Landtag beschließt WestLB-Gesetz: Das teure Ende der Westdeutschen Landesbank

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Passendes Bild: Bestattungsunternehmer vor der WestLB-Zentrale in Düsseldorf

Die Westdeutsche Landesbank ist ein schweres Erbe. Einst Prestige- und Machtobjekt der Landespolitik stellt sie heute vor allem eine Bedrohung für den Haushalt dar. Schon in der Vergangenheit ist viel Geld in der WestLB verbrannt worden. Zum Ende des Monats kommt nun noch einmal eine Milliarde Euro dazu. So viel muss das Land NRW aufbringen, damit die Bank wie geplant und von der EU gefordert abgewickelt werden kann. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen.

CDU fordert Gegenfinanzierung für die Milliarde

Die Debatte über das so genannte Restrukturierungsgesetz war kurz und im Vergleich zu früheren Auseinandersetzungen eine harmlose Angelegenheit. CDU-Haushaltsexperte Daniel Sieveke erklärte noch einmal, warum die CDU den Gesetzentwurf ablehnt. Deshalb nämlich, weil die eine Milliarde im Haushalt 2012 komplett über eine höhere Neuverschuldung finanziert werden soll, ohne dass es entsprechende Einsparungen gibt. Vor einem Jahr, als es im Landtag darum ging, die Eckpunktevereinbarung für die WestLB - den Fahrplan für die Zerschlagung - auf den Weg zu bringen, hatte die Union noch zugestimmt. Zähneknirschend und "aus staatspolitischer Verantwortung", wie Fraktionschef Karl-Josef Laumann damals sagte. Heute ist die Situation eine andere. Rot-Grün besitzt eine eigene Mehrheit - und die CDU kann sich eine ablehnende Haltung leisten.

Neuverschuldung steigt auf fast fünf Milliarden

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Norbert Walter-Borjans bei der Vereidigung

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisierte denn auch, die CDU wolle Verantwortung abgeben, um als Opposition gut dazustehen. Eine Milliarde Euro seien nicht mal eben im Haushalt einzusparen, sonst hätte er, der Finanzminister, das längst getan. Es sei eine "Altlast", die nicht im Haushaltsentwurf zu verarbeiten sei. Bereits am Mittwoch (20.06.2012) hatte Walter-Borjans zugegeben, dass wegen der WestLB die Neuverschuldung in diesem Jahr von geplanten 3,9 Milliarden auf voraussichtlich knapp unter fünf Milliarden Euro steigen werde. Da die Milliarde für die Landesbank aber als Investition gilt, werde die Verfassungsgrenze eingehalten.

Die FDP und die Mehrheit der Piraten im Parlament stimmten dem Restrukturierungsgesetz ebenfalls nicht zu. Redner beider Parteien warnten davor, dass es trotz der Zerschlagung der Bank nach wie vor erhebliche finanzielle Risiken für das Land gebe. "Für die Steuerzahler ist das Abenteuer längst nicht ausgestanden", sagte Ralf Witzel von der FDP. Und Pirat Dietmar Schulz erinnerte an die Zahl von 18 Milliarden, die die WestLB den Steuerzahler insgesamt kostet.

"Besser ein Ende mit Schrecken"

Diese Zahl hatte der Finanzminister am Mittwoch in einem Pressegespräch genannt. Die Summe steht für die Gesamtlasten, die Land, Bund und Sparkassen seit 2005 und voraussichtlich bis zum Jahr 2028 gemeinsam schultern müssen. Darin enthalten sind alle Kosten von der Wertvernichtung in den vergangenen Jahren über fällige Staatsgarantien bis hin zu Pensionslasten für die Mitarbeiter. Ob darüber hinaus noch weitere Lasten hinzukommen, kann heute offenbar niemand beantworten. "Risiken gibt es in diesem Geschäft immer", sagte Walter-Borjans auf Nachfrage von WDR.de. Die Alternative zur Zerschlagung der WestLB wäre aber gewesen, noch mehr Geld hineinzupumpen. "Besser ein Ende mit Schrecken", meinte der Minister, "als Schrecken ohne Ende."