Innenminister Jäger überprüft Neonazis: Keine Waffen für Rechtsextreme

Video: Keine Waffen für Rechtsextreme (02:10 Min.) Sendung vom 09.10.2012

Keine Waffen für Rechtsextreme

"Wir wollen keine Waffen in den Händen von Neonazis. Wer sich aktiv gegen unsere Verfassung stellt, darf keine Schusswaffe legal besitzen", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag (09.10.2012) in Düsseldorf. Seit Ende 2011 habe man alle in NRW bekannten Rechtsextremisten auf "waffenrechtliche Erlaubnisse" überprüft. Das Ergebnis: Bei 99 Personen mit "Bezug zum rechtsextremistischen Spektrum" stellten die Behörden entsprechende Genehmigungen fest. 35 von ihnen hätten die Erlaubnis, scharfe Waffen zu besitzen und zu erwerben. 64 besäßen den sogenannten "kleinen Waffenschein", der zum Führen von Gas-, Signal- und Schreckschusswaffen berechtigt, teilte Ministeriumssprecher Wolfgang Beus WDR.de mit. Diese Genehmigungen will Jäger nun so schnell wie möglich rückgängig machen. "Die Waffenbehörden prüfen derzeit in jedem Einzelfall, ob die Waffenerlaubnisse nach geltendem Recht wieder entzogen werden können", heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Waffenrecht berücksichtigt "Völkerverständigung"

Das geltende Recht ist in diesem Fall das Waffengesetz, das unter anderem eine Zuverlässigkeitsprüfung des angehenden Waffenbesitzers vorschreibt. Diese Zuverlässigkeit besitzen Personen "in der Regel nicht", wenn sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen, die "gegen den Gedanken der Völkerverständigung" gerichtet sind. Nun soll durch die Waffenbehörden geprüft werden, ob den 99 Rechtsextremisten aufgrund dieses Paragrafen ihre Erlaubnis entzogen werden kann. Wann diese Überprüfung abgeschlossen ist, stand zunächst nicht fest.

Anstoß zu der Überprüfung war nach Angaben von Ministeriumssprecher Beus die Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle, die im November 2011 aufgedeckt wurde. Nachdem das Thema "Rechtsterrorismus" in den Fokus von Politik und Medien geraten sei, habe das Innenministerium die Daten von Personen, die bei Staats- und Verfassungsschutz als rechtsextrem aufgefallen waren, an die Waffenbehörden weitergeleitet.

Großeinsatz gegen Neonazis im August 2012

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Innenminister Jäger prüft Waffenbesitz von Rechtsextremen

Ende August 2012 ließ Innenminister Jäger bei einer Razzia 146 Objekte der rechtsextremen Szene durchsuchen. Drei Neonazi-Gruppen in Dortmund, Hamm und Aachen wurden anschließend verboten. Bei den Gruppen wurden 147 Waffen gefunden. 30 von ihnen waren verboten, neun erlaubnispflichtig. Lediglich ein Mitglied des "Nationalen Widerstands Dortmund" habe die Genehmigung für drei Schusswaffen besessen, teilte das Innenministerium mit.

Neonazi-Kameradschaften klagen gegen Verbot

Die bei der Aktion verbotenen rechtsextremen Gruppierungen "Nationaler Widerstand Dortmund" und "Kameradschaft Aachener Land" haben am Montag Klage gegen das Vereinsverbot eingereicht. Das teilte das Oberverwaltungsgericht Münster mit. Wann über die Klagen entschieden wird, war zunächst unklar.

Neue statistische Auswertung für Straftaten von rechts

Zwischen Januar 2009 und Juni 2012 haben Rechtsextremisten in NRW nach Angaben des Innenministeriums bei vier politisch motivierten Straftaten Schusswaffen eingesetzt. Zudem wurden bei 140 weiteren Straftaten Gegenstände als Waffen eingesetzt. Im Januar 2012 änderte das Innenministerium seine Zählweise und verzeichnet seitdem auch "nicht politisch motivierte Straftaten" in der Kriminalstatistik. Das Ergebnis: Im ersten Halbjahr 2012 wurden acht Straftaten von Rechtsextremen erfasst, bei denen Schusswaffen benutzt wurden.