Interview mit Ulla Jelpke, MdB : "Das ist unmöglich in einer Demokratie!"
Dass die Linke unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, ist nicht neu. Jetzt wurde aber bekannt, dass er gleich ein Drittel der Linken im Bundestag im Visier hat. Ulla Jelpke aus NRW ist eine davon.
Ulla Jelpke sitzt - von einer kurzen Unterbrechung abgesehen - seit 1990 im Bundestag. Damals hatte sie als Parteilose für die PDS kandidiert, die erst später mit der westdeutschen WASG zur Partei Die Linke fusionierte. Jelpke, die Diplom-Soziologin und Volkswirtin ist, hat ihren Wahlkreis in Dortmund und ist innenpolitische Sprecherin ihrer Partei.
WDR.de: Frau Jelpke, was ist das für ein Gefühl, wenn man erfährt, dass man unter Beobachtung steht?
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Ulla Jelpke
Ulla Jelpke: Für mich ist das nichts Neues. Ich werde seit dem Tag beobachtet, als ich in den Bundestag gewählt wurde - übrigens als Parteilose für die PDS. Das fand ich schon bemerkenswert, weil der Verfassungsschutz sich vorher nie für mich interessiert hat, trotz meiner Vorgeschichte. Ich war ja bei den Grünen, ganz früher auch beim Kommunistischen Bund.
WDR.de: Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch hat die Beobachtung ja auch schon vor zwei Jahren kritisiert. Warum jetzt die Aufregung?
Jelpke: Weil die Gesamtzahl nicht bekannt war. Wir lesen die Verfassungsschutzberichte und hinterfragen die, aber wir wussten nicht, dass gleich 27 beobachtet werden.
WDR.de: Woher wussten Sie überhaupt, dass Sie beobachtet werden?
Jelpke: Ich habe 2008 auf Einsicht geklagt. Das hat sich über Jahre hingezogen, und dann habe ich Akten bekommen, die total geschwärzt waren. Da konnte man stellenweise gar nicht mehr erkennen, welche Inhalte erfasst worden sind. Die Begründung lautete damals immer, dass man Dritte schützen wollte, also die eigenen Beobachter. Ich habe dann gerichtlich erreicht, dass eine Zusammenfassung aus den zehn Akten, die es über mich gab, erstellt wurde. Das waren dreißig engbeschriebene Seiten.
WDR.de: Und was stand da drin?
Jelpke: Das waren viele Kleine Anfragen, die ich im Bundestag gestellt habe, oder wann ich an irgendeinem Infostand war oder eine Demonstration angemeldet habe. Da waren auch Aussagen drin wie die, dass ich den Verfassungsschutz für unverantwortlich halte, dass ich der Meinung bin, er sollte abgeschafft werden. Das habe ich auf einer Veranstaltung gesagt. Es heißt ja immer, dass man nicht observiert oder abgehört wird, also nur Material gesammelt wird. Aber da saßen offensichtlich auch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes oder V-Leute in einer Veranstaltung.
WDR.de: Was haben Sie gedacht, als Sie das gelesen haben?
Jelpke: Das ist eine große Verunsicherung, wenn man nicht weiß: Sitzt hier jemand? Und es ist empörend, dass Abgeordnete der Linken einfach so überwacht werden. Abgesehen davon finde ich es einen Skandal, dass man erstmal klagen muss, um heraus zu finden, was eigentlich über einen erfasst wird. Zu 90 Prozent sind das eh Sachen, die man im Internet oder im Bundestagsarchiv nachlesen kann.
WDR.de: Welche Konsequenzen haben Sie daraus gezogen?
Jelpke: Ich habe wie andere Fraktionskollegen auch auf Aktenvernichtung geklagt. Unsere Klagen ruhen aber - bis auf die von Petra Pau und Bodo Ramelow. Wir wollen abwarten, wie die ausgehen, so etwas ist ja auch sehr teuer.
WDR.de: Und den Verfassungsschutz an sich wollen Sie auch auf den Prüfstand stellen.
Jelpke: Ja, denn es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung eine Institution wie den Verfassungsschutz instrumentalisieren kann, um die ungeliebte Opposition zu überwachen. Das ist unmöglich in einer Demokratie! Da geht es nicht um das Schicksal der einzelnen Abgeordneten.
WDR.de: Die NRW-Linken im Landtag sind auch alarmiert und wollen wissen, ob sie beobachtet werden. Das Innenministerium hat auf unsere Anfrage gesagt: der Landesverband ja, Abgeordnete nein. Da hat die Fraktion Zweifel. Zu Recht?
Jelpke: Ja! Wir bekommen keine Infos vom Verfassungsschutz, wir müssen erst klagen. Da ist großes Misstrauen angebracht.
Das Interview führte Marion Kretz-Mangold.
Stand: 24.01.2012, 13.51 Uhr
Kommentare zum Thema (76)
letzter Kommentar: 27.01.2012, 07:34 Uhr
- hajo schrieb am 27.01.2012, 07:34 Uhr:
- Am Mittag: wenn Sie das Erlebnis gehabt hätten, 1963 als 17jähriger Westberliner am Stacheldraht in Berlin von den "Sicherheitsorganen" der DDR entführt worden zu sein und hätten eine Nacht im Stasi-Gefängnis in Potsdam mit vielen Verhören verbracht, würden Sie die DDR nicht so glorifizieren. Mein Vergehen: ich bin auf einer Brücke über den schwach markierten weißen Grenzstrich getreten. Wenn Sie von engsten Angehörigen wissen, wie eng es in Leipzig bei den Montagsdemos an einer Katastrophe war und schwer bewaffnete NVA-Einheiten in den Nebenstraßen aufmarschiert waren, dann würden Sie kaum die DDR glorifizieren. Wenn Sie wie ich die Gelegenheit gehabt hätten, unmittelbar nach der Wende das Leuna-Werk von innen zu sehen, es war ein riesiger Schrittplatz, dann wüßten Sie, wo die von Ihnen glorifizierten DDR-Preise für Mieten, Energien, Kindergärten etc. hingeführt haben: auf den Schrottplatz der Geschichte.
- Zülle schrieb am 26.01.2012, 12:47 Uhr:
- Interressant wie hier einige versuchen die eigentliche Problematik zu verschleiern. Da wird verglichen was in der DDR gut war, wieviel Zeit für die Beobachtung Rechter oder Linker Parteien oder Organisationen verwendet wird usw., und Fr. Jelpe beschwert sich das sie wohl auf einer Veranstaltung auf der sie gegen den Verfassungsschutz gehetzt hat überwacht wurde. Das ist ja als wenn ein Dieb auf frischer Tat von der Polizei erwischt wird dagegen klagt das das unfair von der Polizei wäre. Entscheident ist doch nur eines bei Rechten und Linken Parteien oder Politikern: Sind sie wirklich demokratisch und uneingeschränkt für diesen Staat oder nicht, letzteres gilt leider für Fr. Jelpe und viele von ihren Parteikollegen. Das der rot-grüne WDR sowas nicht feststellt ist natürlich klar, dafür gibt es dort zuviel Sympathie für diese Leute. Da es aber Feinde unseres Staates sind genau wie das Rechte Gesindel müssen sie unbedingt beobachtet+bekämpft werden und nicht wie in NRW mitregieren.
- Am Mittag schrieb am 26.01.2012, 11:33 Uhr:
- Liebe/r hajo, das soll kein Vorwurf gegen Sie sein. Ich überlegte noch einmal nach und kam zu der Erkenntnis, dass heutzutage niemand besonders erfolgreich lebensertüchtigt genug wäre, wenn er nicht die Sprache der offiziellen bundesrepublikanischen Denk- und Lebensart spräche. Überlebensfähig noch in der sozialen Abhängigkeit von Hartz IV und anderen Geschenken vielleicht, aber nicht unter den neuzeiterfolgreichen Bestimmern des schlechten menschlichen Geschmacks.
- Am Mittag schrieb am 26.01.2012, 11:11 Uhr:
- @ hajo, wie kann ein Mensch auf den Schnaps mit Unrechtstaat kommen, wenn in dem von ihnen genannten Staat die Preise für Mieten, Energien, Preise des täglichen Bedarfs bis hin zur gemeinschaftlichen Bildung, der gemeinschaftlichen Mobilität und des Sports, Naherholung und vielerlei Angelegenheiten der deutschen Bürger mehr, über den ganzen Zeitraum der DDR stabil gehalten werden konnten. Was glauben Sie, wieviel Recht nötig ist, um das alles gewährleisten zu können - vielleicht gar kein Recht? Das alles waren keine Geschenke, dafür hatten die Ostdeutschen hart gearbeitet, sich Normen und eigenen Verpflichtungen unterstellt. Niemand wird das leugnen wollen, am allerwenigsten diejenigen, die zu den oftmals nicht sehr tief schürfenden Kritikern der DDR gehören. Ich erwarte hier auch nicht mehr als unqualifizierte Sticheleien. Es ist so leicht, sich zu den Überheblichen zu zählen, aber es ist auch nicht schwer, sich über solche Leute vor Lachen auszuschütten.
- hajo schrieb am 26.01.2012, 07:40 Uhr:
- Frau Jelpke, wenn Sie sich mit der gleichen Empörung über die historische Verwurzelung der Linken im Unrechtsstaat DDR äußern, sich eindeutig vom Unrechtsstaat DDR distanzieren und ein uneingeschränktes Bekenntnis zum demokratischen Staat Bundesrepublik Deutschland abgeben würden, wäre das gut. Unverständlich, wie sehr sich auch der WDR mit dem Thema befasst und wie wenig über die Historie führender Linker berichtet wird.
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