Dass Düsseldorf nicht schuldenfrei sei, weist Stadtsprecherin Natalia Fedossenko als „unseriös“ zurück. Zwar sei es richtig, dass die Stadt die Kredite aufgenommen habe, Düsseldorf verfüge aber über ausreichend Rücklagen, um die Kredite jederzeit zurückzahlen zu können. „Wir haben mehr Kapital auf dem Konto als wir Schulden bei der Bank haben“, erklärt sie. Wegen niedriger Zinssätze sei es für die Stadt wirtschaftlicher, die Kredite Stück für Stück und nicht auf einmal zurückzuzahlen. „Unterm Strich hat Düsseldorf keine Schulden.“ So gesehen sei die Stadt „wirtschaftlich“ schuldenfrei.
Diese Tatsache räumt auch Kanski ein. Wirklich schuldenfrei ist Düsseldorf für ihn dennoch nicht. Schließlich gebe es Gemeinden in NRW, die nicht nur wirtschaftlich sondern komplett schuldenfrei seien. Das münsterländische Raesfeld zum Beispiel hat seit 1994 keine Schulden mehr, Langenfeld seit 2008. Der Stadt Düsseldorf ist diese Detail-Unterscheidung egal. Die Schuldenfreiheits-Uhr am Rathaus läuft weiter.
Stand: 12.09.2012, 16.05 Uhr
Kommentare zum Thema (3)
letzter Kommentar: 13.09.2012, 09:18 Uhr
- Harald schrieb am 13.09.2012, 09:18 Uhr:
- Hallo, Ralf, Schuldenfrei und nicht überschuldet sind zwei Dinge, die ganz weit voneinenander entfernt sind. Ich bin schuldenfrei, wenn ich als Unternehmen alle anfallenden Rechnungen innerhalb der Zahlungsfrist zahlen kann und das Konto trotzdem im Plus bleibt. Wenn ich überschuldet bin, übersteigen die Verbindlichkeiten das Vermögen einer Firma, und ein GmbH-Geschäftsführer muss dann sofort Insolvenz anmelden, andernfalls macht er sich strafbar.
- Der originale Ralf schrieb am 12.09.2012, 23:03 Uhr:
- Dass jeder Wirtschaftsbetrieb und jede Kommune offene Rechnungen und damit Verbindlichkeiten hat und somit nie schuldenfrei ist, ist eine klare Sache. Selbst wenn die Kommunen jede Rechnung sofort bezahlt, hätte sie zumindest ein paar Stunden Schulden. Das wäre nur anders, wenn Lieferung und Zahlung zeitgleich wären, also Barzahlung. Das dies für eine Kommune nicht leistbar ist, versteht sich von selbst. Also können Rasfeld, Langenberg und Borken auch nicht schuldenfrei sein. Man mache deshalb simpel eine Bilanz, nehme alle Aktiva und Passiva sowie das der städtischen Betriebe und sehe ob das Eigenkapital im Haben ist. Ist das so, ist die Summe der Aktiva höher als die der Passiva. Nach diesem Artikel - ohne Kenntnis der exakten Zahlen - ist das so, und damit ist Düsseldorf nicht überschuldet. Mein Vorschreiber hat durchaus Recht, dass man den Städten auf die Finger schauen muss, dass sie keine Bilanzschönung betreiben.
- Anonym schrieb am 12.09.2012, 19:24 Uhr:
- " Der Stadtentwässerungsbetrieb hat 242 Millionen Euro Schulden, die Düsseldorfer Rheinbahn sogar 335 Millionen Euro. „Schuldenfreiheit sieht anders aus“ Mit diesen Tricks wollen immer mehr Kommunen die Kreditlinie erweitern, indem Eigenbetriebe oder GmbHs gegründet werden. Das ist nicht weiter von den Bürgern hinzunehmen, denn sie bezahlen es so oder so entweder mit höheren Steuern oder Gebühren. Die Stadt Dortmund möchte jetzt diesen Weg mit den Abwasserkanälen gehen, unter Privatbeteiligung wenn gar Rat so weiter macht. Das geht nicht!!! So haben Banken ihre faulen Risiken verbrieft und ausgelagert, wenn es noch einen interessiert. So ist die Krise entstanden und NRW-Kraft unterstützt mit großzügigen Zuwendungen aus Düsseldorf dieses Gebaren? Diese Praktiken müssen von den Regierungsbezirken als Aufsicht verboten werden? Das können die gar nicht, wozu dann noch Bezirksregierungen halten? Aber hltet diese Stadteigenbetriebe auf, sie sind Mogelpackung um Schulden auszulagern!
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