Dortmunder Posse um Wahlkosten: Ex-OB soll für Neuwahl in Dortmund zahlen

Es ist eine Posse, wie sie so wohl nur in der an Skandalen und Skandälchen reichen Dortmunder Lokalpolitik vorkommen kann. Die Beteiligten streiten über eine vermeintliche Lüge und die Folgekosten. Im Zentrum der Kontroverse stehen gleich mehrere SPD-Politiker.

Haushaltslage beschönigt?

Der frühere Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) soll für die vom Stadtparlament am 26. August 2012 angesetzte Wiederholung der Ratswahl bezahlen. Hintergrund ist der Krach um eine sogenannte "Haushaltslüge". Langemeyer soll im Kommunalwahlkampf 2009 die desolate Finanzlage beschönigt haben. Unmittelbar nach der Wahl gab der scheidende OB Langemeyer überraschend ein Loch in der Stadtkasse von bis zu 100 Millionen Euro bekannt. Nach langem Streit wurde deshalb die Wahl 2009 vom Stadtrat für ungültig erklärt und eine Neuwahl angesetzt.

Die SPD-regierte Stadt verlangt nun von Langemeyer und Ex-Kämmerin Christiane Uthemann (SPD), dass sie die Kosten von 570.000 Euro für den erneuten Wahlgang jeweils zur Hälfte übernehmen. Die von SPD-OB Ullrich Sierau geleitete Stadtverwaltung hatte zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die ihre Regressansprüche stützen. Seit Monaten steht SPD-Mann Sierau unter öffentlichem Druck, gegen den SPD-Mann Langemeyer vorzugehen. Bis Donnerstag hatten Langemeyer und Uthemann Zeit, sich gegenüber der Kommune zu äußern. Dann werde das weitere Vorgehen geprüft, sagte ein Stadtsprecher. Wie die Kommune das Geld eintreiben will, ist noch offen. Möglich ist eine "Leistungsklage" vor Gericht oder ein "Leistungsbescheid" an die beiden Ex-Politiker.

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Der Dortmunder Ex-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD)

Dass die Ratswahl wiederholt werden muss, hatte Ende 2011 das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. Das Gericht rügte das Verhalten von OB und Kämmerin scharf. Langemeyer und Uthemann hätten die Situation "geschönt" dargestellt und den Wählern damit wahlkampfrelevante Informationen vorenthalten. Der Vorsitzende Dieter Kallerhoff sagte damals: "Es geht hier nicht um einen kleinen, unbedeutenden Fall. Es geht um die grundsätzliche Frage: Welche Wahrheit erfordert unsere Demokratie?" Im Mai 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht erneute Klagen von Dortmunder SPD-Ratsmitgliedern gegen die Wiederholungswahl ab.

Rechtliche Zweifel an Regressforderungen

Wie erfolgversprechend die Schadenersatzforderungen der Stadt sind, ist ungewiss. "Dass Wahlbeamte in Regress genommen werden, ist schon ungewöhnlich. Es muss grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Das ist schwer", sagte der Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität Münster, Janbernd Oebbecke, zu WDR.de. Immerhin habe das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in der ersten Instanz angenommen, dass gar keine Unregelmäßigkeit vorgelegen habe.

Langemeyer und Uthemann waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Der frühere OB befinde sich derzeit im Urlaub, hieß es aus der SPD. Die ihn vertretende Bonner Anwaltskanzlei gab wegen des "laufendes Verfahrens" keinen Kommentar ab. Vor Monaten hatte Langemeyer zum Lügenvorwurf verlauten lassen: "Ich habe damals niemanden täuschen wollen."

"Ein eher seltener Fall"

Dass Beamte vom Dienstherrn in Regress genommen werden, komme immer mal wieder vor, sagte eine Sprecherin von NRW-Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger (SPD). Das Dortmunder Vorgehen gegen einen früheren Bürgermeister sei allerdings "ein eher seltener Fall".

Für die im Land regierende SPD sind die Parteifreunde in Dortmund seit Jahren so etwas wie peinliche Verwandte. Rotlicht-, Kokain- und Lügen-Affären brachten Dortmunder Sozialdemokraten in den vergangenen 15 Jahren immer wieder Negativschlagzeilen ein. Dabei gilt Dortmund nach einem berühmtem Ausspruch des einstigen SPD-Urgesteins Herbert Wehner doch als "Herzkammer der Sozialdemokratie".

Querelen in der Dortmunder SPD

Dortmunds SPD-Chef Franz-Josef Drabig wollte sich nicht zu Details der Auseinandersetzung äußern. "Wir müssen in Dortmund gerade wegen der anstehenden Neuwahl wieder weg von den juristischen und hin zu den politischen Diskussionen", sagte der Sozialdemokrat.

Langemeyers Nachfolger-Sierau hatte nach eigenen Angaben nichts von dem Defizit gewusst, obwohl er bis zur Kommunalwahl 2009 bereits als Dezernent in der Stadtspitze tätig war. Die Oberbürgermeisterwahl wurde bereits im Mai 2010 wiederholt. Sierau wurde dabei klar im Amt bestätigt. Die Wiederholung der Ratswahl findet erst jetzt statt, da gegen eine Neuauflage - ohne Erfolg - geklagt worden war.

Das komplizierte Verhältnis zwischen Sierau, Drabig und Langemeyer gilt als eine Ursache der merkwürdigen Querelen. Drabig wollte 1999 selbst Oberbürgermeister werden, konnte aber wegen eines Skandals nicht antreten. Dafür wurde Langemeyer Oberbürgermeister. Vor der Kommunalwahl 2009 distanzierte sich Parteichef Drabig vom Amtsinhaber Langemeyer. Dieser habe zuletzt "keine glückliche Figur" gemacht. So landete Sierau vor knapp drei Jahren als SPD-Kandidat in der Chefetage des Rathauses.

Auch CDU erwägt Klage

Auch der Streit um die Kosten der Wahl könnte wieder vor Gericht landen, falls Langemeyer und Uthemann einen eventuellen Kostenbescheid nicht akzeptieren sollten. In jedem Fall aber wählen die Dortmunder Bürger Ende August ein neues Stadtparlament. Die Grünen plakatieren derzeit den Slogan "Demokratie verträgt keine Wahllüge". Die CDU prüft laut Medienberichten sogar eine weitere Klage gegen Langemeyer zur Erstattung ihrer Wahlkampfkosten für die Neuwahl.