Interview zum Waffenregister Datei für "Vogelflinte" und "Schießgewehr"

Ein zentrales Register für alle legalen Schusswaffen - dies will CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bis zum 1. Januar 2013 einrichten. Frank Göpper vom "Forum Waffenrecht" in Ratingen warnt vor Risiken einer großen Waffen-Datensammlung.


Bundesinnenminister Friedrich sagte am Montag (19.11.2012) in Berlin, das neue nationale Waffenregister leiste "einen sehr konkreten Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit". Die Zentraldatei wird beim Bundesverwaltungsamt in Köln aufgebaut und speichert alle Inhaber einer Waffenbesitzkarte, nicht zu verwechseln mit dem Waffenschein. Nach der europäischen Waffenrichtlinie sind alle EU-Staaten verpflichtet, bis spätestens Ende 2014 ein computergestütztes Waffenregister auf nationaler Ebene zu schaffen. Das "Forum Waffenrecht" mit Sitz in Ratingen ist der Zusammenschluss von Herstellerverbänden, Büchsenmacherverband, Schützenverbänden, Sportschützen und Waffensammlern.

Das nationale Waffenregister (Erläuterung der Grafik)

Bisher erfassen rund 550 kommunale Waffenbehörden erlaubnispflichtige Waffen. Künftig werden diese Behörden die gespeicherten Informationen an ein nationales Waffenregister weitergeben, welches folgende Informationen speichert: Typ der Waffe, Besitzer, Erwerbsdatum sowie Herkunft. Behörden wie beispielsweise die Polizei können dann dort die gewünschten Informationen zentral abrufen.

WDR.de: Herr Göpper, wie beurteilen Waffenfreunde wie Sie das neue Zentralregister?

Frank Göpper: Das nationale Waffenregister fasst ja nur die Daten zusammen, die ohnehin schon bei den bundesweit 550 lokalen Waffenbehörden über die Waffenbesitzer gespeichert sind. Es werden nicht mehr Daten erhoben, sondern künftig nur zentral an einer Stelle gespeichert. Man sollte da keine übertriebenen Erwartungen haben. Es handelt sich ja auch nur um die Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2008. Deutschland muss wie andere EU-Staaten bis 2014 eine zentrale Waffendatei einführen.

WDR.de: Was muss ein Besitzer in NRW bisher tun, wenn er zum Beispiel eine Pistole besitzt?

Göpper: Er muss sie bei den Kreispolizeibehörden melden. Er bekommt eine Waffenbesitzkarte ausgehändigt. Registriert werden Name und Adresse des Besitzers, die Art der Waffe und die Munitionsberechtigungen.

WDR.de: Wie viele Schusswaffen sind legal im Umlauf?

Göpper: Das ist ein Vorteil des neuen Registers, dass wir bald dann eine definitive Zahl haben werden. Bislang gibt es nur Schätzungen. Derzeit gehen wir von etwa sieben bis zehn Millionen legalen Waffen in Deutschland aus. Den größten Anteil machen sicherlich die Sportschützen aus.

WDR.de: Und wie viele illegale?

Göpper: Die Schätzungen schwanken zwischen 20 und 40 Millionen Waffen.

WDR.de: Die Polizei ist seit langem für ein zentrales Waffenregister, da bei Einsätzen vorab dann geklärt werden könne, ob Beamte zum Beispiel in die Wohnung eines Waffennarrs eindringen müssen.

Göpper: Da gibt es Hoffnungen bei der Polizei, aber man sollte da keine allzu großen Erwartungen haben. Natürlich kann zentral in einer Datei abgerufen werden, ob in einem Haushalt legale Waffen sind oder nicht. Auf lokaler Ebene war das aber bisher auch schon in vielen Fällen möglich. Andererseits ist es so, dass legale Waffenbesitzer weit unterdurchschnittlich an Gewaltkriminalität beteiligt sind. Die Vorteile für die polizeiliche Alltagsarbeit sollte man deshalb nicht überbewerten. Bei Kriminalfällen kommen zu über 97 Prozent illegale Waffen zum Einsatz. Diese Zahl geht aus einem Expertengutachten an den Innenausschuss des Bundestags aus dem Jahr 2008 hervor.

WDR.de: Wie läuft momentan der Übergang von den vielen Einzelbehörden auf das nationale Register? In Internet-Foren ist die Rede davon, dass viele Beamte Fehler machen, da sie kaum Ahnung von Schusswaffen haben.


Göpper: Die lokalen Waffenbehörde leiten ihre Datensätze an das nationale Register weiter. Dazu gibt es ein neues Programmsystem des Bundesinnenministeriums mit dem Namen "XWaffe". Das heißt aber, dass alle Fehler, die bisher bei der Datenerfassung gemacht wurden, jetzt auffallen und korrigiert werden müssen. Die Qualität der Zentraldatei hängt an der Qualität der bislang erhobenen Daten. Wir kritisieren, dass da teilweise noch Daten aus den letzten 60 Jahren in den lokalen Behörden vorliegen. Zum Teil geht es um handschriftlich geführte Unterlagen, mitunter geführt von Leuten, die nicht das notwendige Wissen haben. Wenn Waffen als "Vogelflinte" oder "Schießgewehr" registriert sind, dann kann die neue Sammeldatei an dem Punkt nur ungenau und fehlerhaft sein. Karteileichen und Falschbezeichnungen sind also ein Problem.

WDR.de: Was kritisieren Sie an der Datei?

Göpper: Eine solche zentrale Datenbank mit großen Mengen sensibler Informationen weckt natürlich gewisse Begehrlichkeiten. Wir erwarten Datenschutz und Datensicherheit. Wenn Sie etwa an einen Sammler denken, der wertvolle Waffen besitzt, könnte ein Angriff auf die Datei Begehrlichkeiten wecken, wenn man weiß, dass da und dort kostbare Stücke zu holen sind. Da muss es einen entsprechenden Schutzstandard geben.

Das Interview führte Martin Teigeler.

Stichworte

Das nationale Waffenregister

Im April 2012 beschloss der Bundestag die Schaffung eines zentralen Waffenregisters. Es wird beim Bundesverwaltungsamt in Köln die Daten aus den dezentralen Waffenbehörden zusammenführen. Es soll damit möglich werden, erlaubnispflichtige Schusswaffen künftig in einer zentralen Datei konkreten Personen zuordnen zu können. Mit dem Waffenregister wird auch eine Forderung der EU umgesetzt. Der Inhaber einer Waffenbesitzkarte darf seine Waffe zu Hause aufbewahren, zum Schießstand transportieren und dort benutzen. Zur Selbstverteidigung oder zu anderen Zwecken außerhalb des Vereinsgeländes darf die Waffe nicht verwendet werden. Dazu ist ein Waffenschein notwendig. In den letzten zehn Jahren wurde das Waffenrecht mehrfach verschärft - als politische Reaktion auf tödliche Amokläufe wie in Erfurt (2002) und Winnenden (2009).

Waffenschein

Schon der reine Besitz von legalen Schusswaffen wird von den Behörden geprüft. Zum Mitführen von Schusswaffen ist in NRW zudem eine Sondererlaubnis der Polizeibehörden notwendig, der Waffenschein. Für diese Erlaubnis werden nach Behördenangaben "besonders strenge Anforderungen gestellt". Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten und besonderen Gefährdungen ausgesetzte Personen erhalten unter bestimmten Voraussetzungen Waffenscheine.


Stand: 19.11.2012, 12.13 Uhr




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