SPD drängt auf Vermögenssteuer: "Kein Ergebnis von Neid, ein Ergebnis von Weitsicht"

Ginge es nach der SPD in Nordrhein-Westfalen, sollten Vermögen ab zwei Millionen Euro in Zukunft mit einem Prozent besteuert werden. Finanzminister Norbert Walter-Borjans bekräftigte am Mittwoch (08.08.2012) die Initiative von vier Bundesländern im Bundesrat. Die CDU kritisierte die Pläne scharf.

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Norbert Walter-Borjans (SPD) und seine Pläne zur Vermögenssteuer

11,5 Milliarden Euro, das ist die Summe, die NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sich von der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer bundesweit verspricht. Er stützt sich dabei auf Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen habe zur Vermögenssteuer Eckpunkte erarbeitet, sagte Walter-Borjans am Mittwoch (08.08.2012) in Düsseldorf. Gemeinsam wolle man das Papier nach der Sommerpause als Initiative in den Bundesrat einbringen.

Freibetrag bei Ehepaaren doppelt so hoch

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Wer reich ist, soll seinen Beitrag leisten, findet die SPD

Die Pläne sehen vor, Vermögen ab zwei Millionen Euro mit einem Prozent zu besteuern, bei Ehepaaren soll der Freibetrag doppelt so hoch sein, sagte Walter-Borjans. Der Rückhalt in der Bevölkerung sei für eine solche Maßnahme hoch. Walter-Borjans zitierte aus einer Forsa-Umfrage aus dem April, derzufolge 77 Prozent aller Steuerzahler eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer befürworten. "Wer will, dass in Deutschland auch zukünftig Vermögen erworben werden kann, der muss ein Interesse daran haben, dass unser Bildungssystem topp ist, dass die Infrastruktur leistungsfähig und die öffentliche und private Sicherheit gewährleistet bleibt", bettete der Finanzminister die Pläne in das rot-grüne Konzept der "vorsorgenden Politik" ein."Vermögenssteuer ist kein Ergebnis von Neid, sie ist ein Ergebnis von Weitsicht", sagte Walter-Borjans und verwies auf die letztjährige Petition vermögender Prominenter wie Musiker Marius Müller-Westernhagen und Post-Chef Frank Appel.

CDU: "Beitrag zum Bundestagswahlkampf 2013"

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Marcus Optendrenk (CDU): "Steuern sind der falsche Weg"

Die Opposition reagierte mit harscher Kritik. "Herr Walter-Borjans geht als Erfinder von ständig neuen Steuern in die Geschichte ein", sagte Marcus Optendrenk, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag. "Ob Bettensteuer, Grunderwerbssteuer oder Vermögenssteuer: Die Antwort der Sozialdemokraten auf die Schuldenkrise besteht einzig und allein darin, die Bürger mit neuen Steuern zu belasten." Das sei der falsche Weg, um Haushalte wirksam zu sanieren, sagte Optendrenk. Den vorgestellten Plan sieht er als "Beitrag zum Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr". Nach seiner Ansicht müsse man mit den vorhandenen Rekordeinnahmen auskommen, statt ständig neue Steuerbelastungen zu erschließen.

Auch die Liberalen lehnen den Vermögenssteuer-Vorstoß ab. Betroffen seien von einer solchen Abgabe hauptsächlich weite Teile der gesellschaftlichen Mitte wie Selbstständige und mittelständische Unternehmer, sagte Ralf Witzel, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. "Der wahre Grund für die neue Sozialneiddebatte des Finanzministers ist, dass die Landesregierung nicht zu Einsparungen bereit ist", sagte Witzel.

Video: Neue Proteste für Vermögenssteuer (01:50 Min.) , WDR aktuell vom 03.08.2012: Neue Proteste für Vermögenssteuer

Stand: 08.08.2012, 13.32 Uhr

Kommentare zum Thema (64)

letzter Kommentar: 13.08.2012, 23:42 Uhr

der Eulenspiegel schrieb am 13.08.2012, 23:42 Uhr:: "@ Analytiker schrieb heute, 19:40" Uhr Da haben sie ja wohl ihre Lebenssituation und ihre Lebenseinstellung beschrieben.
@ Analytiker schrieb am 13.08.2012, 19:40 Uhr:: Gerechter Lohn? Ist doch ganz einfach, der Lohn muß für mindestens 2 Autos, 3 Urlaube im Ausland, jedes Wochenende Party, 2 Stangen Kippen in der Woche, jede Menge Designer Klamotten und natürlich 5 mal die Woche Münzmallorca, reichen. Ach ja, wenn dann für die Kinder auch noch Kohle da ist, wäre das natürlich auch nicht schlecht! Alles klar? Wie ein Unternehmer solche Ansprüche erwirtschaftet ist doch völlig egal! Oder vieleicht bekommt ja doch jeder das was er verdient? Ist schon was wahres dran, oder?
RechtsDaumenLinks schrieb am 13.08.2012, 11:54 Uhr:: Wir brauchen keine Vermögenssteuer sondern Politiker die mit Geld umgehen können! Es hilft ja nichts immer mehr Steuern zu fordern wenn man auf der anderen Seite nicht in der Lage ist damit sinnvoll zu haushalten. Wenn der Normalbürger mit seiner Kohle nicht hinkommt kann er in den seltensten Fällen beim Arbeitgeber ne neue Zulage verlangen oder erfinden und auch die Bank sagt irgendwann "Is nich". Ein bisschen weniger Europa und ein bisschen mehr Deutschland wäre im Fall leerer Kassen auch ne angebrachte Massnahme. Denn es ist ja nunmal so, wenn das ganze Dorf brennt löscht doch jeder zuerst sein eigenes Haus ehe er dem Nachbarn dabei hilft seins zu löschen:-) Und die Einnahmen aus dieser Vermögenssteuer würden mit Sicherheit dafür genutzt es im Haus des Nachbarn zu verbrennen.
der Eulenspiegel schrieb am 11.08.2012, 22:21 Uhr:: Analytiker jeder Volzeitbeschäftigte sollte grundsätzlich mehr wie H4 haben das ist schon mal ein guter Ansatz. Das würde die H4-Kosten schon spürbar sänken und es würden mehr Lohnsteuer und Sozialabgaben reinkommen.Über die Frage ob Mindestlöhne überhaupt ein nennenswerte anzahl an Arbeitsplätze vernichten würden kann man lange streiten. Es gibt jedenfalls keinen Beweis dafür darum gibt es auch keinen Grund sie nicht einzuführen. Zumal man in anderen Länder ja wohl damit positive Erfahrungen damit gemacht hat. Und es würden nochmal mehr Lohnsteuer und Sozialabgaben reinkommen. Die Frage nach dem gerechter Lohn ist eine höchst philosophisch Frage. Die Tatsache das sich die Schäre zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren dramatisch weit auseinanderendwickelte hat viel mit ungerechten Löhnen zu tun.
Analytiker schrieb am 11.08.2012, 21:26 Uhr:: @der Eulenspiegel : Was ist ein gerechter Lohn ? Da werden die Meinungsunterschiede innerhalb der Gesellschaft sehr groß sein. Unstrittig sollte sein, dass auch ein gering Qualifizierter mehr als den Hartz IV Satz (ohne aufzustocken) haben muß, wenn er in Vollzeit arbeitet. Einen Mindestlohn muß man gesetzlich verankern, auch wenn diese Einführung Arbeitsplätze kostet. Einige fordern, dass ein Lohn so hoch sein muß, das der Arbeitnehmer mit seiner Familie gut davon leben kann. Jetzt stellen sich allerdings die Fragen: Wie groß ist diese Familie ? Was heißt "gut" ? Leider stellt man immer wieder fest, dass die Vorstellung von "gut" immer üppiger wird, je geringer die Qualifikation des Arbeitnehmers. Das sieht man besonders gut an der extremen Überschuldung verursacht durch Konsum auf Pump gerade von Menschen aus diesem Bereich. Die Familiengröße ist nicht Sache des Arbeitgebers spielt also beim Lohn keine Rolle. Es wäre Aufgabe des Staates hier für einen Ausgleich zu sorgen.

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