Rot-Grüne Pläne zum Verfassungschutz: Diskussion um Einsatz von V-Leuten

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Das Verfassungsschutzgesetz soll verändert werden

Die rot-grüne Landesregierung nimmt die Pannenserie bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU zum Anlass, das Verfassungsschutzgesetz auf den Prüfstand zu stellen: "Wir müssen uns bemühen, das Vertrauen der Bürger in die Arbeit des Verfassungsschutzes zurückzugewinnen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Hans-Willi Körfges, am Dienstag (31.07.2012) in Düsseldorf. Gleichzeitig warnte er, nach dem Debakel mit den NSU-Ermittlungen nach einem "Allheilmittel" zu suchen. "Jede Form von Extremismus ist individuell zu betrachten." Trotzdem soll die seit Monaten anhaltende Diskussion Anlass sein, Institutionen und Ermittlungsmethoden zu überdenken.

Parlamentarisches Kontrollgremium stärken

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Hans-Willi Körfges (SPD): "Vertrauen der Bürger zurückgewinnen"

Im Mittelpunkt steht dabei vor allem das parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Nach Vorstellung der SPD sollen dessen Kompetenzen erweitert und seine Arbeit transparenter gestaltet werden. Zur Besetzung von Führungspersonal soll dem achtköpfigen Gremium ein Mitspracherecht eingeräumt werden. Außerdem sollen geheime Sitzungen nur noch stattfinden, "wenn es der Anlass gebietet", so Körfges, also beispielsweise, wenn man mit öffentlicher Debatte das Ermittlungsziel gefährden würde. Das Kontrollgremium völlig zu öffnen, wie es zum Beispiel der Berliner Senat getan hat, hält Körfges für problematisch: "Es wäre eine Nonsensveranstaltung, wenn man grundsätzlich bestimmte Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zur Unzeit diskutieren würde." Außerdem sollen Größe und Zuschnitt des Gremiums geändert werden. Um handlungsfähiger zu sein, könnten die acht Parlamentarier je einen Mitarbeiter gestellt bekommen.

"Wer strafbar ist, taugt nicht als Vertrauensmann"

Auch beim Einsatz von V-Leuten denkt Rot-Grün an Modifikationen: "Die Arbeit solcher Vertrauensleute darf nicht in ein kriminelles Verhalten ihrerseits münden", so Körfges. Mit neuen Regeln im Verfassungsschutzgesetz müsste man klare Grundsätze für die Beschäftigung von V-Leuten schaffen. "Es muss deutlich sein, dass derjenige, der sich strafbar macht, nicht als Vertrauensmann taugt." V-Leute als Ermittlungsinstrument ganz abzuschaffen, lehnt Körfges ab: "Es gibt radikale Gruppierungen, beispielsweise islamistische Zellen, in deren Strukturen wir nur mit V-Leuten gelangen. Der Einsatz von verdeckten Ermittlern wäre zu kompliziert."

Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz

Details wollte Körfges zu den einzelnen Punkten nicht nennen. Rot-Grün sei in diesem Punkt daran gelegen, Änderungen am Verfassungsschutzgesetz auf eine möglichst breite parlamentarische Basis zu hieven. Die Gespräche mit den Oppositionsparteien dazu würden bereits laufen. Weitere Inhalte, die zur Diskussion stehen, sind erstens: den Dialog mit der Zivilgesellschaft fördern. "Wir haben von Bürgern, die sich ehrenamtlich in der Radikalisierungsprävention engagieren, wertvolle Hinweise erhalten", so Körfges. Diese Schnittstellen müsse man fördern. Und zweitens: Die Zusammenarbeit von Polizei, Staatsschutz und Verfassungsschutz muss besser organisiert werden. Wobei laut Körfges weiter wichtig ist, die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz beizubehalten. Pläne, die Institutionen aus Kostengründen zusammenzulegen, lehne Rot-Grün ab. Die letzten Punkte beruhen im Wesentlichen auf dem Acht-Punkte-Programm im Kampf gegen Rechtsextremismus, das Innenminister Ralf Jäger im Dezember 2011 vorgestellt hat.

CDU: "Instrument der wehrhaften Demokratie"

Auch die Union befürwortet eine "größtmögliche Transparenz", fordert aber gleichzeitig, dass die Ausweitung der parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten "auf keinen Fall die Schlagkraft des Verfassungsschutzes schwächen" dürfe. "Wir wollen, dass der Verfassungsschutz ein Instrument der wehrhaften Demokratie bleibt", sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Biesenbach. Die gesamte Tätigkeit des Verfassungsschutzes unterliege ohnehin jetzt schon der Kontrolle des parlamentarischen Kontrollgremiums.