Landtag zu Beobachtung der Linken: Die Linkspartei empört sich

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Eine Partei unter Beobachtung

Es war absehbar, dass die Emotionen auf der linken Seite des Düsseldorfer Parlaments hochkochen würden. Und natürlich kam es auch so, als der dritte Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung - die aktuelle Stunde zur Beobachtung einzelner Linkenabgeordneter durch den Verfassungsschutz - aufgerufen wurde. Zuverlässig reagierten die Linken im Landtag auf jede Provokation, jede der zahlreichen Spitzen in den Redebeiträgen der anderen Fraktionen mit kollektiver Empörung. Die Lautstärke schwoll an, vor lauter Zwischenrufen waren einzelne Redner teilweise kaum zu verstehen. Selbst Beleidigungen wurden gerufen - "braune Socke" soll ein Abgeordneter gesagt haben, ohne dass sich das in der Hitze des Gefechts bestätigen ließ.

Verfassungsschutz sieht extremistische Tendenzen

Dass die Linkspartei beim Thema Verfassungsschutz sensibel reagiert, ist andererseits auch verständlich. Seit Jahren kämpft die Partei dafür, dass der Verfassungsschutz seine Beobachtung einstellt. Weil der aber nach wie vor den Verdacht hegt, es gebe in der Partei verfassungsfeindliche Tendenzen, bleibt es bei der Beobachtung, auch in NRW. Dass nun einzelne Bundestagsabgeordnete persönlich im Visier der Verfassungsschützer stehen - und das, nachdem bekannt geworden ist, dass Terroristen aus der Neonaziszene jahrelang unerkannt Menschen getötet haben - hat die NRW-Linken auf die Barrikaden getrieben.

Fraktionschef will Verfassungsschutz abschaffen

Als erster erregt sich der Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Zimmermann. Die Beobachtung nennt er einen "Skandal sondergleichen" und fordert gleich die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Den Landesverfassungsschutz will Zimmermann gleich mit abschaffen. Jedes Jahr würden 25 Millionen "für eine unfähige Behörde in den Wind geschossen". Auch seine Fraktionskollegin Anna Conrads fordert, dass die Beobachtung von Abgeordneten aufhört. Es sei ein Eingriff in die Rechte der Volksvertreter.

Auf Seiten von CDU und FDP, aber auch bei SPD und Grünen sieht man das anders. "Wenn Sie sagen, Abgeordnete dürfen nicht beobachtet werden, hieße das auch, NPD-Abgeordnete dürften nicht beobachtet werden", sagt Thomas Stotko. Der Sozialdemokrat aus Witten meint zwar auch, dass in Berlin zu viele Linken-Abgeordnete unter Beobachtung stünden, der Verfassungsschutz sollte andere Prioritäten setzen. Gleichzeitig hält er es generell für richtig, die Linken weiter im Blick zu haben, "auch ich sehe verfassungsfeindliche Tendenzen", sagt er. Und erntet damit Empörung.

"Das war eine CDU-Rede", sagt hinterher Linkenchef Zimmermann. Die CDU selbst hält sich freilich auch nicht mit Kritik zurück. Die Linkspartei öffne sich extremen Strömungen, sagt Theo Kruse. Sie wolle das demokratische System überwinden und habe ein ambivalentes Verhältnis zu Gewalt. FDP-Mann Robert Orth geht sogar so weit, die Mitgliedschaften der Linken-Fraktionsmitglieder in diversen Vereinigungen, die allesamt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, aufzuzählen. "Schlechter Stil", bescheidet ihm der Grüne Matthi Bolte, weist aber darauf hin, dass in der Linkspartei "genügend verrückte Ideen" zu finden seien.

Eine Viertel Planstelle zur Beobachtung der Linkspartei

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Jäger: "Trennen Sie sich von extremen Einschließungen"

Der Empörung einen Dämpfer verpasst schließlich Innenminister Ralf Jäger, zuständig für den Landesverfassungsschutz. Gut 300 Mitarbeiter habe der Verfassungsschutz in NRW, sagt er. Und nur eine viertel Planstelle sei damit befasst, die Linkspartei in NRW zu beobachten. Kein einziger Abgeordneter stehe unter Beobachtung, es gehe lediglich darum, die extremen Strömungen innerhalb der Partei im Auge zu behalten. Und zwar nicht etwa durch V-Männer oder geheimdienstliche Methoden, sondern durch Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen. Wenn die Linkspartei ein Ende der Beobachtung wolle, so Jäger weiter, habe sie es selbst in der Hand. Sie müsse sich von den extremen Strömungen wie der kommunistischen Plattform distanzieren. "Trennen sie sich von den extremen Einschließungen, dann ist eine Beobachtung obsolet."

Zweifel an Beschreibung des Innenministers

Besänftigen lassen sich die Linken indes nicht. So mancher in ihren Reihen äußert Zweifel, dass tatsächlich weniger als eine Planstelle für ihre Beobachtung zuständig sein soll. "Das wären weniger als zehn Stunden in der Woche, da kriegen Sie nicht einmal alle Reden gelesen", sagt ein Abgeordneter. Immerhin sieht man den Fraktionsvorsitzenden während der Sitzung einträchtig mit Innenminister Jäger scherzen. Und beim nächsten Tagesordnungspunkt ebbt die Erregung denn auch sehr schnell wieder ab.