Innenminister legen Streit bei: Verfassungsschutz: Länder werden nicht entmachtet

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Länder sollen Kompetenzen beim Verfassungsschutz behalten

SPD- und CDU-regierte Länder hatten sich vor dem Treffen im Bundesrat auf ein gemeinsames Konzept geeinigt. Demnach sollen die "originären Kompetenzen der Länder" nicht eingeschränkt werden. Dem hat nun auch der Bund zugestimmt. Allerdings soll es künftig eine Informationspflicht der Länder gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz geben. Gemeinsam treten Bund und Länder für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ein. Für den Einsatz und die Führung von V-Leuten soll es zudem bundeseinheitliche Standards geben.

Einen Tag vor dem Treffen war bekannt geworden, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorhabe, die Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln auf Kosten der Landesämter auszubauen. Das Bundesamt solle insbesondere zuständig sein für den gewaltbereiten Extremismus und Terrorismus. Die 16 Landesämter hingegen sollten sich auf die Beobachtung zugelassener Organisationen konzentrieren, beispielsweise der Linkspartei oder der NPD. Diese Pläne sind nun offenbar vom Tisch.

Jäger: "Schnellere und bessere Ergebnisse"

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Jäger zufrieden mit der Einigung

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) begrüßte in einer Stellungnahme am Dienstag die Einigung der Minister. Es sei ein "klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes". Als positiv bewertete Jäger, dass die Länder künftig verpflichtet sind, Informationen an den Bund weiterzugeben. "Ein verpflichtender Informationsaustausch führt bei der Bekämpfung von Extremisten zu schnelleren und besseren Ergebnissen", sagte er in Berlin. Jäger betonte, dass für eine nachhaltige Sicherheitsvorsorge starke Landesbehörden gebraucht würden. "Vertiefte Kenntnisse der örtlichen und regionalen Szene sind zur Beobachtung und Analyse extremistischer Phänomene unabdingbar", meint Jäger. Vor der Einigung hatte Jäger davor gewarnt, den Ländern Kompetenzen wegzunehmen und eine "zentralistische Mega-Behörde" aufzubauen. Auch die CDU in NRW hatte sich gegen eine "Zwei-Klassen-Gesellschaft" beim Verfassungsschutz ausgesprochen.

FDP regt Zusammenlegung von Landesämtern an

Die FDP hingegen kritisierte die Reformbemühungen der Innenminister als nicht ausreichend. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich dafür aus, Landesämter zusammenzulegen. "Bund und Länder sollten die Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur haben und sich nicht im Klein-Klein verheddern", sagte sie am Dienstag in einem Interview. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP im Düsseldorfer Landtag, Robert Orth bezweifelt, dass es künftig noch 16 Landesämter für Verfassungsschutz geben muss. Gerade kleinere Länder wie Bremen müssten sich fragen lassen, ob sie effektiv arbeiteten, sagte Orth zu WDR.de. Friedrich und seine Länderkollegen haben sich aber dagegen ausgesprochen, einige der 16 Landesämter zusammenzulegen.