Verfassungsschutzbericht 2011: Bedrohung von zwei Seiten

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Neonazis und Salafisten stehen unter besonderer Beobachtung

Der Verfassungsschutzbericht 2011 steht deutlich unter dem Eindruck der spät erkannten Mordserie der Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). "Die Morde sind uns tief unter die Haut gegangen", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung des Berichts. Und zwar insbesondere deshalb, weil die Behörden hätten erkennen müssen, dass sie bei der Ermittlungsarbeit jahrelang den falschen Weg eingeschlagen hätten. Die Fehler würden nun analysiert, Polizei und Verfassungsschutz arbeiteten mit hohem Aufwand an der Aufklärung der Morde, von denen mindestens drei in NRW begangen wurden.

Lehre aus den Ermittlungspannen gegen die NSU

Als Reaktion auf die Verbrechen der NSU haben Bund und Länder laut Verfassungsschutzbericht ihre Aktivitäten gegen Rechts deutlich verstärkt. So wurde Ende 2011 das gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim sowie das gemeinsame Internetkompetenzzentrum eingerichtet. Die beiden Zentren sollen die Zusammenarbeit und Kommunikation der Länderbehörden verbessern - eine Lehre aus den Ermittlungspannen gegen die NSU. In NRW hat Innenminister Jäger zudem ein Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht, das unter anderem vorsieht, den Kontrolldruck auf rechtsextremistische Kreise zu erhöhen. Laut Jäger gebe es wegen des härteren Vorgehens auch immer mehr Aussteiger aus der Szene. Insgesamt hätten seit 2001 230 Personen in NRW das Aussteigerprogramm des Landes durchlaufen, 130 davon mit Erfolg.

NPD-Verbotantrag schon Ende des Jahres?

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NRW-Verfassungsschutzbericht 2011: Gefahr durch Extremisten

Ein gewichtiger Teil des Verfassungsschutzberichtes beschäftigt sich wieder einmal mit der NPD. Sie sei unverändert "eine von antidemokratischer, verfassungsfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Weltanschauung geprägte Partei", heißt es im Bericht. Zu den altbekannten Phrasen sei nun noch "eine aggressiv islamfeindliche Propaganda" hinzugekommen, mit der die Partei versuche, neue Anhänger zu finden. In NRW allerdings verliere die Partei an Bedeutung, sinkende Mitgliederzahlen, schlechte Wahlergebnisse und interne Streitigkeiten prägten das Bild. Innenminister Jäger bekräftigte dennoch seine Absicht, die NPD verbieten zu lassen. NRW habe alle V-Leute aus den Führungsgremien abgezogen - ob es außerhalb der Parteispitze noch V-Leute gebe, wollte der Minister nicht beantworten. Ende dieses Jahres würden Bund und Länder entscheiden, ob ein neuer Verbotsantrag gestellt werden kann.

Die "unsäglichen Auftritte" von Pro NRW

Ein Verbot von Pro NRW oder Pro Köln ist nicht im Gespräch, beide Organisationen werden aber weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Begründung: Durch ihre Aussagen und Forderungen missachteten sie "die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot". Laut Verfassungsschutz schürten die beiden Organisationen gezielt Ängste vor einer "Islamisierung" Deutschlands, Millionen von Menschen würden ausgegrenzt und pauschal kriminalisiert. Der Verfassungsschutz weist aber darauf hin, dass Pro Köln und Pro NRW nur wenig qualitative und zahlenmäßige Substanz hätten. Die jüngsten Zusammenstöße mit Salafisten sind noch nicht Teil des Verfassungsschutzberichtes, Innenminister Jäger sagte aber, diese "unsäglichen Auftritte" würden derzeit ausgewertet.

Aufruf zu Anschlägen im Westen

Als zweite große Gefahr für die Sicherheit nennt der Verfassungsbericht den gewaltbereiten Salafismus. Eine neue Entwicklung im vergangenen Jahr sei der ausdrückliche Aufruf zu Anschlägen im Westen gewesen. Dieser sei ausgegangen von der Terrorgruppe "Islamische Bewegung Usbekistan", die über mehrere deutschsprachige Akteure verfüge, die den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verurteilten. Großen Widerhall in der Szene habe auch die Tötung Osama bin Ladens gehabt.

Doppelstrategie gegen gewaltbereite Salafisten

Die Zahl der deutschsprachigen Internetseiten salafistischer Prägung habe zugenommen, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Das Internet spiele nach wie vor eine herausragende Rolle bei der Verbreitung islamistischer Propaganda. Besonders anfällig dafür seien junge Menschen mit Migrationshintergrund aus islamischen Ländern und deutsche Konvertiten. Innenminister Jäger will darauf mit einer Doppelstrategie reagieren. Zum einen werde wie bei den Rechtsextremisten der Kontrolldruck erhöht. So wurde kürzlich die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten. Gleichzeitig sei das Präventionsangebot ausgeweitet worden. Jäger machte deutlich, dass nicht der Islam das Problem sei, sondern dessen Missbrauch für politische Zwecke. Entsprechend soll mit Hilfe der islamischen Verbände in NRW ein Aussteigerprogramm für Salafisten entwickelt werden. "Wir wollen nicht, dass sie nicht mehr Muslime sind. Sie sollen ihren Glauben aber in einer friedlichen Atmosphäre leben", sagte Jäger.

Weiter unter Beobachtung steht zudem die Linkspartei, weil sie "Zusammenschlüsse" zulasse, bei denen Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorlägen.

Zahl der politisch motivierten Straftaten gestiegen

Insgesamt ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten in NRW gestiegen. 2011 hat es laut Verfassungsschutz 4.888 solcher Straftaten gegeben, 5,1 Prozent mehr als 2010, aber weniger als im "Rekordjahr" 2009 mit 5.637 Straftaten. Der überwiegende Teil dieser Taten, mehr als 3.000, wurde von Rechtsextremisten begangen. Die meisten Delikte waren sogenannte Propagandadelikte (43,7%). Bei der politisch motivierten Gewalt gab es einen Anstieg um gut 25 Prozent auf 502 Straftaten - vor allem Widerstandshandlungen, Landfriedensbrüche und Körperverletzungen. Die meisten dieser Taten (219) wurden von Linksextremisten verübt, 190 von Rechtsextremisten.